Migration

Jahresbilanz des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)

Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wird das Erfolgsmodell in Zukunft auch auf die Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen ausgeweitet.

„Der Sonderstab ist ein Erfolgsmodell. Das können wir heute sagen, nach zwei Jahren seiner Arbeit. Was er tut, ist kein Massengeschäft, aber er kümmert sich intensiv, ganz gezielt und höchst erfolgreich um eine spezielle, besonders problematische Gruppe von Ausländern. Um die muss man sich besonders kümmern, und bei denen muss man sich besonders anstrengen, sie außer Landes zu bekommen. Jeder Einzelne, den wir dadurch außer Landes bringen, ist ein absoluter Sicherheitsgewinn. Deshalb schmeißen wir jeden Gefährder raus – soweit das rechtlich und tatsächlich nur irgend möglich ist“, sagte Strobl. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer hat bis Ende 2019 insgesamt 100 Fälle abgeschlossen, worunter sich auch eine niedrige zweistellige Anzahl von Ausländern befand, die die Sicherheit des Landes gefährden. 76 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden. In den übrigen 24 Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern.

Sonderstab verringert Kriminalitätsbelastung nachhaltig

Innenminister Thomas Strobl hatte den Sonderstab zum Beginn des Jahres 2018 eingerichtet. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um die Durchsetzung ausländerrechtlicher Sanktionen insbesondere bei Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden, und bei Mehrfach- und Intensivtätern. Dies tut er, indem er ein ausländerrechtliches Fallmanagement betreibt. Das Ziel ist, Abschiebungshindernisse zu beseitigen und eine nachhaltige Beschleunigung der komplexen ausländerrechtlichen Verfahren zu erreichen. Vorrangiges Ziel ist, die Kriminalitätsbelastung nachhaltig zu verringern, insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Durch ein gezieltes Vorgehen gegen diese Personengruppen mit konsequenten Maßnahmen soll eine möglichst dauerhafte Gefahrenbeseitigung erreicht werden. Damit verbunden ist, dass dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert wird. „Die Arbeit des Sonderstabs hat Signalwirkung – und zwar in doppelter Hinsicht. Es verdeutlicht problematischen Ausländern, dass es in Deutschland Grenzen gibt und dass es knallharte Folgen hat, diese Grenzen zu überschreiten. Und es zeigt zweitens den Menschen in unserem Land, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist immens wichtig, um auf Dauer die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung zu bewahren. Und das dient auch dem Schutz der rechtstreuen Flüchtlinge, die sich anständig benehmen, und die durch diese Gruppen unberechtigt in Misskredit gebracht werden“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Regionale Sonderstäbe bei Regierungspräsidien

„Dieses bundesweit einmalige Erfolgsmodell bringen wir nun in die Fläche. Wir erweitern es um Regionale Sonderstäbe bei den Regierungspräsidien. Das ist wichtig, um eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von ausländischen Straftätern sicherzustellen. Ende 2018 habe ich deshalb als Pilotprojekt im Regierungspräsidium Freiburg den Regionalen Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet. Der Regionale Sonderstab hat sich seitdem bestens bewährt. Deshalb werden nun auch bei den anderen Regierungspräsidien in Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen regionale Sonderstäbe eingerichtet. Ziel ist es, landesweit eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung einer noch größeren Zahl von ausländischen Straftätern zu gewährleisten. Dem Haushaltsgesetzgeber bin ich sehr dankbar, dass wir im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen zur Einrichtung neuer Regionaler Sonderstäbe bekommen haben. Damit bringen wir das Erfolgsmodell ‚Sonderstab Gefährliche Ausländer‘ in die Fläche und werden Abschiebungen von problematischen Ausländern weiter bundesweit einmalig optimieren“, so Minister Thomas Strobl.

Der Sonderstab wird jetzt flächendeckend im ganzen Land um die Ebene der Regierungspräsidien erweitert. Der Erweiterung des Konzepts „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ um Regionale Sonderstäbe ist bereits seit Ende 2018 ein ebenso erfolgreiches Pilotprojekt beim Regierungspräsidium Freiburg vorausgegangen. Der Regionale Sonderstab Freiburg hat seit seinem Bestehen Ende 2018 bereits 25 Mehrfach- und Intensivtäter ausgewiesen und in elf Fällen die wahre Identität der Straftäter geklärt. Nunmehr werden auch bei den Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen Regionale Sonderstäbe angesiedelt.

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
  • Feuerwehr

Jahresstatistik der Feuerwehren 2019

Umweltministerium am Kernerplatz 9 in Stuttgart
  • Energieversorger

Kartellverfahren im badenova-Komplex beendet

Minister Winfried Hermann spricht zum Publikum
  • KLIMASCHUTZ

Beispielhafter Klimaschutz im Verkehr

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Gedenkveranstaltung

70. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Umweltminister Franz Untersteller im Gespräch. (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Sommertour

Umweltminister Untersteller auf Sommertour

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Informationstechnik

Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung vorgestellt

Die 170 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach der Landesvertretung Badem-Württemberg in Berlin (Bild: Lützow 7 Müller Wehberg Landschaftsarchitekten PartG mbB)
  • Landesvertretung

Klimafreundlicher Strom für die Landesvertretung in Berlin

Frank Rebmann (l.), Leiter der Abteilung III im Justizministerium mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt

Justizminister Guido Wolf (l.) und Generalstaatsanwalt Peter Häberle (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Wenn Landesbedienstete in Risikogebiete reisen

Logo des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg.
  • Extremismus

Konex baut Ausstiegsberatung aus

v.l.n.r.: lmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Justizministeriums, Alexander Schwarz, Justizminister Guido Wolf, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil und Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Hilkert, Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Alexander Schwarz geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Leitender Ministerialrat Matthias Grundke, Personalreferent im Justizministerium, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Prof. Dr. Michael Pfohl und Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Michael Pfohl geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Baden-Baden a.D. Hans-Joachim Doderer und Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Hans-Joachim Doderer geht in den Ruhestand

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Karl-Heinz Jooß

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils
  • Hochwasserschutz

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils eingeweiht

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (l.), die neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg, Dorothee Wahle (M.) und Justizminister Guido Wolf (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg

Sozial- und Integrationsminister im Stadtquartiert Neckar-West in Mannheim
  • Sommertour

Sozialminister Lucha startet dreiwöchige Sommertour

Polizeinachwuchs wurde in Biberach an der Riß vereidigt.
  • Polizei

Strobl vereidigt 175 Polizisten

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Gisela Lotz