Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.

„Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für die Menschen in ihrem Alltag, aber auch für die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, stärken wir die Sicherheit in der digitalen Welt. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW wird die vorhandenen Akteure – etwa die Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt (LKA), die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA, die Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien, den Arbeitsbereich Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz oder die Cyberwehr – vernetzen. Wir brauchen die Cybersicherheitsagentur, um diese vorhandenen Akteure zu unterstützen und zu koordinieren. Die Cybersicherheitsagentur soll damit Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen werden. Damit wird das Niveau der Cybersicherheit im Land weiter erhöht“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Beratungen in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt.

Stärkung der Sicherheit auch im Cyberraum

„Wir bauen die Cybersicherheitsarchitektur neu. Dabei orientieren wir uns an guten Vorbildern. Im Bund blickt zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück – neben dem damals bereits bestehenden BKA. Seit gut drei Jahren hilft in Bayern neben dem bayrischen LKA das Landesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) insbesondere der Landesverwaltung im Kampf gegen Cyberangriffe. Die Cybersicherheitsagentur ist solide vorbereitet und sollte ihre Tätigkeit schnellstmöglich aufnehmen. Das Landespolizeipräsidium, das für die Polizei in Baden-Württemberg spricht, war in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng einbezogen und trägt den Gesetzentwurf voll mit. Bei der Anhörung von mehr als 200 Verbänden sind die allermeisten Rückmeldungen außerordentlich positiv. Das LKA ermittelt zwar bei Straftaten, aber die Absicherung der IT oder gar deren Wiederherstellung nach einem Angriff ist keine polizeiliche Aufgabe. Ebenso wenig wie die Polizei nach einem Einbruch neue Fenster einbaut oder den aufgebrochenen Safe repariert. Polizei und Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ergänzen sich gegenseitig“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Cybersicherheitsagentur schafft strategischen Mehrwert

„Auch in Baden-Württemberg brauchen wir ergänzend zum LKA schnellstens eine entsprechende Cybersicherheitsbehörde! Das duldet keinerlei Aufschub: Wir haben eine wachsende Bedrohungslage. Um auch in Zukunft in Baden-Württemberg besser helfen zu können, muss die Cybersicherheitsagentur schnellstens ihre Arbeit aufnehmen“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Ein 3D-Drucker fertigt eine Halterung für einen Gesichtsschutz.
  • Textilforschung

400.000 Euro für Forschung an Hochleistungsfasern

Ein Schüler arbeitet mit einem iPad im digitalen Unterricht. (Bild: picture alliance/Ina Fassbender/dpa)
  • Bildung

Digitalkongress zu Bildungsthemen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Neue Präsidentin am Landgericht Heilbronn

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei

Eine Sänger singt in einem Versuchsaufbau, bei dem Reichweiten der Aerosole gemessen werden.
  • Corona-Forschung

Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in Unternehmen startet

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Innovation

GovTech-Start-ups präsentieren sich

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neuausrichtung der Hilfsfrist im Rettungsdienst

Eine Dame wird geimpft.
  • Corona-Impfungen

Viele weitere Menschen sind ab sofort impfberechtigt

Energiewende-Plakette: Hier wird die Energiewende gelebt
  • Energiewende

„Ort voller Energie“ ausgezeichnet

Modellfoto Neubau der Kriminalpolizeidirektion und des Polizeireviers Calw
  • Hochbau

Entwurf für Neubau der Kriminalpolizeidirektion und Polizeirevier Calw

Logo der Bildungspartnerschaft zwischen Schulen und Unternehmen
  • Digitalisierung

Preisverleihung des Schulwettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Künstliche Intelligenz

23 Millionen Euro für Robotik- und KI-Zentrum in Stuttgart

v.l.n.r.: Martin Lenz, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Andreas Felchle, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gundolf Fleischer, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Elvira Menzer-Haasis, Präsidentin Landessportverband Baden-Württemberg
  • Sport

Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre verlängert

Ein Roboter mit künstlicher Intelligenz
  • Hochschulen

Land Spitzenreiter bei Professuren zu Künstlicher Intelligenz

  • Zukunftslabor

Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Amtsgericht in Nürtingen wird erweitert

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Erreichbarkeitsmodell nimmt Formen an

Ein 13 Jahre alter Schüler arbeitet an einem iPad mit der Lernplattform Moodle.
  • Fernunterricht

Serverkapazitäten von BigBlueButton erweitert

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Einsatzkräfte

Weitere Investitionen in das Digitalfunknetz

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk (Bild: © dpa).
  • Raumfahrt

Austausch mit Spitzenvertretern der Raumfahrtbranche

Schild Polizeipräsidium.
  • Polizei

Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Gründungsförderung

Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Holzbau

Land unterstützt Institute beim Solardecathlon Europe 21

Gasthof Schwanen
  • Landesbesitz

Sanierung des Gasthofs Schwanen in Schloss Salem beginnt