Bundesrat

Initiative des Landes zur Entbürokratisierung im Bundesrat erfolgreich

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)

Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine effiziente und bürokratiearme Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt. Der Antrag des Wirtschaftsministeriums, der am 3. Dezember im Wirtschaftsausschuss beraten worden war, fand nun auch im heutigen Plenum mehrheitlich Zustimmung. Das Paket ist Teil des European Green Deal, dessen Umsetzung neben den gewünschten Klimaschutzeffekten auch massive neue bürokratische Belastungen mit sich bringt.

„Gerade in der aktuellen Situation gilt es, das innovative Potenzial unserer Wirtschaft für den Klimaschutz zu entfesseln – vor allem in der Innovationsregion Nummer eins Baden-Württemberg. Doch Bürokratie behindert Innovation“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Vor allem die mit zahlreichen Initiativen verbundene Ausweitung von Berichts- und Dokumentationspflichten treffe die kleineren und mittleren Unternehmen überproportional. Denn diese verfügten in der Regel über geringere administrative Kapazitäten. „Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und uns dafür eingesetzt, dass Bürokratie auf das unbedingt Notwendige minimiert und Klimaschutzmaßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden wird. Ich freue mich, dass nun auch das Plenum des Bundesrats alle unsere Forderungen mehrheitlich angenommen hat“, so Hoffmeister-Kraut.

Echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden

„Als Mittelstandsland ist es natürlich unser Ziel, dass die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen besondere Berücksichtigung finden. Statt kleinteiliger Regulierung brauchen wir Maßnahmen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden“, betonte die Ministerin. „Vorbild dabei kann das erfolgreiche europäische Emissionshandelssystem sein. Im Gegensatz zu vielen anderen Klimaschutzplänen wurden die gesteckten Reduktionsziele hier immer erreicht.“ Neue Berichts- und Dokumentationspflichten würden hingegen Unternehmensressourcen in Anspruch nehmen, die dann nicht mehr für Investitionen und Innovationen in den Klimaschutz zur Verfügung stünden, so Hoffmeister-Kraut.

In Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) wirken die Länder über den Bundesrat mit. Der Beschluss des Bundesrates wird nun als Stellungnahme der Bundesregierung zugeleitet. Letztere berücksichtigt die Stellungnahme bei der Festlegung der Verhandlungsposition. Auf diese Weise wird der Einsatz für den Mittelstand und einen Klimaschutz nach marktwirtschaftlichen Anreizen mit auf die EU-Ebene genommen. Darüber hinaus hat der Bundesrat entschieden, dass die Stellungnahme ebenfalls direkt an die Europäische Kommission geleitet wird.

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