Der Appell von CDU-Generalsekretärin Schütz an die Grünen ist nach Ansicht der Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs wenig hilfreich, um die aktuellen Probleme der Flüchtlingsunterbringung zu lösen. Die Entlastung der Kommunen über das Statut der „sicheren Herkunftsländer“ für Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sei als gering einzuschätzen.
„Schon jetzt werden über 90 Prozent der Asylsuchenden aus Balkanstaaten nach einem Verfahren wie bei sicheren Herkunftsländer behandelt“, so Krebs. „Eine spürbare mengenmäßige Entlastung der Kommunen kann durch die Regelung also nicht erreicht werden.“ Von einer Blockade durch die Grünen könne nicht die Rede sein. „Wir werden alles dazu tun, dass es auf Bundesebene zu einem konstruktiven Ergebnis kommt. Die stark anwachsenden Flüchtlingszahlen stellen alle vor große Herausforderungen, alle müssen jetzt an einem Strang ziehen. Die Begleitmusik der Landes-CDU ist hier wenig hilfreich und sachlich nicht zutreffend.“
Die Landesregierung tue bereits viel, um die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten. „Wir haben mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz die Lage der Flüchtlinge bereits deutlich verbessert und in diesem Zug auch die Unterbringungspauschalen für die Stadt- und Landkreise weiter erhöht. Die Landesmittel wurden stets angepasst, dadurch stieg die Ausgabenerstattung an die Kreise von 15,7 Millionen Euro in 2011 auf voraussichtlich 187 Millionen Euro in 2014. Die Pauschale steigt seit 2012 von damals 12.270 Euro stufenweise auf 13.972 Euro pro Jahr in 2016. Wir werden auch zukünftig Haushaltsansätze konsequent dem Bedarf anpassen“, sagte Silke Krebs.
Derzeit finden Verhandlungen der grünen Landesregierungen mit der Bundesregierung statt. „Uns kommt es darauf an, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen zu unterstützen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge nicht ausgehöhlt werden“, betonte die Ministerin.
