Landeshaushalt

Hoffmeister-Kraut stellt Wirtschaftshaushalt vor

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

Anlässlich der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 stellte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Haushalt des Ressorts vor: „Nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums müssen wir entschlossen auf die konjunkturelle Abkühlung reagieren. Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – von Brexit bis Handelsstreit und Protektionismus – machen unserer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen.“ Gleichzeitig schreite „der tiefgreifende Strukturwandel rasant voran“, sagte Hoffmeister-Kraut und verwies auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, alternative Antriebstechnologien, neue Mobilitätskonzepte und autonomes Fahren.

Ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu schaffen, sei außerdem von herausragender Bedeutung: „Das ist eine Mammutaufgabe, die uns unter den Nägeln brennt und an der wir mit voller Kraft arbeiten“, so die Wohnungsbauministerin. Wohnraumförderung sei mehr als ein sozialpolitisches Programm und werde zunehmend auch standortpolitisch wichtig. Durch neue Förderlinien und verbesserte Konditionen werde der soziale Wohnungsbau noch attraktiver. „Mit dem Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘ setzen wir ganz neue, dringend benötigte Impulse.“

Investition in die Wettbewerbsfähigkeit

„Wir tragen schnell und effektiv dazu bei, dass die konjunkturelle Abkühlung möglichst sanft und kurz ausfällt und der Strukturwandel erfolgreich gemeistert wird“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Wir investieren mit einem Ausgabevolumen von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen. So stellen wir die Weichen, um Baden-Württembergs Position als eine der weltweit führenden Wirtschaftsregionen zu sichern und auszubauen“, so die Ministerin weiter. Sie betonte, dass speziell die kleinen und mittelständischen Unternehmen beim aktuellen Strukturwandel gezielt und effektiv unterstützt werden: „Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir eine starke finanzielle Grundlage, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.“

Hoffmeister-Kraut stellte in ihrer Rede im Landtag folgende Schwerpunkte heraus:

  1. Passgenaue Förderung, attraktive Konditionen und neue Konzepte für bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
  2. Intensivierung der wirtschaftsnahen Forschung und des Technologietransfers in den Schlüsseltechnologien Mobilität, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
  3. Gute Wachstumsbedingungen für Gründerinnen und Gründer sowie insbesondere für innovative Start-ups.
  4. Sicherung des Fachkräftepotentials und Integration in Arbeit.
  5. Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen gegen protektionistische Tendenzen.
  6. Unterstützung von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen.

Wohnraumförderung

Eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben in der heutigen Zeit ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit der Wohnraumförderung und einem stabilen Fördervolumen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr leistet das Wirtschaftsministerium einen wichtigen Beitrag, um diese Aufgabe zu bewältigen. Für den neuen Kommunalfonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ stehen insgesamt 147,5 Millionen Euro zur Verfügung, sagte die Ministerin im Rahmen ihre Haushaltsrede.

Wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer

Die Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und die Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt werden weiter gestärkt. „Nur mit einem schnellen und leistungsfähigen Transfernetz bringen wir die Zukunftstechnologien wirkungsvoll in die mittelständischen Unternehmen“, zeigte sich Ministerin Hoffmeister-Kraut überzeugt. Das Ausgabevolumen für die wirtschaftsnahe Forschung und den Technologietransfer beträgt insgesamt rund 375 Millionen Euro.

Gründungs- und Start-up-Land Baden-Württemberg

In Existenzgründungen und Start-ups werden insgesamt etwa 29 Millionen Euro investiert: Das erfolgreiche Förderprogramm Start-up BW Pre Seed wird mit 14 Millionen Euro fortgesetzt und innovative Gründungsvorhaben dadurch wirkungsvoll unterstützt. Die Förderung der Start-up Acceleratoren wird mit elf Millionen Euro bis 2024 sichergestellt. Neu eingeführt wird eine Meistergründungsprämie, mit der Betriebsübernahmen im Handwerk mit zwei Millionen Euro gezielt gefördert werden.

Fachkräftesicherung und Integration in Arbeit

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg kann nur mit ausreichenden und gut qualifizierten Fachkräften gesichert und ausgebaut werden. Wichtige Schlüssel sind die Aus- und Weiterbildung sowie die Steigerung des Fachkräftepotentials von Frauen, ausländischen Fachkräften und bisher arbeitslosen Menschen, insgesamt werden hierfür fast 94 Millionen Euro investiert. „Wir starten eine Weiterbildungsoffensive ‚Digitaler Strukturwandel‘ mit acht Millionen Euro. Zudem wird Baden-Württemberg künftig eine Meisterprämie im Handwerk gewähren, für die wir elf Millionen bereitstellen“, hob Ministerin Hoffmeister-Kraut hervor. Im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms werden weiterhin 6,4 Millionen Euro investiert, um Menschen auf ihrem Weg in die Erwerbstätigkeit passgenau zu unterstützen.

Zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen stellt das Wirtschaftsministerium für die Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen rund 21 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Erschließung ausländischer Märkte, Standortmarketing sowie europäische Aktivitäten weiter vorangetrieben werden.

Unterstützung von Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen

Das Wirtschaftsministerium setzt mit insgesamt 13 Millionen Euro das Impulsprogramm Industrie 4.0 fort und realisiert die in den Dialogprojekten „Handwerk 2025“ und „Handel 2030“ erarbeiten Maßnahmen. Auch die Dienstleistungswirtschaft des Landes wird durch den Ausbau des „Kompetenzzentrums Smart Services“ gestärkt.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Berittene Polizisten reiten auf Streife durch Park.
  • Coronavirus

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer (Symbolbild: © dpa).
  • Soforthilfen

Erleichterungen bei den Förderbedingungen für Soforthilfen

Zwei Stadtbahnen der Stuttgarter Straßenbahnen AG stehen in Stuttgart an der Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz (Bild: © dpa).
  • Coronakrise

Schüler-Abos im Nahverkehr bitte nicht kündigen

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Bauern profitieren in vollem Umfang von Corona-Soforthilfen

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert intensiv Corona-Verordnung

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronavirus

Bereits über 100.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronavirus

Über 88.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Kooperationsbörse für helfende Unternehmen

Schüler während der Abiturprüfung (Bild: © dpa)
  • Schule

Prüfungen 2020: Mehr Termine und Vereinfachungen

Mann hält eine FFP2 Atemschutzmaske
  • Coronavirus

Beschaffung von Schutzausrüstung rollt an

An einer Supermarkt-Kasse wird die Kassiererin mit einer Plexiglasscheibe geschützt.(Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Coronavirus

Schutz von Mitarbeitern im Einzelhandel

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.
  • Coronahilfen

100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Ausbilderin mit Lehrling
  • Wirtschaft

Bereits rund 46.400 Anträge für „Soforthilfe Corona“

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Digitalisierung

Coronavirus fordert auch die Landes-IT

Im Rahmen des Projekt „eWayBW“ soll im baden-württembergischen Murgental eine Teststrecke für Oberleitungs-Lastkraftwagen entstehen. (Bild: dpa)
  • ELEKTROMOBILITÄT

Planer prüfen kürzere Bauzeit für „eWayBW“-Teststrecke

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Gesundheit

Innenminister schreibt an Flüchtlinge in Erstaufnahme

Kläranlage
  • Coronavirus

Kanalisation und Abwasserreinigung nicht überfordern

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
  • Coronavirus

Notbetreuung an Schulen auch in den Osterferien

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Forschung

Zwölf Millionen Euro für europäische Forschung zu Künstlicher Intelligenz

Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes stehen mit Lebensmitteln vor einer Haustür.
  • Coronavirus

Baden-Württemberg hält auch in der Krise zusammen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Zusätzliche Laborkapazitäten für Corona-Test

Jurysitzung für den Staatspreis Baukultur am 7. November 2019 (Bild: Jan Potente / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Baukultur

Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Europäische Medizinprodukte-Verordnung wird verschoben

Eltern und Kinder turnen in einer Sporthalle in Berlin.
  • Coronavirus

Sportvereine werden nicht im Stich gelassen