Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut fordert schnelle Umsetzung des Rettungsschirms

Ein Steinmetz bearbeitet einen Schilfsandstein aus Baden-Württemberg bei der Sanierung eines historischen Gebäudes.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.

Zu dem am 8. September 2022 von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Rettungsschirm für Unternehmen forderte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine schnelle Umsetzung. „Die Situation spitzt sich zu, die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe wird immer akuter. Die drohende Rezession ist kein Winterschlaf, nach dem unsere Wirtschaft naht- und bruchlos wieder die Geschäftstätigkeit aufnehmen kann. Wer A sagt, muss auch B sagen und jetzt schnell Fakten und Taten folgen lassen! Die Not der Betriebe erfordert schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung“, so die Ministerin.

Bund soll konkrete Unterstützungsmaßnahmen liefern

Seit Wochen warteten die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf konkrete Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, um Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit zu erlangen. Es komme nun darauf an, stabilisierende Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Insolvenzwelle zu verhindern und Wertschöpfungsketten und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten, so Hoffmeister-Kraut. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei der angekündigten Erweiterung der Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen jetzt Tempo aufzunehmen.

„Zudem nehme ich den Bundeswirtschaftsminister beim Wort, dass das Energiekostendämpfungsprogramm nun umgehend auf weitere Branchen ausgedehnt wird, damit insbesondere auch Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe hier nicht mehr durch das Raster fallen“, so die Ministerin.

Basisverbrauchsmengen der Strompreisdeckelung für Unternehmen klären

Geklärt werden müsse darüber hinaus, wie die Basisverbrauchsmengen der Strompreisdeckelung für Unternehmen ermittelt werden. „Mit einer gedeckelten Strommenge eines Privathaushalts ist den Unternehmen natürlich keineswegs gedient, das kann nicht der Maßstab sein. Hier muss ein Konzept her, das den Bedarfen der Unternehmen Rechnung trägt.“

Ein Problem sei außerdem die Situation der Kunden bei Neuverträgen mit Energieunternehmen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Energieunternehmen verpflichtet sind, Neukunden ein Angebot zu machen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht vom Energienetz abgeschnitten werden.

Zeichen stehen auf Abschwung

Die maßgeblichen Konjunkturindikatoren weisen immer stärker in Richtung Abschwung. So sieht die Bundesbank die Wahrscheinlichkeit als deutlich erhöht an, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Winterhalbjahr in Deutschland zurückgeht. Baden-Württemberg wird dem Bundestrend wohl weitestgehend folgen. Damit würde sich die Wirtschaft in der Rezession befinden.

Das Konsumklima im Land ist laut L-Bank Konjunkturbericht auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monaten liegen demnach ebenfalls deutlich im negativen Bereich.

Grafisch gestalteter Text Wirtschaftstag BW meets UK am 27.10.2022
  • Wirtschaft

Wirtschaftstag BW meets UK

Unterzeichnung LoI
  • Digitalisierung

Land stärkt Partnerschaft mit Kalifornien

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut besucht das Silicon Valley

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Erster Call im Donauraumprogramm geöffnet

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert Krisenmanagement des Bundes

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Digitalisierung

Land fördert Forschungs- und Nachwuchskolleg

Wohnhäuser in Stuttgart
  • Steuern

Wichtige Informationen zur Grundsteuererklärung

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Energiewende

f-cell Kongress in Stuttgart

Ministerin Hoffmeister-Kraut mit dem Gewinner des Wettbewerbs Start-up BW Local in der Kategorie Landkreis: Der Landkreis Böblingen
  • Start-up BW

Gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet

Visualisierung Badisches Staatstheater

Hauptmaßnahme der Sanierung des Badischen Staatstheaters startet

Außenansicht des Reichstagsgebäudes. (Bild: Simone M. Neumann)
  • Jahrestag

Strobl zum Tag der Deutschen Einheit

Ein Professor hält eine Vorlesung. (Foto: © dpa)
  • Hochschulen

Präsenzsemester hat oberste Priorität

Frauenwirtschaftstage Bild
  • Gleichstellung

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage

von links nach rechts: Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatsminister Dr. Florian Stegmann in Pittsburgh
  • Delegationsreise

Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien

  • Start-up BW

Gründerszene trifft sich auf dem Start-up BW Summit

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.
  • Coronavirus

Entschädigung bei Isolation nur noch für dreifach Immunisierte

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Herbstaufschwung macht sich bemerkbar

Lebensmittelreste
  • Ernährung

Lob für Engagement zur Lebensmittelrettung

Herr Staatssekretär auf Ausbildungsreise
  • Reise

Rapp auf Ausbildungsreise mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit

Logo der Kampagne Lebensmittelretter. (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg)
  • Ernährung

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung

Ein Gruppe junger Menschen in einem Computer-Unterrichtsraum.
  • Weiterbildung

Fachtag „Digitale Zukunft – Weiterbildung im Wandel“

ein Junger Mann sitzt an einem Laptop am Schreibtisch beim Lernen.
  • Digitalisierung

Qualitätssiegel für Weiterbildungsangebote

Logo des Innovationspreises  Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Integration

Land unterstützt Integration von aus der Ukraine vertriebenen Roma

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Ukraine

Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage