Windkraft

Hinweispapiere zur Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen aktualisiert

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)

Das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt haben die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen besser strukturiert und die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten entsprechend aktualisiert.

Das Umweltministerium hat gemeinsam mit der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten in der Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen zusammengeführt und neu gefasst. „Investoren und Projektierer erhalten jetzt eine weitere Handreichung für die Anforderungen an ihre Genehmigungsunterlagen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. Ziel ist, mit den neuen Papieren dazu beizutragen, Genehmigungsverfahren insgesamt transparenter und zügiger zu machen. 

Genehmigungsverfahren beschleunigen und transparenter gestalten

Im Rahmen einer Pilotphase haben Planer und Projektierer jetzt bis auf Weiteres die Wahl, ob sie mit den bisherigen Hinweispapieren oder mit dem aktualisierten Hinweispapier arbeiten, erläuterte Untersteller. „Wir wollen zunächst Erfahrungen in der Praxis sammeln und dann eventuell an der einen oder anderen Stelle optimieren. So stellen wir sicher, dass wir unsere Ziele, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, transparenter zu machen und zu beschleunigen, bestmöglich erreichen.“

Untersteller bezeichnete die aktualisierten Hinweise als wichtigen Schritt für den weiteren Ausbau der Windenergie im Land: „Es ist in den vergangenen Jahren zunehmend schwierig geworden, Anträge zügig zu bescheiden und dafür einen nachvollziehbaren, rechtssicheren Bewertungsmaßstab im Verhältnis von Artenschutz und Windkraft anlegen zu können. Darauf haben wir reagiert.“

LUBW-Präsidentin Eva Bell erläutert: „Wir haben die Hinweispapiere überarbeitet und einen Standard geschaffen, der Genehmigungsverfahren beschleunigen soll und zugleich Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet. Grundlage für die Überarbeitung waren Praxis-Erfahrungen der letzten Jahre sowie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Diskussionen mit Beteiligten.“

Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen  besser strukturiert

Im Ergebnis werden die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren jetzt besser strukturiert. So wird der Erfassungsaufwand für windkraftempfindliche Vogelarten an einem potenziellen Standort nach Möglichkeit reduziert sowie der Bewertungsmaßstab für die Feststellung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos dieser Arten konkretisiert.

  • Änderungen im Vergleich zu bisher gibt es unter anderem bei der Abstandsbetrachtung brütender Vogelpaare von einer geplanten Anlage. Für 13 Arten wurde der Prüfbereich um einen Standort insgesamt verkleinert, bei vier Arten wurde der artspezifische Mindestabstand reduziert.
  • Neu im Hinweispapier ist die Definition eines Nahbereichs von 300 Metern um einen Brutplatz, in dem für „kollisionsgefährdete Arten“ in der Regel von einem signifikanten Tötungsrisiko ausgegangen werden muss.
  • Neu ist auch eine klar beschriebene gestufte Vorgehensweise bei der Einschätzung des Tötungsrisikos. Damit wird das Verfahren transparenter und rechtssicherer.
  • Rohr-, Korn- und Wiesenweihe sowie Uhu gelten nur noch dann als kollisionsgefährdet, wenn die Rotorunterkante der Windkraftanlage weniger als 50 beziehungsweise 80 Meter über dem Boden ist.
  • Für den regelmäßig zu erfassenden Rotmilan wurden Fallgruppen gebildet, um die Erfassung und Bewertung auf Basis von Siedlungsdichte- und Abstandsbetrachtungen zu erleichtern sowie mögliche Vermeidungsmaßnahmen klarer zu beschreiben.

„Die aktuellen Hinweise für die künftige Genehmigungspraxis sind das Ergebnis eines umfassenden und sehr sachorientierten Prozesses“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Die Windkraftbranche war in diesen Prozess ebenso eingebunden wie die Naturschutzverbände. Ich denke, dass wir damit sowohl dem Artenschutz als auch dem Klimaschutz Rechnung tragen.“

LUBW-Präsidentin Bell sicherte zu: „Sobald sich belastbare neue Entwicklungen ergeben, beispielsweise bei Vermeidungsmaßnahmen technischer Art oder es neue wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Tötungsrisiken gibt, wird das Hinweispapier entsprechend weiterentwickelt.“

Hinweise zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (PDF)

Einführungserlass des Umweltministeriums vom 18. Januar 2021 (PDF)

Umweltministerium: Windenergie

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz berät über leistungsfähige Landwirtschaft

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Abwasser

Land fördert Neubau eines Regenüberlaufbeckens in Bad Mergentheim

Eine Gruppe mehrerer Menschen steht am Bahnhof vor einem Zug zu einem Gruppenbild zusammen.
  • Bahn

Bahn frei für den Metropolexpress im Filstal

Teichkläranlage Wüstenau
  • Abwasserbeseitigung

Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Kreßberg gefördert

Verbandsklärwerk Albbruck
  • Abwasserreinigung

Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck gefördert

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

„Waldwirtschaft 4.0“ für Digitalisierung im Forstbereich

Windräder (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Walker will Ausbau der Windenergie beleben

Außenaufnahme des Zwischenlagers für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe).
  • Atommüll

Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken

Logo des Beirats Nachhaltige Biooekonomie Baden-Württemberg (Symbolbild)
  • Bioökonomie

Bioökonomiebeirat Baden-Württemberg

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Europa

Kretschmann spricht mit britischem Handelsminister

Besucher- und Informationszentrum (BIZ) im Nationalpark Schwarzwald (Foto: Bloomimages/dpa)
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum öffnet für Publikum

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • Verbraucherschutz

Forum informiert über neuen Ansatz in der Verbraucherpolitik

Ein Karton mit Blutproben.
  • Gesundheitsschutz

PFOA-Konzentration bei Einwohnern im Landkreis Rastatt gesunken

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Steuern

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

Ein Radfahrer fährt über eine Fahrradspur in der Innenstadt von Karlsruhe. (Bild: dpa)
  • Verkehrswende

Pilotlehrgang Mobilitäts.Manager/in.BW gestartet

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

Popup-Labor Baden-Württemberg zu Gast in Crailsheim

Ein Mitarbeiter der Prüforganisation Dekra bringt im Rahmen einer Hauptuntersuchung (HU) eine HU-Plakette an einem VW T5 Diesel mit Abgasnorm Euro 5 an.
  • Verkehr

Aberkennung der GTS als Überwachungsorganisation rechtskräftig

Karte mit der Landesgrenze von Baden-Württemberg, in der die vorgeschlagen Radonvorsorgegebiete farblich hervorgehoben sind
  • Strahlenschutz

Radonvorsorgegebiete ausgewiesen

Luftfiltersäulen stehen am Stuttgarter Neckartor am Straßenrand. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • LUFTREINHALTUNG

Land setzt konsequente Luftreinhaltepolitik fort

Schüler steigen in einen Bus (Bild: © picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
  • Schülerverkehr

Corona-Sonderprogramm für mehr Busse im Schülerverkehr verlängert

Sammelkläranlage Gaxhardt der Gemeinde Stödtlen
  • Abwasser

Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Stödtlen gefördert

Ein Paar radelt bei Schnetzenhausen (Baden-Württemberg) durch Obstplantagen und Löwenzahnwiesen. (Foto: dpa)
  • Weltfahrradtag

Radfahren ist klimafreundlich, praktisch und gesund

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Abwasserbeseitigung

Land fördert Erweiterung der Kläranlage in Freiberg am Neckar

Wolf
  • Wolf

Wolfsnachweis in Hinterzarten

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Ländlicher Raum

Rund 376.000 Euro für die Modernisierung ländlicher Wege