Landeshaushalt

Haushalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Minister Manne Lucha steht an Redepult im Landtag von Baden-Württemberg

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Anlässlich der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 stellte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts im baden-württembergischen Landtag vor.

Deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Unsere Gesellschaft verändert sich rasant und viele Menschen fühlen sich zunehmend verunsichert. Der gesellschaftliche Ton wird rauer, ob durch populistische Kräfte in unseren Parlamenten oder auf der Straße“, so Minister Lucha. „Wir setzen mit unseren Schwerpunkten im Haushalt deshalb ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken die Menschen im Land – für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung.“

Beim Einsatz der Mittel gehe das Ministerium für Soziales und Integration nicht mit dem Gießkannen-Prinzip vor, sondern orientiere sich daran, was die Menschen im Land wirklich brauchten. Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre seien zum Beispiel Frauen und Kinder noch besser zu unterstützen, die Pflege und Gesundheitsversorgung im Land erfolgreich für die Zukunft aufzustellen und die aktive Bürgergesellschaft weiter zu fördern.

In seiner Rede hob Minister Lucha folgende Punkte besonders hervor:

Starke Kinder

Landesweit unabhängiges Ombudssystem: Kinder und Jugendliche sollen in Baden-Württemberg gesund und gut aufwachsen. Dazu gehört, ihnen zuzuhören, sie zu beteiligen und ihre Belange ernst zu nehmen. Mit dem Aufbau eines landesweit unabhängigen Ombudssystems sollen Kinder, Jugendliche und Sorgeberechtigte stärker an den Prozessen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt werden. Dafür stellt das Land in den Jahren 2020/2021 jeweils 900.000 Euro zur Verfügung.

Landesstrategie „Starke Kinder – Chancenreich“: Um Kinderarmut zu bekämpfen, gesundheitsfördernde Strukturen aufzubauen, gute und gleiche Startchancen zu schaffen sowie die Teilhabe von Kindern zu fördern, gibt das Land im Jahr 2020 1,1 Millionen Euro und im Jahr 2021 1,9 Millionen Euro aus.

Masterplan Jugend: Für den Masterplan Jugend werden in den kommenden zwei Jahren zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro investiert. Damit werden unter anderem Programme zur Demokratieförderung ausgebaut und Jugendliche stärker beteiligt.

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ): In den Jahren 2020/2021 stehen jeweils 6,5 Millionen Euro für das FSJ zur Verfügung. Das ist ein Plus von 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Starke Pflege

Pflegeberufereform: Mit der Pflegeberufereform werden zum 1. Januar 2020 die bisherigen Ausbildungen in der Krankenpflege, der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Ausbildung zusammengeführt. Insgesamt stehen dafür 40,5 Millionen Euro in 2020 und 67,8 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung.

Ausbau der Kurzzeitpflege: In der Kurzzeitpflege werden pflegebedürftige Menschen für einen befristeten Zeitraum in einer Pflegeeinrichtung betreut, häufig nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer Rehabilitation. Auch wenn die häusliche Pflege wegen Krankheit oder Urlaub der pflegenden Angehörigen für eine bestimmte Zeit nicht möglich ist, helfen Angebote der Kurzzeitpflege. Für deren Ausbau fließen 2020 und 2021 jeweils zusätzliche Mittel von 1 Million Euro in das Innovationsprogramm Pflege.

Starke Gesundheitsversorgung

Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung: Um die Betreuung und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für die Zukunft optimal aufzustellen, müssen Gesundheitsförderung und -prävention, Rehabilitation, Pflege und Palliativbetreuung sowie medizinische Versorgung in den Praxen und den Kliniken eng miteinander verzahnt sein. Für die Weiterentwicklung dieser sektorenübergreifenden Versorgung werden die Mittel im Jahr 2020 um 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 um zwei Millionen Euro erhöht.

Krankenhausfinanzierung: In den Jahren 2020 und 2021 stehen für die Krankenhausfinanzierung jeweils 511,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Maßregelvollzug/Zentren für Psychiatrie: Als Reaktion auf die gestiegenen Patientenzahlen steigen die Mittel für den Maßregelvollzug um 21,4 Millionen Euro im Jahr 2020 und um 22,8 Millionen Euro im Jahr 2021. Damit gibt das Land im Jahr 2020 159,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 164,6 Millionen Euro für den Maßregelvollzug aus

Starke Frauen

In neun Landkreisen gibt es bislang keine Angebote für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Das soll sich ändern. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, also die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, stehen erstmalig rund vier Millionen Euro für das Jahr 2020 und acht Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.

Starke Bürgergesellschaft

Pakt für Integration: In den Pakt für Integration mit den Kommunen fließen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 70 Millionen Euro. Damit wird vor allem die wichtige Arbeit der rund 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager finanziert.

Quartiersentwicklung: Wenn es um die Frage geht, wie Alt und Jung, Pflegebedürftige und Gesunde, Migranten und Einheimische gut miteinander zusammenleben, spielen Quartiere eine wichtige Rolle. Quartiere werden nicht nur städtebaulich betrachtet, sondern vielmehr als lebendige Sozialräume, in denen sich Menschen einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. In den Jahren 2020 und 2021 stehen für die Quartiersentwicklung zusätzlich je zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit steigen die Ausgaben für dieses Leuchtturmprojekt auf je acht Millionen Euro pro Jahr.

Zwei Frauen stehen auf einem Bahnhofsvorplatz und enthüllen eine große gelbe Informationssäule
  • Mobilität

Mobilitätssäulen in Heidelberg machen Verkehrswende sichtbar

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Innovation

16. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Interview

„Der Lernprozess endet nicht“

Markus Rose, Leiter des Zentralen Impfzentrum des Klinikum Stuttgart, steht im Impfzentrum in der Stuttgarter Liederhalle neben einem Medizinstudenten im praktischen Jahr.
  • Coronavirus

Impfungen in Baden-Württemberg nehmen weiter Fahrt auf

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Strasse

Projekt zur digitalen Verkehrszählung an der B 27

Balingen: Ein Motorradfahrer fährt an einer Kurvenleittafel aus Kunststoff vorbei. (Foto: © dpa)
  • Strasse

Rüttelstreifen für Motorradfahrer auf der L 197

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Fünftes Bürgerforum Corona

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Land fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren in Stuttgart und Reutlingen

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg weiterhin gefragt bei ausländischen Investoren

Eine Verkäuferin übergibt im Eingang eines Geschäfts einem Kunden bestellte Ware.
  • Coronavirus

Land lässt Abholangebote Click&Collect im Einzelhandel weiter zu

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch.
  • Coronavirus

Schulen und Kitas mit Schnelltests beliefert

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Pandemie

Weitere Gruppe an Rettungskräften impfberechtigt

Aufkleber in Impfpass weist auf Impfung mit dem Impfstoff Moderna hin.
  • Corona-Impfung

Impfgipfel bildet Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Straße

Leitfaden zu Building Information Modeling im Straßenbau veröffentlicht

Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion "#lichtfenster" für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Gemeinsamer Aufruf

Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersentwicklung

Land unterstützt Quartiersentwicklung mit rund 1,8 Millionen Euro

Blick vom Campusplatz von Westen. / Foto: Oliver Rieger Photography, Stuttgart
  • Hochbau

Neubau für das Interfakultäre Institut für Biochemie übergeben

Hochwasser in Krauchenwies-Hausen am Andelsbach
  • Hochwasserschutz

Knapp vier Millionen Euro für Hochwasserschutz in Ostfildern-Scharnhausen

Das Logo von Invest BW
  • Invest BW

Antragspause im Förderprogramm Invest BW

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse einer Realschule sitzen während des Unterrichts in ihrem Klassenzimmer.
  • Schulen

Regelungen für die Schulen ab dem 19. April