Landeshaushalt

Haushalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Minister Manne Lucha steht an Redepult im Landtag von Baden-Württemberg

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Anlässlich der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 stellte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts im baden-württembergischen Landtag vor.

Deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Unsere Gesellschaft verändert sich rasant und viele Menschen fühlen sich zunehmend verunsichert. Der gesellschaftliche Ton wird rauer, ob durch populistische Kräfte in unseren Parlamenten oder auf der Straße“, so Minister Lucha. „Wir setzen mit unseren Schwerpunkten im Haushalt deshalb ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken die Menschen im Land – für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung.“

Beim Einsatz der Mittel gehe das Ministerium für Soziales und Integration nicht mit dem Gießkannen-Prinzip vor, sondern orientiere sich daran, was die Menschen im Land wirklich brauchten. Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre seien zum Beispiel Frauen und Kinder noch besser zu unterstützen, die Pflege und Gesundheitsversorgung im Land erfolgreich für die Zukunft aufzustellen und die aktive Bürgergesellschaft weiter zu fördern.

In seiner Rede hob Minister Lucha folgende Punkte besonders hervor:

Starke Kinder

Landesweit unabhängiges Ombudssystem: Kinder und Jugendliche sollen in Baden-Württemberg gesund und gut aufwachsen. Dazu gehört, ihnen zuzuhören, sie zu beteiligen und ihre Belange ernst zu nehmen. Mit dem Aufbau eines landesweit unabhängigen Ombudssystems sollen Kinder, Jugendliche und Sorgeberechtigte stärker an den Prozessen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligt werden. Dafür stellt das Land in den Jahren 2020/2021 jeweils 900.000 Euro zur Verfügung.

Landesstrategie „Starke Kinder – Chancenreich“: Um Kinderarmut zu bekämpfen, gesundheitsfördernde Strukturen aufzubauen, gute und gleiche Startchancen zu schaffen sowie die Teilhabe von Kindern zu fördern, gibt das Land im Jahr 2020 1,1 Millionen Euro und im Jahr 2021 1,9 Millionen Euro aus.

Masterplan Jugend: Für den Masterplan Jugend werden in den kommenden zwei Jahren zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro investiert. Damit werden unter anderem Programme zur Demokratieförderung ausgebaut und Jugendliche stärker beteiligt.

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ): In den Jahren 2020/2021 stehen jeweils 6,5 Millionen Euro für das FSJ zur Verfügung. Das ist ein Plus von 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Starke Pflege

Pflegeberufereform: Mit der Pflegeberufereform werden zum 1. Januar 2020 die bisherigen Ausbildungen in der Krankenpflege, der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Ausbildung zusammengeführt. Insgesamt stehen dafür 40,5 Millionen Euro in 2020 und 67,8 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung.

Ausbau der Kurzzeitpflege: In der Kurzzeitpflege werden pflegebedürftige Menschen für einen befristeten Zeitraum in einer Pflegeeinrichtung betreut, häufig nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer Rehabilitation. Auch wenn die häusliche Pflege wegen Krankheit oder Urlaub der pflegenden Angehörigen für eine bestimmte Zeit nicht möglich ist, helfen Angebote der Kurzzeitpflege. Für deren Ausbau fließen 2020 und 2021 jeweils zusätzliche Mittel von 1 Million Euro in das Innovationsprogramm Pflege.

Starke Gesundheitsversorgung

Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung: Um die Betreuung und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für die Zukunft optimal aufzustellen, müssen Gesundheitsförderung und -prävention, Rehabilitation, Pflege und Palliativbetreuung sowie medizinische Versorgung in den Praxen und den Kliniken eng miteinander verzahnt sein. Für die Weiterentwicklung dieser sektorenübergreifenden Versorgung werden die Mittel im Jahr 2020 um 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 um zwei Millionen Euro erhöht.

Krankenhausfinanzierung: In den Jahren 2020 und 2021 stehen für die Krankenhausfinanzierung jeweils 511,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Maßregelvollzug/Zentren für Psychiatrie: Als Reaktion auf die gestiegenen Patientenzahlen steigen die Mittel für den Maßregelvollzug um 21,4 Millionen Euro im Jahr 2020 und um 22,8 Millionen Euro im Jahr 2021. Damit gibt das Land im Jahr 2020 159,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 164,6 Millionen Euro für den Maßregelvollzug aus

Starke Frauen

In neun Landkreisen gibt es bislang keine Angebote für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Das soll sich ändern. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, also die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, stehen erstmalig rund vier Millionen Euro für das Jahr 2020 und acht Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.

Starke Bürgergesellschaft

Pakt für Integration: In den Pakt für Integration mit den Kommunen fließen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 70 Millionen Euro. Damit wird vor allem die wichtige Arbeit der rund 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager finanziert.

Quartiersentwicklung: Wenn es um die Frage geht, wie Alt und Jung, Pflegebedürftige und Gesunde, Migranten und Einheimische gut miteinander zusammenleben, spielen Quartiere eine wichtige Rolle. Quartiere werden nicht nur städtebaulich betrachtet, sondern vielmehr als lebendige Sozialräume, in denen sich Menschen einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. In den Jahren 2020 und 2021 stehen für die Quartiersentwicklung zusätzlich je zwei Millionen Euro zur Verfügung. Damit steigen die Ausgaben für dieses Leuchtturmprojekt auf je acht Millionen Euro pro Jahr.