Für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und ihren baden-württembergischen Kollegen, Verbraucherminister Alexander Bonde, ist das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner initiierte und heute in Berlin vorgestellte Regionalfenster „ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung“. Höfken und Bonde begrüßen zwar die Zielrichtung, bei der Regionalkennzeichnung für mehr Transparenz zu sorgen. So könnte eine vernünftige Regionalkennzeichnung heimischen Bio-Produkten wie auch konventionellen Erzeugnissen die Chance eröffnen, sich gegenüber Ware aus Drittländern besser zu behaupten. Ein weiterer Pluspunkt sei, dass zumindest der Ort der Verarbeitung im Fenster angegeben werden muss.
51 Prozent regionaler Anteil ist definitiv zu wenig
Das auf freiwilliger Basis beruhende System beinhaltet in der vorliegenden Fassung nach Ansicht der Ministerin und des Ministers aber einige Schwachpunkte. Besonders kritisch sehen Höfken und Bonde die Mindestanforderung an Zeichennutzer - so soll bei verarbeiteten Produkten bereits ein Anteil von 51 Prozent nachgewiesener Regionalität ausreichen, um das Fenster nutzen zu dürfen. „Diese Einstiegshürde ist für eine Regionalkennzeichnung definitiv zu niedrig. Angesichts der großen Bedeutung von Regionalität bei der Vermarktung von Lebensmitteln liegt hier eine potenzielle Gefahr der Verbrauchertäuschung und der Wettbewerbsverzerrung. Erfolgreiche Regionalmarken, die bei verarbeiteten Produkten einen weit höheren Mindestanteil von 90 Prozent verlangen, könnten unterlaufen werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Grundanforderungen auch von weniger seriösen Anbietern erfüllt werden, die dann als Trittbrettfahrer des Regionalitätsgedankens aufspringen“, betonten Höfken und Bonde.
Die Ministerin und der Minister betonten, sie würden die Ergebnisse der für 2013 geplanten Testläufe mit Spannung erwarten. „Danach müssen die Kriterien überprüft und nachjustiert werden. So könnte das Regionalfenster tatsächlich einen wertigen Beitrag zu mehr Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln leisten“, so Höfken und Bonde. Dies gelte insbesondere dann, wenn das Regionalfenster in Kombination mit seriösen und nachprüfbaren Aussagen zur Qualität genutzt werde, wofür zum Beispiel die Qualitätszeichen der Länder, das Bio-Zeichen, bestimmte Tierwohl-Label oder das Logo „Ohne Gentechnik“ stünden.
Weitere von den beiden Ministern identifizierte Schwachpunkte:
- Für die Abgrenzung der Gebiete gibt es bislang lediglich die Vorgabe, dass die Gebietskulisse größer als eine Kommune und kleiner als Deutschland sein muss. Jeder Nutzer des Fensters kann in diesem Rahmen „seine“ Region definieren, sofern die Angabe eindeutig und nachvollziehbar ist. Hier sehen Höfken und Bonde die Gefahr, dass es zu einer Inflation an phantasievollen, möglicherweise konkurrierenden und verwirrenden Regionalbegriffen kommen könnte.
- Zur Absicherung der Herkunftsangaben soll ein dreistufiges Kontrollsystem eingeführt werden. Hier sind die Ministerin und der Minister der Auffassung, dass ein gewisser bürokratischer Aufwand im Interesse der Glaubwürdigkeit zwar unvermeidbar und notwendig sei. Das System dürfe aber nicht dazu führen, dass Direktvermarkter oder die häufig im Ehrenamt geführten Regionalmarken von der Nutzung des Zeichens abgeschreckt würden und das Regionalfenster faktisch nur von der Ernährungsindustrie und im großflächigen Lebensmitteleinzelhandel genutzt werde.
