Sicherheit

Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

„Zum ersten Mal verbieten wir eine Gruppierung aus dem Bereich der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘. Das Vereinsverbot der Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ zeigt: Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Gemeinsam gehen wir konsequent gegen verfassungsfeindliche Organisationen vor, die die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und ihre Institutionen und Amtsträger bedrohen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Durchsuchung von vier Objekten in Baden-Württemberg

Zur Umsetzung des Verbots wurden am Donnerstagmorgen, 19. März, zeitgleich vier Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt. Sechs Funktionsträgern und Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zugestellt. Insgesamt waren unter Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und unter Beteiligung der Polizeipräsidien Mannheim, Freiburg und Pforzheim sowie des Polizeipräsidiums Einsatz rund 60 Beamtinnen und Beamte der Polizei im Einsatz. „Damit ist das vom Bundesinnenminister gegen die Vereinigung ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen, der Verein ist einschließlich seiner Teilorganisationen aufgelöst und ihm ist jede Tätigkeit untersagt. Außerdem haben wir das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Die Vereinigung ist seit 2016 im Internet präsent. Ihre Mitglieder treten seit 2017 auch öffentlich in Erscheinung. Betätigungsfeld des Vereins sind vor allem sogenannte „Gebiets-Aktivierungen“, bei denen Gemeinden zu vermeintlich eigenem Hoheitsgebiet erklärt werden. Diese Vorgehensweise geht auf die Anschauung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Gruppierung zurück, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein Firmenkonstrukt sei, aus dem man austreten könne. Staatliche Institutionen werden von der Vereinigung nicht anerkannt, sondern verächtlich gemacht. In einer Vielzahl von Schreiben an Ämter und Behörden leugnen Mitglieder des Vereins deren staatliche Legitimität und bedrohen einzelne Amtsträger persönlich.

Dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise rund 3.200 Personen (Stand 31. Dezember 2019) an. Davon werden 130 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet. 95 Personen sind zugleich Rechtsextremisten.

Maßnahmen auch in anderen Bundesländern

Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollzogen. Die Maßnahmen belegen die funktionierende Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern.“

Mann hält eine FFP2 Atemschutzmaske
  • Coronavirus

Beschaffung von Schutzausrüstung rollt an

Ein Landwirt betankt sein Gespann mit Gülle um diese anschließend auf einem Feld auszubringen. (Foto: © dpa)
  • Landwirtschaft

Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.
  • Coronahilfen

100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Ausbilderin mit Lehrling
  • Wirtschaft

Bereits rund 46.400 Anträge für „Soforthilfe Corona“

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Digitalisierung

Coronavirus fordert auch die Landes-IT

Im Rahmen des Projekt „eWayBW“ soll im baden-württembergischen Murgental eine Teststrecke für Oberleitungs-Lastkraftwagen entstehen. (Bild: dpa)
  • ELEKTROMOBILITÄT

Planer prüfen kürzere Bauzeit für „eWayBW“-Teststrecke

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Gesundheit

Innenminister schreibt an Flüchtlinge in Erstaufnahme

Eltern und Kinder turnen in einer Sporthalle in Berlin.
  • Coronavirus

Sportvereine werden nicht im Stich gelassen

Symbolbild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Hochschulen

Duale Hochschule ist verfassungsgemäß organisiert

Frau wirft Restmüll in die Tonne
  • Abfallentsorgung

Virenbelastete Abfälle sind ein Ansteckungsrisiko

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Verordnung

Kammern helfen bei Antragstellung für Corona-Soforthilfe

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Unternehmen steuerlich entlasten

Schreiner bei der Arbeit
  • Ausbildung

Land fördert Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

346 Verstöße gegen Bundesinfektionsschutzgesetz

  • FÖRDERPROGRAMM

Unterstützung für Künstler und Kulturschaffende

Trauer um Harald Siebenmorgen. (Bild: dpa)
  • Nachruf

Trauer um Harald Siebenmorgen

  • Soforthilfe Corona

Schnelle Hilfe für die Wirtschaft im Land

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Die Polizei ist immer ansprechbar

Titelbild des Sicherheitsberichts 2019.
  • Sicherheit

Kriminalitätsbelastung weiter gesunken

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Land stundet Mieten bei finanziellen Problemen

Ein Helfer sticht Spargel. (Foto: Patrick Seeger / dpa)
  • Landwirtschaft

Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig

Startbildschirm der Warn-App NINA.
  • Bevölkerungsschutz

NINA installieren und wichtige Infos zu Corona erhalten

Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg.
  • Digitalisierung

42,5 Millionen Euro für 82 Breitbandprojekte

Ein Wanderer geht beim Naturschutzzentrum Kaltenbronn im Schwarzwald einen Weg entlang. (Bild: © Uli Deck / dpa)
  • Forstwirtschaft

Internationaler Tag des Waldes am 21. März

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz