Die Landesregierung hat das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK) verabschiedet und damit die Weichen für eine umfassende und zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik gestellt.
Das IEKK ist Teil des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes, mit dem sich das Land das Ziel gesetzt hat, bis 2050 die landesweit ausgestoßene Treibhausgasmenge um 90 Prozent zu reduzieren (Bezugsjahr 1990). Bis 2020 soll das 25-Prozent-Ziel erreicht sein.
Über 100 Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Klimapolitik
Das Konzept umfasst insgesamt 108 Maßnahmen aus den Handlungsbereichen Strom, Wärme, Verkehr, Landnutzung und Stoffströme und enthält unter anderem Maßnahmen zu Energieeinsparung und -effizienz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Modernisierung der Infrastruktur. Wesentlicher Bestandteil ist der Bereich Mobilität, der Straßenverkehr trägt mit einem knappen Drittel einen Großteil zu den energiebedingten CO2-Emissionen in Baden-Württemberg bei.
Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete das IEKK als Beleg für die Sorgfalt und die Ernsthaftigkeit mit der die grün-rote Landesregierung den Kampf gegen den Klimawandel führe: „Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung über die Landesgrenzen hinaus. Als hoch industrialisierte Region im Herzen Europas dürfen wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn es um den Schutz unseres Klimas und damit unserer Lebensgrundlagen geht. Wir müssen stattdessen selbst aktiv werden. In diesem Sinne sind Klimaschutzgesetz und IEKK eine ambitionierte Selbstverpflichtung, der wir in den kommenden Jahren gerecht werden müssen.“
Der heutigen Verabschiedung voraus ging unter anderem eine umfassende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. In einem bisher einmaligen Beteiligungsverfahren wurden 180 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und 120 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen an 12 runden Tischen zur Bewertung und Verbesserung der Vorschläge eingeladen. Über 1.000 Empfehlungen einschließlich der Empfehlungen aus einer Online-Beteiligung gingen ein. Knapp ein Viertel der Empfehlungen wurde berücksichtigt.
Über den Stand der Umsetzung des IEKK und die Fortschritte auf dem Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen, wird das Umweltministerium jährliche Kurzberichte erstellen und dem Kabinett sowie dem Landtag 2016 einen umfassenden Zwischenbericht geben. Auf Basis dieser Berichte, wird das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept spätestens nach fünf Jahren fortgeschrieben.
Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK)
