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Interview
  • 29.05.2015

Greentech, Innovationen und Industrie 4.0

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über grüne High-Tech-Produkte, sein Engagement in Sachen Industrie 4.0 und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dieses könne eine Chance sein, „aber es müssen klare Regeln gelten – beim Verbraucherschutz, bei den Schiedsgerichten dürfen wir keine Abstriche machen“, so Kretschmann.

Handelsblatt: Zum Amtsantritt 2011 wollten Sie weniger Autos. Jetzt treten Sie als Chef-Wirtschaftsminister auf. Hat das Amt Sie geläutert?

Winfried Kretschmann: Mit Halbsätzen kann man kein Land regieren. Klar ist: Wie viele Autos gekauft werden, bestimmt der Markt, nicht der Ministerpräsident. Deshalb geht es darum, welche Autos wir bauen. Gerade die Käufer der Premium-Autos, die wir hier in Baden-Württemberg bauen, müssen ja nicht auf den Cent gucken. Es geht doch: Der Dienstwagen, den ich von meinem Vorgänger übernommen hab, stieß 340 Gramm CO2 aus. Ich fahr jetzt einen Plug-in-Hybrid mit noch 65 Gramm – alles S-Klasse. Man könnte denken, das haben sie mir zuliebe gemacht: ein cooles grünes Auto.

Wirtschaft ist neuerdings Ihr Hauptthema. Seit wann das?

Kretschmann: Wirtschaft war mir schon immer wichtig. Und ich fühle mich bestätigt: Neulich hat ein Mittelständler gesagt: „Herr Kretschmann, machen wir uns nix vor, Ihre strengen Vorschriften sind unser Geschäftsmodell.“ Effizient und einfallsreich sind wir hier schon immer gewesen. Grüne Effizienz und Innovationen sind jetzt, da Megastädte weltweit im Verkehr ersticken, die Zukunftsthemen. Auch kommunistische Funktionäre atmen schlechte Luft - und wollen das nicht.

Und das heißt?

Kretschmann: Nur wenn wir grüne High-Tech-Produkte weltweit verkaufen, erzielen wir globale Wirkung. Der grüne Ministerpräsident passt ideal zum Industrieland Baden-Württemberg.

Dennoch führen andere Autohersteller beim Verbrauch. Brauchen wir neue Grenzwerte für Abgase?

Kretschmann: Nein, erst 2014 wurden neue EU-weite Grenzwerte verabschiedet und zeigen auch schon Wirkung. Das macht fürs Erste keinen Sinn, sondern stranguliert nur die Industrie und treibt Betriebe ins Ausland. Das geht erst, wenn Elektromobilität einen Sprung macht.

Also lassen Sie Ihre „Innovationspeitsche“ in der Tasche?

Kretschmann: Die ist anderswo nötig: Wir produzieren so viel Braunkohlestrom wie nie – das ist Energiewende absurd. Frau Merkel muss dafür sorgen, dass der Zertifikatehandel endlich wieder funktioniert. Das ist in der EU nicht einfach, ich sehe aber keinerlei Anstrengung des Bundes.

Sie fahren ins Silicon Valley. Warum?

Kretschmann: Ich nehme eine ganze Reihe von Unternehmern mit. Bei der digitalen Revolution hat Europa die erste Halbzeit verloren, siehe Google, Twitter, Apple. Bei der intelligenten Fabrik, bei Industrie 4.0 können wir wieder in die Champions League aufsteigen, weil wir die industrielle Basis haben. Wir wollen in Kalifornien den besonderen Spirit mitbekommen.

Und was lernen?

Kretschmann: Meine Angst, dass uns Google mit dem Auto der Zukunft ausbootet, ist zwar gering. Aber: 40 Prozent unserer Mittelständler haben die Digitalisierung noch nicht in ihre Geschäftsstrategie integriert. Und viele, die es getan haben, sagen mir: „Wir sind für die IT-Leute noch nicht sexy genug.“ Das macht mir Sorgen. Unsere ingenieur- und inhabergeführten Betriebe sind vorrangig hardwareaffin – das müssen wir schnell mit Software verbinden.

Und was tun Sie dazu?

Kretschmann: Wir haben als erstes Land – vor dem Bund – eine Allianz Industrie 4.0 gegründet. Wir haben eine mindestens so starke Forschungslandschaft wie Kalifornien und haben hier grade 1,7 Milliarden Euro draufgelegt. Der Bund steckt sein Geld stattdessen in die Rente mit 63.

Aber muss Industrie 4.0 nicht national vorangetrieben werden?

Kretschmann: Sicherlich brauchen wir auch eine nationale Koordinierung. Aber bei uns gibt es in jedem zweiten Schwarzwaldtal einen Hidden Champion. Die Hälfte der Betriebe, die in der nationalen Plattform Industrie 4.0 aktiv sind, kommt aus Baden-Württemberg. Was macht denn der Bund ohne uns? Ich habe das Thema vorangetrieben und bin der erste Ministerpräsident, der zu dem Thema eine Regierungserklärung abgegeben hat. Zudem brauchen wir regionale Kraftzentren, und das geht nur mit den Ländern.

Viele Grüne fürchten Big Data...

Kretschmann: „Big Data - nein, danke“ hilft uns nicht. Big Data ist die Ölquelle der Zukunft. Je digitaler die Welt wird, desto sicherer muss die Anwendung sein. Deshalb wird IT-Sicherheit zum äußerst lukrativen Geschäftsfeld. Hier können gerade wir Deutsche wegen unserer besonderen Sensibilität, wie bei AKWs und Ernährung, ganz vorn mitspielen, weil man uns vertraut.

Konkret?

Kretschmann: Unsere Firmen sind prädestiniert, Systeme anzubieten, die verhindern, dass Geheimnisse der Mittelständler aus der Cloud gestohlen werden. Einige Betriebe müssen wir aktiv unterstützen. Daher sollte sich die EU für IT-Sicherheit in den Betrieben einsetzen. Bosch und Daimler schützen sich selbst - aber Hunderttausende Handwerker und Kleinbetriebe brauchen Hilfe der Politik. Robert Bosch sagte: „Lieber Geld verlieren als Vertrauen.“ Das gibt's nur mit Sicherheit.

Was heißt das alles für Ihre Partei?

Kretschmann: Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine "Wirtschaftspartei 4.0". Eine klassische Wirtschaftspartei nährt ihr Image aus der Gegnerschaft zu Steuererhöhungen, da gewinnen wir das Rennen mit der CDU nicht. Aber mittlerweile hat der letzte Unternehmer kapiert, dass unsere Wirtschaftsweise unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Wir müssen Wachstum vom Naturverbrauch entkoppeln. Dabei ist die Wirtschaft unser natürlicher Verbündeter.

Warum?

Kretschmann: Nur sie kann grüne Ideen umsetzen, Autos sauberer, Windräder billiger machen. Wir sind weltweit am besten in der Lage, Umweltschutz und Technologie zu kombinieren und zu exportieren. Den Vorsprung müssen wir ausbauen. Deshalb ist Forschungsförderung wichtiger, als den Spitzensteuersatz zu senken. Auch bei der Zuwanderung ziehen wir mit der Wirtschaft an einem Strang – die CDU tut sich schwer.

Es gibt aber kaum bekennende Grüne in den Topetagen der Wirtschaft, oder doch?

Kretschmann: Der Chef von Cisco hat mich gerade eingeladen, vor 2.500 Menschen zu reden. Weil ich sage, dass digitale Revolution das entscheidende Instrument für Nachhaltigkeit ist. Smart City, Smart Home, Smart Grid – das ist doch alles grasgrün. Während die CDU das noch für Spielerei hält, rückt es ins Zentrum der Ökonomie. Aber ohne Eigenkapital können Unternehmen nicht forschen, daher dürfen wir sie steuerlich nicht zu sehr belasten.

Wie stehen Sie zu TTIP?

Kretschmann: Meine Landesregierung hat da ein „Ja, aber“ formuliert. Wir exportieren gut zwei Drittel unserer Produkte, wir brauchen Freihandel. Aber es müssen klare Regeln gelten - beim Verbraucherschutz, bei den Schiedsgerichten dürfen wir keine Abstriche machen. Da geht es um das Primat der Demokratie. Da müssen wir hart verhandeln. Unterm Strich ist TTIP eine große Chance. Wir müssen zusammen mit den USA Standards setzen - sonst setzen sie andere, die Asiaten zum Beispiel. Die Kernfragen bei TTIP, etwa teurere doppelte Zertifizierungen in der Industrie, sind doch fast unumstritten.

Das sehen Grüne in Berlin anders...

Kretschmann: Manche formulieren „Nein, es sei denn...“, wir sagen „Ja, aber...“. Wir können uns über Chlorhühnchen aufamseln – die Amis amseln sich über unsere Antibiotika-Hühnchen auf. Das ist nicht immer rational.

Die Fragen stellte Barbara Gillmann.

Quelle: Handelsblatt


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