Pressemitteilungen

Verkehr
  • 10.08.2018

Gericht bestätigt Linie des Landes bei vorschriftswidrigen Abschalteinrichtungen

  • Eine Sonde eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines Autos. (Foto: © dpa)

    Bild: © dpa

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält eine sofortige Betriebsuntersagung für rechtmäßig, wenn Halter von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ein Softwareupdate nicht vornehmen lassen.
 
„Die Zulassungsbehörden müssen das zur Gefahrenabwehr Nötige und Angemessene anordnen,“ äußerte das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart) in seinem jüngsten Beschluss vom 27. April 2018 zu Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Darin befasst sich das Gericht im Rahmen einer summarischen Prüfung mit der Rechtmäßigkeit von Betriebsuntersagungen, wenn die Fahrzeughalter ein Softwareupdate nicht vornehmen lassen. Das Gericht hält die sofort wirksame Betriebsuntersagung für rechtmäßig, denn nach verweigertem Update entspricht ein Fahrzeug nicht seiner Typgenehmigung. Nachdem der Halter mehrfach aufgefordert worden ist, das Update durchzuführen, sei die Betriebsuntersagung nunmehr ein angemessenes Mittel. Die Zulassungsbehörde müsse tätig werden.

Behörden: Einsetzen notwendiger Mittel bei Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung

Damit gibt das Fahrzeugzulassungsrecht den Behörden die notwendigen Mittel in die Hand, um rechtskonforme Zustände beim Betrieb von Fahrzeugen mit vorschriftswidriger Abschalteinrichtung herzustellen. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums äußerte in dem Zusammenhang: „Das ist ein wichtiges Signal, denn die Schadstoffbelastung der Luft ist gerade deswegen weiterhin zu hoch, weil Fahrzeuge in großer Zahl nicht den derzeitigen gesetzlichen Anforderungen an die Begrenzung der Emissionen entsprechen.“ 
 
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entsteht durch das Softwareupdate auch keine Beweisvereitelung. Dem Fahrzeughalter stehen weiterhin Beweismöglichkeiten im Zivilprozess gegen den Hersteller zur Verfügung. Als Beispiel nennt das VG Stuttgart auch das selbständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO. Die höchst problematische Frage, ob durch Updates Mängel am Fahrzeug hervorgerufen werden könnten, etwa in Form von abweichendem Fahrverhalten oder höherem Kraftstoffverbrauch, muss und kann im Einzelfall zivilrechtlich geklärt werden.

KBA bestätigt Beseitigung der Abschalteinrichtung durch das Update

Die Zulassungsbehörde kann nach der Freigabe der Software durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) davon ausgehen, dass die vorgesehene Umrüstung auch zu einem vorschriftsgemäßen Zustand führt. Das KBA bestätigt nämlich im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch das Update wirksam beseitigt wird.

Das VG Stuttgart sieht auch die Gründe für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung als gegeben an. Somit muss das Fahrzeug sofort stillgelegt werden und die Entscheidung in der Hauptsache kann nicht abgewartet werden. Hintergrund ist, dass der Schutzzweck der Betriebsuntersagung die Gefahrenabwehr sei. Vorliegend ergäben sich aus den vorschriftswidrigen Fahrzeugen Gefahren für die allgemeine Gesundheit und die Umwelt.


Kontakt

VM - Dorotheen Quartier_220x115

Ministerium für Verkehr

Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:

Zur Ministerien-Webseite

Porträt

Winfried Hermann

Minister für
Verkehr

Mehr

 

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur

Newsletter

Immer auf dem neuesten Stand

Fußleiste