Nahverkehr

Gemeinsamer Bündnisschluss für besseren Nahverkehr

V.l.n.r.: Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Verkehrsminister Winfried Hermann, Klaus Sedelmeier, Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, und Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg
V.l.n.r.: Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Verkehrsminister Winfried Hermann, Klaus Sedelmeier, Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, und Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Am Montag, 9. November, haben der Landkreistag Baden-Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, der Städtetag Baden-Württemberg und das Verkehrsministerium in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) sowie weiteren Mitgliedern der Landtagsfraktionen gemeinsam das Bündnispapier des Bündnisses für den Mittelstand unterzeichnet. Ziel des Bündnisses ist es, im Verhältnis zwischen kommunalen Trägern und Busunternehmern für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Die Veranstaltung fand als digitales Format via Internet statt.

Klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen

Das Bündnis war ein Auftrag des Landtages aus dem Jahr 2017. Damals wurden in der ÖPNV-Finanzreform 200 Millionen Euro, die bis dahin direkt an die Unternehmen flossen, kommunalisiert. Gleichzeitig sorgte die endgültige Umsetzung von Wettbewerbsregeln der Europäischen Union (EU) dafür, dass viele Busunternehmer sich für Ihre oft seit Jahrzehnten gefahrenen Verkehre neu bewerben mussten – und etliche ihre Leistungen auf Dauer verloren haben. Dies führte zu Unsicherheit in der Unternehmerlandschaft. Hierauf will das Bündnis eine Antwort liefern.

Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen. Es soll im Vorhinein klarer werden, welche Leistungen den kommunalen Trägern wichtig sind. Außerdem soll die Entscheidung in Zukunft neben dem Preis nach wie vor und verstärkt an Qualitätskriterien hängen. Durch diese Empfehlungen erhoffen sich mittelständische Unternehmen bessere Chancen gegen große deutschland- und europaweit tätige Unternehmen. Ein erster Erfolg ist schon erzielt: Gemeinsam einigte man sich im Juni 2020 auf einen Kostenfortschreibungsindex für die mit zehn Jahren sehr lang laufenden Verträge. Dieser „Baden-Württemberg-Index“ ist bislang einzigartig in Deutschland.

Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu: „Wir wollen den ÖPNV stärken, denn wir brauchen einen starken ÖPNV für die Verkehrs- und Klimawende. Hierzu ist es wichtig, dass Unternehmer und Aufgabenträger an einem Strang ziehen, auch wenn sie im Einzelnen unterschiedliche Prioritäten haben.“

Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Für eine gelingende Verkehrswende in den Städten und Gemeinden im Land sind eine vielfältige Unternehmerlandschaft im Busbereich mit regionaler Kompetenz und ein leistungsfähiger Mittelstand von großer Bedeutung für die Städte und Gemeinden. Wir haben deshalb ein großes Interesse daran, die Rahmenbedingungen des sich wandelnden ÖPNV-Marktes so zu gestalten, dass die Verkehrsunternehmen auch weiterhin eine attraktive und erfolgversprechende unternehmerische Perspektive haben.“

Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg: „Leistungsfähige mittelständische Verkehrsunternehmen, die Land und Leute kennen, sind unverzichtbar, wenn die Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlicheren Mobilität – und damit auch zu mehr Bus – gelingen soll. Das Bündnis für den Mittelstand setzt hier ein wichtiges Signal. Es unterstreicht die gemeinsame Verantwortung von Land, kommunalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen für eine gute Zukunft des ÖPNV in schwierigen Zeiten.“

Für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) ist das „Bündnis für den Mittelstand“ ein konsequenter Schritt. „Die privaten Busunternehmen sorgen für einen zuverlässigen ÖPNV, gerade in der Fläche“, betont der Vorsitzende Klaus Sedelmeier. „Ausschreibungen, bei denen der Preis alleiniges Kriterium ist, stellen private Busunternehmen vor existenzielle Probleme.“ „Deswegen“, so Sedelmeier weiter, „ist insbesondere der ,Baden-Württemberg Index‘ ein großer Fortschritt. Niemand kann bei der Kalkulation die Kosten auf zehn Jahre hin ernsthaft abschätzen.“

Ministerium für Verkehr: Bus und Bahn

Landrat Helmut Riegger und Verkehrsminister Winfried Hermann stehen vor einem großen Bagger. Im Hintergrund sieht man den eingezeichneten Tunnel der Hermann-Hesse-Bahn.
  • Verkehr

Anstich des Neubautunnels der Hermann-Hesse-Bahn in Ostelsheim

Schild weist auf das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hin.
  • Gesundheit

Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

Windräder drehen im Wind. (Bild: © dpa)
  • Energiewende

Baden-Württemberg liegt beim Windkraftausbau bundesweit auf Platz fünf

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.
  • Verkehr

Fußverkehrs-Check in Malsch

Eröffnung Gameshub Heidelberg
  • Lernspiele

Kompetenzzentrum für Lernspiele in Heidelberg eröffnet

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Künstliche Intelligenz

„KI-Champions Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Steuern

Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Zusammenhalt

Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ geht in dritte Runde

Minister Hermann sitz zusammen mit dem Wanderjournalist und schauen den neuen bwegt-Reiseführer an.
  • Tourismus

Kurzurlaub – ganz nah mit dem Nahverkehr

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel (rechts)
  • Zusammenarbeit

Wirtschaft und Politik im Dreiländereck setzen Zeichen für bilateralen Weg

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
  • Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

  • Impfung

Info- und Aktionskampagne zum Impfen wird in Pforzheim fortgesetzt

Wirtschaftsstaatssekretär bei der Preisverleihung der Leuchtturmprojekte Industrie 4.0 in Baden-Württemberg
  • Industrie 4.0

Acht Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet

E-Motorrad
  • Polizei

Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei

Gruppenfoto des Besuchs von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig der Gewaltambulanz Freiburg
  • Soziales

Leidig besucht Gewaltambulanz Freiburg

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

Land fördert nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen

Logo der Landesstrategie Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Nachhaltige Bioökonomie ist effizienter Klimaschutz

Erster LAndesbeamter MTK
  • Verwaltung

Florian Busch wird neuer Erster Landesbeamter im Main-Tauber-Kreis

Ein 81-jähriger Mann trainiert auf einem Sportplatz die Disziplin Kugelstoßen. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

In Baden-Württemberg lebt es sich am längsten

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Verkehr

Neue sanitäre Einrichtungen an den Rastanlagen der B 14 bei Korb errichtet

  • Künstliche Intelligenz

36 Projekte bei Innovationswettbewerb „KI für KMU“ gefördert

Zwei Bauarbeiter fügen beim Bau eines Holzhauses vorgefertigte Balken zu einer Hauswand aufeinander. (Foto: © dpa)
  • Forst

Vielfältiges Angebot bei Onlineforum zum Holzmarkt

Frau steht auf einem Bahnsteig und trägt eine FFP2 Maske
  • Nahverkehr

170 Millionen Euro zusätzlich für Nahverkehrs-Rettungsschirm

Rollendes Klassenzimmer
  • Baumspende

Baumspende des „Rollenden Klassenzimmer“