Rundfunkbeitrag

Gegen Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

„Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird aus verfassungsrechtlichen Gründen unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kommen daher nicht in Frage“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Staatsvertrag, mit dem der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das erste Mal seit zwölf Jahren ab Januar angehoben werden soll, muss bis Ende des Jahres von allen Landesparlamenten umgesetzt werden, sonst wird er gegenstandslos. „Ich habe größten Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grundsätze und Verfahren, die einzuhalten sind“, so Kretschmann.

Gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig wie nie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trage im besonderen Maße zur Meinungsbildung bei und sei für unsere freiheitliche Demokratie von hoher Bedeutung. „Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungserzählungen weiter um sich greifen, ist ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der faktenbasiert und zuverlässig informiert, so wichtig wie nie“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe auch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung und hierfür vorgesehene Verfahren. Für weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei er offen, das sei Aufgabe der Politik. Die moderate Beitragsanhebung um 86 Cent sei davon aber zu trennen und nun umzusetzen.

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Landesgartenschau in Eppingen 2022
  • Gartenschau

Gartenschau Eppingen eröffnet

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land lobt zwei Filmpreise zum Thema Biologische Vielfalt aus

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
  • Schule

Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft

Land als Gewinner beim Transformationsprozess

Plakat zur Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ an einer Litfaßsäule.
  • Gegen Gewalt an Frauen

Bereits 45 Betriebe für Sicherheit im Nachtleben geschult

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Kunst und Kultur

Lange Nacht der Museen im Innenministerium

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Michael Korn

Ein Leichtathlet auf einer Laufbahn (Bild: © picture alliance/Stefan Sauer/dpa)
  • Sport

Austausch zur Vereinbarkeit von Spitzensport und Schule

Eine Mitarbeiterin des Kunstmuseums in Stuttgart geht durch eine Ausstellung.
  • Kunst und Kultur

Gründung der Museumsakademie Baden-Württemberg

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Ukraine-Krieg

Infoveranstaltung zu Auswirkungen von Flucht und Trauma auf Kinder und Jugendliche

Historische Weinbrennerkelter in der Ortsmitte von Kämpfelbach-Bilfingen
  • Städtebau

„Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach erneuert

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Kultur

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Einnahmen bleiben laut Mai-Steuerschätzung stabil

Gruppe tanzender Menschen auf einer Bühne
  • Kunst und Kultur

Innovationsfonds Kunst 2022 ausgeschrieben

Holzbau
  • Holzbau-Offensive

Tag der Städtebauförderung in Lörrach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Einweihung einer Photovoltaik-Anlage auf einem Feld mit Apfelbäumen in Kressbronn am Bodensee.
  • Erneuerbare Energien

Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel

Gruppenbild der Teilnehmenden an der Jugend- und Familienministerkonferenz 2022 in Berlin
  • Jugend- und Familienministerkonferenz

Aufarbeitung des Leids der Verschickungskinder

  • Prävention

Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“