Gestern Abend haben sich Gegnerinnen und Gegner des Bauprojektes Stuttgart 21 (u.a. Unterzeichner der Zeitungsanzeige „Stuttgart-21 - Freibrief zur Stadtzerstörung?“) mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Gespräch im Landtag von Baden-Württemberg getroffen. Teilnehmer an dem mehr als zweistündigen Gedankenaustausch waren u.a. auch Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.
Ministerpräsident Kretschmann reagierte kritisch auf die Äußerungen der Stuttgart-21-Gegner zum Ausgang der Volksabstimmung am 27. November: „Viele haben meine neue Rolle nicht so ganz verstanden. Sie denken, ich sei der König von Württemberg, dabei bin ich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich bin, wie es in der Verfassungsordnung heißt, an Recht und Gesetz gebunden.“
Kretschmann führte weiter aus, dass er nach dem eindeutigen Ergebnis der Volksabstimmung den Bau des unterirdischen Bahnhofs nun konstruktiv-kritisch begleiten werde, „so sehr das auch schmerzt“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe sich der Meinung der Befürworter angeschlossen und das müsse von allen akzeptiert werden. Kretschmann: „Ich muss jetzt mit der Bahn zusammen arbeiten. Wir werden darauf achten, dass der Kostenrahmen eingehalten wird, denn mehr als 4,5 Milliarden Euro darf das Projekt nicht kosten. Jedenfalls zahlen wir nicht mehr, und das werden wir in den Verhandlungen mit der Bahn auch klar zum Ausdruck bringen.“
Zur Art der Begleitung durch die Landesregierung sagte Kretschmann: „Es ist klar, dass wir Stuttgart 21 PLUS verfolgen, und dadurch, dass sich beide Seiten in der Schlichtung darauf geeinigt haben, erwarten wir ganz klar, dass es auch umgesetzt wird. Ich denke hier etwa an die Barrierefreiheit oder andere Mängel, die festgestellt wurden. Das war klarer Konsens.“
Kretschmann äußerte den Eindruck, dass sich bei der Bahn einiges tue: „Die Bahn hat viel gelernt aus dem Konflikt, es wird besser, es muss auch besser werden.“ Zu den anstehenden Baumfällarbeiten und dem damit verbundenen Polizeieinsatz sagte er: „Ich würde der Bahn raten, wenn sie tatsächlich wegen Grundwassermanagement, Nesbenbachdüker und anderer Probleme nicht mit dem Bau beginnen kann, darauf zu verzichten, die Bäume jetzt zu fällen. Wenn sie das aber unbedingt machen will, dann hat sie juristisch das Recht dazu, das müssen wir dann schützen.“
Videointerview mit Ministerpräsident Kretschmann auf der Webseite von fluegel.tv: http://vimeo.com/36519935
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
