Justiz

Frühjahrstagung der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und dessen Förderung setzen sich die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern während ihrer Frühjahrstagung in Freiburg auseinander.

„Am elektronischen Rechtsverkehr führt kein Weg vorbei“, sagte Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg, am Mittwoch in Freiburg: „Der technische Fortschritt schreitet in allen Lebensbereichen voran. Die Justiz darf ihn nicht an sich vorbei ziehen lassen.“ Die Tagung der Justizstaatssekretäre dauert bis Donnerstag, 25. April. Baden-Württemberg ist turnusgemäß Gastgeber der Tagung.

Die Ministerialdirektorin wies darauf hin, dass die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen im Herbst vorigen Jahres einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Bundesrat eingebracht haben. Auch die Bundesregierung habe einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

„Wir rechnen fest damit, dass der elektronische Rechtsverkehr ab dem Jahr 2018 verstärkt genutzt wird“, erklärte Limperg. Schon jetzt gebe es verschiedene Projekte wie beispielsweise die vollelektronische Grundbuchsachbearbeitung. Im Rahmen der Reform des Grundbuchwesens werde sie in Baden-Württemberg derzeit umgesetzt. Die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit Gerichten werde die Justiz moderner und effizienter machen, stellte die Ministerialdirektorin fest: „Davon profitiert letztlich nicht nur die Justiz selbst, sondern auch die Anwaltschaft, Behörden und Bürgerinnen und Bürger.“

Strafrechtliche Dopingbekämpfung

Sie warb zudem bei den Justizstaatssekretären um Unterstützung für die Bundesratsinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte die Initiative Anfang April beschlossen. Am 3. Mai wird Justizminister Rainer Stickelberger sie in der Länderkammer vorstellen. „Kern unseres Gesetzentwurfs ist der Vorschlag, einen Straftatbestand ,Dopingbetrug‘ einzuführen“, erläuterte Limperg in Freiburg. Damit sollten dopende Spitzensportler unmittelbar erfasst werden. „Auf diese Weise würden wir einen wichtigen Baustein für einen wirksamen Beitrag des Strafrechts zur Dopingbekämpfung schaffen“, sagte sie.

Auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus blicken die Justizstaatssekretäre in Freiburg: So thematisieren sie die Abordnung von Juristen aus Deutschland an internationale Einrichtungen und Gerichte. Limperg berichtete, dass das Justizministerium Baden-Württemberg diese Abordnungen unterstütze. „Wer die Möglichkeit hat, zeitweise beim Europäischen Gerichtshof oder beim Europäischen Gericht für Menschenrechte zu arbeiten, sammelt dabei Erfahrungen für sein gesamtes Berufsleben“, erläuterte sie. „Und das kommt auch der Justiz hierzulande zugute.“

Weitere Meldungen

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Glückliche junge Mutter mit neugeborenem Baby im Krankenhaus nach der Geburt.
  • Krankenhäuser

Mehr als 15 Millionen Euro für Kliniken mit Geburtshilfe

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

// //