Mit einem permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die EU-Staaten den Euro dauerhaft sichern. „Die Währungsunion ist ein Schlüsselprojekt für die europäische Integration“, sagt der EU-Ausschussvorsitzende des Bundesrats und baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich. Betroffenen Ländern muss im Interesse aller europäischen Mitgliedstaaten und der europäischen Solidarität geholfen werden. Er macht aber gleichzeitig deutlich: „Wir können Hilfen nur verantworten, wenn sie an bestimmte Bedingungen geknüpft sind und auch der Schutz der deutschen Steuerzahler gewährleistet ist. Hierzu gehören eine angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger und die Beteiligung des IWF.
Gemeinsam mit Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz will Baden-Württemberg deshalb am Freitag (17. Juni 2011) in einem Entschließungsantrag fordern, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Einrichtung und der Arbeit des ESM angemessen beteiligt. „Die Länder haben ein Mitspracherecht, wenn Milliardenhilfen an notleidende Mitgliedstaaten gezahlt werden sollen“, so der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats. „Wir wollen umfassend und vor allem frühzeitig über die Vorhaben informiert werden, damit wir im Sinne der Länder Stellung beziehen können.“
„Es muss klar sein, dass Hilfen zur Stabilisierung der Euromitgliedsstaaten nur als letzte Möglichkeit (Ultima Ratio) erfolgen können“, sagte der Minister. „Daneben müssen wir dafür sorgen, dass es künftig eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik mit europäischen Mindeststandards geben wird, um den betroffenen Staaten nachhaltig helfen zu können.“
Außerdem müsse die Regulierung der Finanzmärkte konsequent vorangebracht werden. Hierzu gehörten vor allem strengere Eigenkapitalvorschriften (Basel III) sowie eine bessere Regulierung von Ratingagenturen. „Über den Aufbau einer europäischen Ratingagentur müssen wir nachdenken“, sagte Friedrich. Zudem müsse endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, um eine Lenkungswirkung zugunsten stabilerer Finanzmärkte zu erreichen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen im März im Rahmen eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbart, der nun beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. /24. Juni endgültig beschlossen werden soll. Er löst ab Mitte 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ab. Der dauerhafte Rettungsschirm wird ein Gesamtvolumen von 700 Mrd. Euro haben. Davon 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital und 620 Mrd. Euro abrufbares Kapital in Form von Garantien. Der Deutsche Anteil an dem einzuzahlenden Kapital beträgt rund 21,7 Mrd. Euro und an abrufbaren Garantien rund 168 Mrd. Euro.
Quelle:
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund
