Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich begrüßt die Ablehnung des Kompromisses der EU-Regierungen für die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 durch das EU-Parlament. Dies sei als ein sinnvoller Akt der Parlamentarisierung der EU-Politik zu bewerten. Das EU-Parlament komme somit seiner Verantwortung nach. Diese Entscheidung des Parlamentes stärke das Selbstvertrauen der europäischen Institutionen, nachdem die Regierungen das EU-Parlament jahrelang außen vor gelassen hätten. „Dies ist ein selbstverständlicher parlamentarischer Akt, dass das Parlament das Königsrecht hat und auch nutzt“, betonte Minister Friedrich.
Der abgelehnte Sparkompromiss zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs sei ein Rückschritt für die Bemühungen für mehr und besseres Wachstum aber auch für mehr und bessere Beschäftigung in Europa gewesen. „Nicht nur, dass die EU für ihre stetig steigenden Aufgaben erstmalig in ihrer Geschichte weniger Geld zur Verfügung gehabt hätte; diese Mittel wären bei diesem Entwurf auch nach falschen Prioritäten verwendet worden“, betonte Friedrich. „Nun ist es an der Zeit, einen EU-Haushalt zu entwickeln, der die aktuellen Herausforderungen der EU konsequent angeht. „Die Dominanz strukturkonservativer, rückwärtsgewandter Milliardensubventionen muss der Vergangenheit angehören. Gefordert sind Wachstumsimpulse in Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur“, sagte der Minister. Es sei notwendig, nun über einen besseren europäischen Finanzrahmen im Sinne der Stärkung der europäischen Institutionen zu verhandeln.
Nun sei es an der Zeit, endlich einen Kompromiss zu finden. „Bei ihrem bevorstehenden Treffen in Brüssel sollten die Staats- und Regierungschefs das Thema mit auf die Agenda nehmen“, forderte Friedrich.
Friedrich begrüßt Ablehnung des EU-Haushaltes durch europäisches Parlament
