Franz Untersteller kritisiert geplante EEG-Novelle

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat in Stuttgart den heute (18. Mai 2011) bekannt gewordenen Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert und Korrekturen eingefordert. Im EEG sind die für die Einspeisung von Ökostrom ins Stromnetz bezahlten Vergütungssätze festgelegt. Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums soll unter anderem die Vergütung von Strom aus off-shore-Windkraftanlagen angehoben und im Gegenzug an Land erzeugter Windstrom jährlich um zwei Prozent statt wie bisher um ein Prozent abgesenkt werden. „Die verbesserte Förderung von offshore-Anlagen darf nicht zu Lasten von Windrädern an Land gehen. Das von der stärkeren Absenkung ausgehende Signal läuft den Bestrebungen voll entgegen, die Windkraft im Süden Deutschlands weiter auszubauen.“ Dabei habe Baden-Württemberg besonderen Nachholbedarf in Sachen Windkraft, die im Südwesten derzeit gerade einmal 0,8 Prozent zur Stromerzeugung beisteuert. Die neue grün-rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, schon bis 2020 den Anteil der Windenergie auf zehn Prozent zu steigern. „Wir wollen bei der Windkraft kräftig aufholen. Dazu braucht es weiterhin attraktive Förderbedingungen und keine willkürliche Absenkung zu Gunsten von offshore-Windkraftanlagen“, so Untersteller.

Auf Kritik stößt außerdem die vorgesehene Begünstigung von in großen Biogasanlagen erzeugtem Strom zu Lasten kleinerer Anlagen. Dabei seien gerade die kleineren Anlagen besonders gut geeignet, aus biologischen Reststoffen aus der Landwirtschaft und Landschaftspflege oder auch Bioabfällen ökologischen Strom und Wärme zu gewinnen, so Untersteller. „Der Schwerpunkt in der Biostromerzeugung muss auf der verstärkten Nutzung von Reststoffen liegen.“ Durch Biogas-Großanlagen würden dagegen vorrangig wegen ihrer negativen Umweltfolgen umstrittene Energiepflanzen wie Mais angebaut und verwertet werden. „Die finanzielle Begünstigung von Großanlagen würde die der Fehlentwicklung der vergangenen Jahre mit einem enormen Zuwachs von Mais-Monokulturen weiteren Vorschub leisten.“ Auch die für einzelne Anlagengrößen vorgesehene überproportionale Absenkung der Solarstromvergütung müsse nochmals überprüft werden. „Wind-, Solar- und Biostrom sind in Süddeutschland zentrale Bausteine beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei der Anpassung der Vergütungen muss mit Augenmaß vorgegangen werden, um die hoch gesteckten Ziele auch erreichen zu können“, so Untersteller.

Quelle:

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