Flächenverbrauch

Flächensparen ist Aufgabe für alle Kommunen

Gisela Splett - Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Die Senkung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg gehört zu den wichtigen politischen Ziele der Landesregierung. „Dieser Aufgabe sollten sich  alle Kommunen gleichermaßen stellen“, betonte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, in Stuttgart.

Sie wies zugleich die Kritik zurück, in Südbaden habe das Land der Stadt Freiburg eine Ausnahmeregelung zugebilligt. „Es gibt keine Lex Freiburg“, betonte Staatssekretärin Splett.

Sie fügte hinzu: „Alle Kommunen als Planungsträger und die Genehmigungsbehörden des Landes für die kommunalen Flächennutzungspläne müssen hier verantwortungsvoll zusammenwirken. Stringente Bedarfsnachweise bei Flächenneuinanspruchnahmen sind ein besonderes Anliegen des Landes.“.Daher habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Mai dieses Jahres die „Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ vom Januar 2009 fortgeschrieben.

Nach wie vor seien danach jedoch örtliche und regionale Besonderheiten bei der Bedarfsprüfung zu berücksichtigen. Und auch die Genehmigungsbehörden würden wie bislang in besonderen und gut begründeten Fällen neben den Daten des Statistischen Landesamtes auch weitere Daten und Erhebungen zur Bevölkerungsentwicklung in die Beurteilung einstellen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden“, sagte Staatssekretärin Splett.

Weitere Meldungen

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoff

Land fördert Wasserstoff­tankstelle im Landkreis Esslingen

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schwarzwald.
  • Naturschutz

Bestnoten für den Nationalpark Schwarzwald

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

Informationen zur Europawahl am 9. Juni

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Ehrenamt

Runder Tisch zur Stärkung von Vereinen

Zu sehen sind: Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Dr. Alexander Pischon; Minister für Verkehr Baden-Württemberg Winfried Hermann; VBK-Geschäftsführer Christian Höglmeier
  • Schienenverkehr

101 Millionen Euro für neue Stadtbahnzüge

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Generalsaniertes Gebäude für Staatsanwaltschaft Hechingen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Mai 2024

Portrait von Thomas Rupp
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ehingen

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
  • Forst

Holzbau-Fachkongress Friedrichshafen

Logo des Innovationspreises  Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Fünfter Ideenwettbewerb Bioökonomie gestartet

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Gesetzentwurf

Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Menschen gehen über die Bernhardusbrücke in Bad Krozingen.
  • Kommunen

Bad Krozingen wird Große Kreisstadt

Lothar Mattes
  • Verwaltung

Neuer Leiter beim Finanzamt Freudenstadt

Team Wald
  • Forst

Zukunft des Forstberufs

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Baumes

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

von links nach rechts: Staatssekretär Arne Braun; Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Kultur

Neuer Kaufmännischer Inten­dant am Badischen Staatstheater

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen