Kommunen

Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zu Mehreinnahmen der Kommunen

"Ich bin hoch erfreut über die steigenden Einnahmen der Kommunen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Dienstag (28. Juni 2011) in Stuttgart. Die Einnahmen der kommunalen Haushalte hatten sich laut dem Statistischen Landesamt in 2010 um rund 4 Prozent erhöht.

"Die Gemeinden profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Dadurch haben sich die Steuereinnahmen erhöht. Die positive Einnahmeentwicklung ist vor allem auf die starke Zunahme der Finanzzuweisungen des Landes (plus 9 Prozent) zurückzuführen. Die Gemeinden sind dabei über den kommunalen Finanzausgleich an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Diese Daten dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Finanzsituation der Kommunen in 2010 noch angespannt war" so Schmid.

"Auf Bundesebene werden derzeit Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro diskutiert. Dies würde für die Kommunen in Baden-Württemberg Mindereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer von über 300 Millionen Euro jährlich bedeuten. Die Folge wäre eine dauerhaft verkürzte Einnahmenbasis. Das würde in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger treffen. Denn Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater können die Gemeinden nur mit ausreichenden Geldmitteln betreiben. Das Ziel, die Haushaltsmittel für Land und Kommunen langfristig zu sichern, genießt für mich oberste Priorität. Daher werden wir Steuersenkungen zu Lasten der Haushalte von Ländern und Gemeinden verhindern," erklärte der Minister.

Quelle:

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