Polizei

Fachtag „Klick. Klick. Hass.“

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

„Hass und Hetze dulden wir nicht – weder im Internet noch sonst irgendwo, gegen niemanden und niemals! Der Fachtag heute hat gezeigt: Wir haben den entschlossenen Willen, Hass und der Hetze geschlossen entgegenzustehen. Durch Diskussionen und Austausch, durch gemeinsames Lernen und Wachsen sowie durch kritische Selbstreflektion und Sensibilisierung wecken wir Achtsamkeit und Zusammenhalt, die Heilmittel für eine Gesellschaft ohne Hass und Hetze“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war der Fachtag „Klick. Klick. Hass. – Das Internet – (K)ein Raum für Hatespeech!“. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei diskutierten im Haus der Geschichte Baden-Württemberg über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

„Hasskriminalität und Hatespeech haben verschiedene Motive, etwa Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie, Rechtsextremismus und andere Art von Extremismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Damit das erst gar nicht im Keim entsteht, brauchen wir einen Präventionskoffer, mit dem man frühzeitig gesellschaftliche Werte erklärt und auch klare Grenzen des Rechtsstaats aufzeigen. Deshalb muss die Bekämpfung von Hass und Hetze auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Kurz: Jede und Jeder ist gefragt, sich Hass und Hetze entgegenzustellen. Dies kann aktiv in der Kommunikation geschehen, oder durch die Anzeige bei einer Meldestelle oder der Polizei.

Hinterfragung der eigenen Kommunikation von Bedeutung

Darüber hinaus sollte aber auch Jede und Jeder hinterfragen, wie sie oder er selbst kommuniziert. Herabwürdigungen, Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen und die Verbreitung von Vorurteilen – eine verrohte Sprache öffnet Hass und Hetze Tür und Tor, in der realen wie in der digitalen Welt. Ich sehe nicht nur Polizei und gesellschaftliche Akteure in der Pflicht: Deswegen ist es wichtig, im Dialog zu bleiben, beispielsweise wenn es um die Zusammenarbeit privater Netzwerkbetreiber mit dem Staat geht. Wir brauchen einen wissenschaftlichen Blick darauf, eine professionelle und verantwortungsbewusste Aufgabenwahrnehmung bei den Betreibern, aber auch personelle und technische Ausstattung sowie rechtliche Befugnisse bei den ermittelnden Stellen“, fasste Innenminister Thomas Strobl die Ergebnisse des Fachtages zusammen.

Die Direktorin des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, Prof. Dr. Paula Lutum-Lenger, und Sina Laubenstein vom Institute for Strategic Dialogue hatten verschiedene Aspekte der Hasskriminalität aus wissenschaftlicher Sicht dargestellt. Einen anderen Blickwinkel zeigte der Impulsvortrag von Harmen Zell, Public Policy Manager des Technologieunternehmens Meta, mit seiner Vorstellung der Bekämpfungsansätze gegen Hass und Hetze aus der Sicht des Social-Media-Unternehmens. Den Vorträgen schloss sich ein Podiumsgespräch mit Innenminister Thomas Strobl, Sina Laubenstein, Harmen Zell sowie dem Beauftragten des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Andreas Stenger, an. Im Blickpunkt standen die vielfältigen Herausforderungen im Umgang mit Hasskriminalität im Netz.

Hass im Netz auf dem Vormarsch

In Baden-Württemberg wurden im ersten Quartal 2022 insgesamt 144 Fälle von Hasskriminalität verzeichnet, darunter drei Gewaltstraftaten. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 mit 123 Fällen von Hasskriminalität ist das ein weiterer Anstieg. Der Schwerpunkt liegt bei Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen, gefolgt von Beleidigungen. Insgesamt wurden 36 Fälle von Hasskriminalität mit dem Tatmittel „Internet“ verübt, darunter ebenfalls überwiegend Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen sowie Beleidigungen. Die Fälle sind überwiegend dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- zuzuordnen, weit weniger Fälle entfallen auf den Bereich der PMK -nicht zuzuordnen-.

Im gesamten vergangenen Jahr 2021 wurden 883 Fälle von Hasskriminalität registriert, darunter 29 Gewaltdelikte. Fast die Hälfte der Taten wurde im Internet begangen. Viele Menschen sehen sich mittlerweile in ihrem persönlichen Alltag mit hasserfüllten Worten, Drohungen oder verhetzenden Botschaften konfrontiert. Oft manifestieren sich diese vorurteilsgeleiteten Ansichten und Narrative über längere Zeiträume und werden dabei immer weiter von aufgeheizten Stimmungen und vermeintlichen Fakten angefacht. Im schlimmsten Fall können Hass und Hetze die Wurzel furchtbarer Taten bilden, die in die analoge Realität überschwappen.

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