Polizei

Fachtag „Antisemitismus 2.0 – Hass. Hetze. Handeln.“

V.l.n.r.: Frau Susanne Benizri-Wedde, Leiterin des Erziehungsreferats der IRG Baden, Herr Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Andreas Schütze, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Herr Klaus Ziwey, Landeskriminaldirektor und Frau Ruth Bostedt, Bund jüdischer Studierender.

Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.

„Heute setzten wir – das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden) – mit einem Fachtag ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus. Hass und Antisemitismus sind nicht neu. Neu sind jedoch das Ausmaß und die Reichweite. Mittlerweile ist das Internet das wichtigste Medium bei der Verbreitung antisemitischer Verleumdung und Hetze. Im Internet hetzen Antisemiten weltweit in allen Sprachen rund um die Uhr“, sagte der stellvertrende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang mit dem heutigen Fachtag „Antisemitismus 2.0 – Hass. Hetze. Handeln.“.

Internet als Brandbeschleuniger

Kernelement des Fachtages war ein Podiumsgespräch, das im Internet übertragen wurde. Den Fachtag moderierte Dr. Michael Blume, der Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus. Im Fokus stand dabei zunächst die von allen Teilnehmenden betonte Wirkung des Internets als Brandbeschleuniger.
 
„Durch den Anschlag in Halle ist den politisch Verantwortlichen vor Augen geführt worden, wie prekär die Lage ist, dass unsere Aussagen zur Bedrohungslage nicht nur gefühlte Realität waren. Die Landesregierung, das Staatsministerium und das Innenministerium haben partnerschaftlich mit uns gemeinsam die Sicherheitslage analysiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Zusätzlich planen wir die Errichtung einer Jüdischen Landesakademie in Heidelberg. Diese soll durch Schulungs- und Aufklärungsarbeit helfen, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit, wie sie sich auch in den Sozialen Medien Bahn bricht, zurückzudrängen“, so Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Polizei bekämpft entschlossen Antisemitismus

Einig war man sich, dass man heute auf dem richtigen Weg ist. „Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen bauen wir im engen Dialog mit den jüdischen Gemeinden weiter aus. Straftaten verfolgen wir mit unseren Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes mit aller Konsequenz. Besonders am Herzen liegt uns, das Jüdinnen und Juden nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen. Spezielle Ansprechpartner auf Ebene der Revierleitungen stehen hierzu mit ihren Jüdischen Gemeinden in einem engen Austausch. Tief eingebrannt hat sich dabei ein Aufenthalt dieser Ansprechpartner in Yad Vashem“, so Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey.
 
„Als erstes Land sind wir derzeit in konkreten Gesprächen über die Benennung von Polizeirabbinerinnen bzw. Polizeirabbinern. Diese könnten als Bindeglied und Vertrauenspersonen in der Polizei wirken und notwendiges Wissen über das heutige jüdische Leben in Deutschland als ein selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft vermitteln“, so der Amtschef des Innenministeriums, Andreas Schütze. Er hat in Vertretung des Innenministers, der bei der Sondersitzung des Landtags in Stuttgart sein musste, an dem Podiumsgespräch teilgenommen.

Jüdisches Leben in Deutschland stärken

Das Jahr 2021 verbinden die Teilnehmenden angesichts des Jubiläums „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ mit Hoffnungen und Erwartungen: „Wir müssen die Wahrnehmung und Bilder von Jüdinnen und Juden der Gegenwart anpassen, weg von Stereotypen und Klischees. Es ist wichtig, dass wir nicht mehr vorrangig in der Opferrolle wahrgenommen werden. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten“, so die Leiterin des Erziehungsreferats der IRG Baden, Susanne Benizri-Wedde.  Ruth Bostedt, Vizepräsidenten des Bundes jüdischer Studenten Baden e. V., betonte: „Auch im Internet wächst die Gefahr. Gerade Verschwörungsmythen benutzen in ihren Chatgruppen klare antisemitische Ressentiments. Hier muss auf Landesebene entschieden entgegengetreten und aufgeklärt werden.“
 
Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus und Moderator des Fachtags Dr. Michael Blume, richtete seine abschließenden Worte an alle Zuschauerinnen und Zuschauer: „Keine Religionsgemeinschaft in diesem Land sollte dauerhaft dazu gezwungen sein, sich hinter verbarrikadierten Türen zu treffen. Der aktuellen Lage geschuldet, haben wir diese Tür heute digital ein Stückweit geöffnet. Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) bei der Videokonferenz mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg
  • Vertragsunterzeichnung

Schutz jüdischer Einrichtungen

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Landtagswahl

21 Parteien zugelassen

Polizeibeamte kontrollieren während einer Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung der Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, in einem Einkaufszentrum. Dazu gehört zum Beispiel das Tragen einer Maske. In Baden-Württemberg sollen bis zum 13. Dezember 2020 noch verstärkt Kontrollen stattfinden.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Betreuungsrichter haben höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Zweites Bürgerforum Corona

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Coronavirus

Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Generalkonsul Ivan Sablić.
  • Feuerwehr

Unterstützung aus dem Land für Kroatien

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Polizeischülerinnen und -schüler im Gespräch mit Frau Rahel Dror.
  • Ehrung

100. Geburtstag von Rachel Dror

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Fahnenträger (Foto: dpa)
  • Heimat

Landespreis für Heimatforschung ausgeschrieben

Bei Öhringen
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „Junges Wohnen“ startet mit sechs Kommunen

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Mobilität

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzverwaltung

Neubau des Finanzamts Karlsruhe übergeben

Der neue Polizeihubschrauber beim Start
  • Polizei

Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land fördert Biodiversitätspfade

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

v.l.n.r.: Philipp Weimann, Boris Wieczorek, Diensthundelehrwart Roman Schnetz, Justizminister Guido Wolf, Michael Geist und Florian Weiner
  • Justiz

Neue Spürhunde für den Justizvollzug

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort