„Baden-Württemberg wird im Rahmen der europäischen Strukturförderung künftig noch stärker in Innovation und Nachhaltigkeit investieren. Gerade aufgrund seiner technologischen Spitzenstellung wollen wir das Land zu einem Leuchtturm für den Bereich erneuerbare Energien mit europäischer Strahlkraft machen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, anlässlich des Besuchs des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Dr. Dirk Ahner, am Freitag (7. Oktober 2011) in Stuttgart. Anlass für den Besuch von Generaldirektor Ahner war ein erstes Treffen nach dem Regierungswechsel mit den Ministern und Amtschefs der Ressorts, die mit der Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden-Württemberg betraut sind. Dies sind neben dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Verwaltungsbehörde für den Regionalfonds das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Zugleich fand ein Austausch über die Ausgestaltung der neuen Förderperiode ab 2014 und mögliche Schwerpunkte statt.
Vor dem Hintergrund der EU-Strategie 2020 setzt die europäische Strukturpolitik in der neuen Förderperiode auch auf innovative Modelle erfolgreicher Regionen. „Aufgrund der besonderen Wirtschaftsstruktur sind Technologiefirmen in Baden-Württemberg nicht nur in den Ballungszentren vertreten, sondern gerade im Ländlichen Raum. Auch um dort Wertschöpfung zu halten, setzen wir in Zukunft verstärkt auf Projekte, die zu einem innovativen, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen“, unterstrich Bonde.
Land will Vorreiter in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit bleiben
„Wir haben schon in der jetzigen Förderperiode als einziges Bundesland einen Umweltbeauftragten bestellt, der sich intensiv mit allen umweltrelevanten Fragen innerhalb der Förderung und Projektauswahl auseinandersetzt. Damit nimmt Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle ein“, so der Minister weiter. Diese Pionierposition wolle das Land auch in Zukunft halten und Baden-Württemberg zum Modellland in Sachen Energieeffizienz weiterentwickeln. Die Forderung der Europäischen Kommission nach einer durchgängigen Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsprinzipien werde in Baden-Württemberg bereits mit dem bisherigen EU-Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) – Teil EFRE 2007-2013“ bei allen Investitionen erfüllt.
Mögliche Schwerpunkte der zukünftigen Förderperiode waren auch Thema einer Gesprächsrunde, an der neben den Vertretern der Ministerien Repräsentanten aus den kommunalen Landesverbänden, den durch EFRE-Mittel geförderten Städten, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Umweltverbänden teilnahmen. Diese Gesprächsrunde ist ein Baustein innerhalb des offenen Dialogs mit den Partnern, der in Baden-Württemberg derzeit geführt wird, um die EU-Gelder auch künftig so effektiv wie möglich zu verteilen.
Am Nachmittag konnte sich Dr. Ahner im Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart-Vaihingen davon überzeugen, dass die EU-Gelder in Baden-Württemberg auch heute schon für Innovation und Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Das ZSW beschäftigt sich mit der Erforschung von erneuerbaren Energiequellen, der Energiespeicherung und der effizienteren Nutzung von Energie und hat sich als eines der führenden Energieforschungsinstitute in Europa etabliert. Mit den aus dem EFRE und vom Land geförderten neuen Geräten kann die Forschung im Bereich der Photovoltaik, der Speicherung von Energien im Erdgasnetz sowie in der Batterieforschung ausgebaut werden. Ohne die finanzielle Unterstützung mit Fördergeldern wäre eine solche Forschungsarbeit nicht möglich.
Hintergrundinformation:
Die Europäische Union und Baden-Württemberg fördern im Rahmen des Strukturförderprogramms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ als Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 die Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität sowie Beschäftigung auf regionaler Ebene. Dabei sollen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen ebenso berücksichtigt werden wie die globale Vernetzung des Handels. Darüber hinaus wird die nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung unterstützt. In Baden-Württemberg stehen für den siebenjährigen Zeitraum 143,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz arbeitet bei der Umsetzung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zusammen.
Im Rahmen der Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik auf Wachstum und Innovation soll das Strukturförderprogramm sichtbare Beiträge zu den Zielen der Lissabon- und Göteborg-Strategie leisten. In der folgenden siebenjährigen Förderperiode ab 2014 wird ein neues Programm mit neuen Strukturen aufgelegt. Zukünftig soll die Strukturpolitik noch mehr zur Strategie „Europa 2020“ beitragen, die auf innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum setzt. Die Planungen für die neue Förderperiode ab 2014 gehen nun in die entscheidende Phase, so dass bereits jetzt die Rahmenbedingungen für Verhandlungen zwischen der EU und dem Land über die Ausgestaltung des sogenannten Operationellen Programms gesetzt werden müssen.
Mehr Informationen zur europäischen Strukturpolitik erhalten Sie auf der Homepage des Ministeriums unter http://www.rwb-efre.baden-wuerttemberg.de/ .
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
