Brexit

„Erneuter Aufschub ist das kleinere Übel"

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist ein erneuter Brexit-Aufschub angesichts der Alternative eines ungeregelten Brexit das kleinere Übel. Der Exportrückgang mache deutlich, dass die Unternehmen im Land nun aber schnellstmöglich Klarheit brauchen.

Mit Blick auf die nun auch formal erfolgte Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU27, dem Vereinigten Königreich eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu gewähren, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Ich halte es für den richtigen Weg, dass die EU nochmals auf unsere Partner im Vereinigten Königreich zugeht und ihnen die offenbar erforderliche Zeit gibt, zu einer politischen Einigung zu kommen." "Durch den erneuten Aufschub zieht sich das Austrittsprozedere zwar weiter in die Länge, aber dies ist angesichts der Alternative zweifelsohne das kleinere Übel. Wir müssen einen ungeordneten Brexit am kommenden Freitag unbedingt abwenden.“

Unternehmen brauchen schnellstmöglich Klarheit

Die Ministerin betonte: „Der baden-württembergische Exportrückgang nach Großbritannien macht deutlich, dass unsere Unternehmen nun aber schnellstmöglich Klarheit und eine langfristige und tragfähige Lösung brauchen. Denn nur Planungssicherheit schafft die Bedingungen für langfristig orientierte Geschäftsabschlüsse und Investitionen.“ Baden-Württemberg mit seinem starken Automobil- und Pharmasektor bekomme die Auswirkungen schon jetzt schmerzlich zu spüren. Die Exporte nach Großbritannien gingen laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte in den letzten drei Jahren um 32 Prozent zurück.

Hoffmeister-Kraut machte deutlich, dass die abermalige Verschiebung den nötigen zeitlichen Spielraum schaffe, um das Austrittsabkommen rechtsgültig werden zu lassen. Insgesamt liege jedoch noch ein weiter Weg vor allen Beteiligten: „Der Ball liegt nun wieder im Feld des Vereinigten Königreichs. Ich hoffe, dass das britische Unterhaus das Abkommen schon bald ratifiziert und wir den Blick dann nach vorne richten können. Für unsere exportorientierte Wirtschaft ist es entscheidend, dass ein möglicher Brexit-Deal von einem ambitionierten und umfassenden Freihandelsabkommen flankiert wird.“ Aufgrund des Votums des britischen Parlaments, am 12. Dezember Neuwahlen durchzuführen, ist eine Entscheidung über das Austrittsabkommen voraussichtlich nicht vor Anfang Januar zu erwarten.

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