Sicherheit

Wolf begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts für elektronische Fußfessel

Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (Quelle: © dpa)

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) zu ermöglichen, begrüßt.

„Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die längst überfälligen Rechtsgrundlagen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei extremistischen Gefährdern zu schaffen“, so Wolf.

Wolf weiter: „Ich habe mich bereits seit Herbst 2015 immer wieder für eine solche Erweiterung eingesetzt. Zwar ist die elektronische Fußfessel kein Wundermittel bei der Verbrechensbekämpfung. Sie ist aber ein weiterer Baustein, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu verringern. Klar ist aber auch, dass weitere Schritte folgen müssen.“ 

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Kollmar
  • Gedenken

Zum Tod von Siegfried Kollmar

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Tatverdächtiger aus dem Land­kreis Sigmaringen ermittelt

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Empfang für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

Neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Knapp 1.000 neue Einsatz­fahrzeuge für die Polizei

Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth (links) und Jusitzministerin Marion Gentges (rechts)
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

// //