Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

„Mit dem vom Finanzausschuss bewilligten Finanzrahmen können wir die größte Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg auch im Jahr 2022 fortsetzen. Die für das kommende Jahr vorgesehenen 1.340 Ausbildungsplätze, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung. Dafür danke ich dem Finanzausschuss des Landtags sehr herzlich“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Beschlussfassung des Finanzausschusses.

In den Jahren 2016 bis 2021 wurden im Rahmen der Einstellungsoffensive rund 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt – was mehr als einem Drittel der Stellen der Polizei entspricht. Dieser Weg wird fortgesetzt. „Die künftigen Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst können fortan direkt als Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister in Besoldungsgruppe A 8 eingestellt werden“, freut sich Innenminister Thomas Strobl. „Ich habe versprochen: A 7 kommt weg. Und A 7 ist jetzt weg. Das war mir ein persönliches Anliegen zur Wertschätzung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten.“ Der Finanzausschuss hat die hierfür erforderlichen Stellenhebungen bewilligt: „Damit steigern wir die ohnehin hohe Attraktivität des Polizeiberufes noch weiter und sind auch im Vergleich mit Arbeitgebern in der freien Wirtschaft attraktiv und interessant.“

Punktuelle Entlastung von Konsolidierungserfordernissen bei den Betriebsausgaben

Zudem sieht die Beschlussfassung – trotz der Konsolidierungsvorgaben für 2022 – eine Erhöhung der polizeilichen Betriebshaushalte um insgesamt 14,5 Millionen Euro in Bezug zu den Limitvorgaben sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von einer Million Euro vor. Damit wird die Polizei im Jahr 2022 im Bereich der Betriebsausgaben punktuell von Konsolidierungserfordernissen entlastet. Das hilft trotz steigender Kosten – etwa bei den Spritpreisen – die erforderlichen Betriebsmittel auch 2022 auskömmlich zu finanzieren. 

„Um die Belastung des Polizeivollzugsdienstes zeitnah zu reduzieren und zusätzliche personelle Ressourcen für operative Aufgaben freizusetzen, haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode – flankierend zur größten Einstellungsoffensive aller Zeiten – mehr als 600 Neustellen im Nichtvollzugsbereich der Polizei geschaffen. Trotz der immer noch angespannten Haushaltslage ist es uns nun darüber hinaus außerdem gelungen, die Stellenbesetzungssperre im Tarifbereich der Polizei dauerhaft auszusetzen. Das war mir ein ganz besonderes Anliegen, weil damit eine klare Botschaft verbunden ist: Die Tarifbeschäftigten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur erfolgreichen Polizeiarbeit in unserem Land – und damit auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Die Polizistinnen und Polizisten können sich dank dieser dauerhaften Verstärkung ihren eigentlichen Vollzugsaufgaben nachhaltig widmen. Ich bin daher davon überzeugt, dass wir mit den bewilligten Maßnahmen und vor allem dank des täglichen und unermüdlichen Einsatzes unserer Polizei auch weiterhin eine Spitzenposition in puncto Innere Sicherheit in Deutschland einnehmen werden. Mein Dank gilt vor allem den Koalitionsfraktionen und auch dem Finanzministerium – dort gibt es immer um ein offenes Ohr, wenn es um unsere Polizei geht“, so erläuterte Minister Thomas Strobl den aus Sicht des Innenministeriums aktuell erfolgreichen Stand der Beratungen für den Haushalts 2022.

Weitere Meldungen

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung von E-Government-Koordinatoren

NIS-Maßnahme Stadtstrand in Leinfelden-Echterdingen
  • Städtebau

Nichtinvestive Städtebauförderung 2024 startet

Touristen stehen an einem Geländer und auf einer Aussichtsplattform und blicken auf eine Stufe der Triberger Wasserfälle, über die Wasser fließt.
  • Tourismusinfrastruktur

Land fördert 37 lokale touristische Projekte

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Keltenmuseums in Hochdorf/Enz
  • Kultur

Keltenmuseum in Hochdorf/Enz wiedereröffnet

Hebel-Preisträger 2024: Pierre Kretz
  • Kunst und Kultur

Johann-Peter-Hebel-Preis für Pierre Kretz

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Kollmar
  • Gedenken

Zum Tod von Siegfried Kollmar

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Wolf im Hohenlohekreis gesichtet

Wildblumen, wie die Glockenblume, bieten Pollen für Wildbienen.
  • Naturschutz

Wildbienen-Glück im ganzen Land

// //