Brexit

Ein wichtiger Schritt in Richtung Austrittsabkommen

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert anlässlich des Wahlsieges der Konservativen Partei um Boris Johnson in Großbritannien die Schaffung von Planungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen.

„Es ist entscheidend, schnellstmögliche Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu schaffen. Ich hoffe deshalb auf eine schnelle Ratifikation des Austrittsabkommens. Die dann folgende Übergangsphase muss produktiv genutzt werden, um ein umfassendes Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich des Wahlsiegs der Konservativen Partei um Boris Johnson. Gelinge dies nicht, sähe man sich Ende 2020 erneut der Möglichkeit eines harten Brexit und der damit verbundenen Unsicherheit gegenüber, warnte die Ministerin.

„Selbstverständlich hätten wir gerne auf den Brexit verzichtet und die Briten in der EU behalten“, betonte Hoffmeister-Kraut. Dennoch sei das Ergebnis ein „wichtiger Schritt in Richtung eines Austrittsabkommens.“ Ein Austrittsabkommen sei allerdings nicht das Ende des Brexit-Prozesses, sondern erst der Anfang von wegweisenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“, fügte sie hinzu. „Echte Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gibt es erst, wenn ein ambitioniertes Freihandelsabkommen ausgehandelt ist, das unsere guten Wirtschaftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich möglichst wenig einschränkt.“

Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens hätten viele Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen gescheut. Die baden-württembergischen Exporte ins Vereinigte Königreich seien seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 um rund 32 Prozent zurückgegangen, so Hoffmeister-Kraut. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium werde sich weiterhin für die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft einsetzen.

Konservative Partei erreicht in Parlamentswahl die absolute Mehrheit

Die Konservative Partei um Boris Johnson hatte bei der Wahl zum britischen Parlament die absolute Mehrheit erreicht (364 von 650 möglichen Sitzen). Der designiert Premierminister Johnson erklärte, noch vor Weihnachten die Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen einholen zu wollen. Vorausgesetzt, dass sowohl das britische als auch das europäische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen, könnte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlassen. Anschließend würde die sogenannte Übergangsperiode (bis 31. Dezember 2020) beginnen, in der das Vereinigte Königreich weiterhin an sämtliches EU-Recht gebunden ist und die EU und Großbritannien über die Ausgestaltung ihrer zukünftigen Beziehungen verhandeln.

Das Vereinigte Königreich (VK) ist ein wichtiger Handelspartner für Baden-Württemberg. Im Jahr 2018 wurden Waren im Wert von 9,85 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich exportiert. Das VK belegt damit den 6. Rang in der Exportstatistik. Haupthandelsgüter sind Kraftwagen, Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Erzeugnisse. Die Exporte nach Großbritannien gingen im Vergleich zum Vorjahr um 10,9 Prozent zurück.

Bei den Importen belegte das VK im Jahr 2018 mit 3,79 Milliarden Euro den 15. Platz. Wichtige Importgüter sind Maschinen, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie elektronische und optische Erzeugnisse. Auch bei den Importen aus UK musste ein deutlicher Rückgang von 10,5 Prozent verzeichnet werden. Diese Entwicklung wird auf die Unsicherheiten des Brexit zurückgeführt.