Brexit

Ein wichtiger Schritt in Richtung Austrittsabkommen

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert anlässlich des Wahlsieges der Konservativen Partei um Boris Johnson in Großbritannien die Schaffung von Planungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen.

„Es ist entscheidend, schnellstmögliche Planungssicherheit für unsere Unternehmen zu schaffen. Ich hoffe deshalb auf eine schnelle Ratifikation des Austrittsabkommens. Die dann folgende Übergangsphase muss produktiv genutzt werden, um ein umfassendes Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich des Wahlsiegs der Konservativen Partei um Boris Johnson. Gelinge dies nicht, sähe man sich Ende 2020 erneut der Möglichkeit eines harten Brexit und der damit verbundenen Unsicherheit gegenüber, warnte die Ministerin.

„Selbstverständlich hätten wir gerne auf den Brexit verzichtet und die Briten in der EU behalten“, betonte Hoffmeister-Kraut. Dennoch sei das Ergebnis ein „wichtiger Schritt in Richtung eines Austrittsabkommens.“ Ein Austrittsabkommen sei allerdings nicht das Ende des Brexit-Prozesses, sondern erst der Anfang von wegweisenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“, fügte sie hinzu. „Echte Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gibt es erst, wenn ein ambitioniertes Freihandelsabkommen ausgehandelt ist, das unsere guten Wirtschaftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich möglichst wenig einschränkt.“

Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens hätten viele Unternehmen in den letzten Monaten und Jahren wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen gescheut. Die baden-württembergischen Exporte ins Vereinigte Königreich seien seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 um rund 32 Prozent zurückgegangen, so Hoffmeister-Kraut. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium werde sich weiterhin für die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft einsetzen.

Konservative Partei erreicht in Parlamentswahl die absolute Mehrheit

Die Konservative Partei um Boris Johnson hatte bei der Wahl zum britischen Parlament die absolute Mehrheit erreicht (364 von 650 möglichen Sitzen). Der designiert Premierminister Johnson erklärte, noch vor Weihnachten die Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen einholen zu wollen. Vorausgesetzt, dass sowohl das britische als auch das europäische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen, könnte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlassen. Anschließend würde die sogenannte Übergangsperiode (bis 31. Dezember 2020) beginnen, in der das Vereinigte Königreich weiterhin an sämtliches EU-Recht gebunden ist und die EU und Großbritannien über die Ausgestaltung ihrer zukünftigen Beziehungen verhandeln.

Das Vereinigte Königreich (VK) ist ein wichtiger Handelspartner für Baden-Württemberg. Im Jahr 2018 wurden Waren im Wert von 9,85 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich exportiert. Das VK belegt damit den 6. Rang in der Exportstatistik. Haupthandelsgüter sind Kraftwagen, Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Erzeugnisse. Die Exporte nach Großbritannien gingen im Vergleich zum Vorjahr um 10,9 Prozent zurück.

Bei den Importen belegte das VK im Jahr 2018 mit 3,79 Milliarden Euro den 15. Platz. Wichtige Importgüter sind Maschinen, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie elektronische und optische Erzeugnisse. Auch bei den Importen aus UK musste ein deutlicher Rückgang von 10,5 Prozent verzeichnet werden. Diese Entwicklung wird auf die Unsicherheiten des Brexit zurückgeführt.

An einer Supermarkt-Kasse wird die Kassiererin mit einer Plexiglasscheibe geschützt.(Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Steuern

Frist für manipulationssichere Kassensysteme verlängert

Die Marketingkampagne des „Keltenlandes Baden-Württemberg“
  • Kunst und Kultur

Fünf Hotspots der Keltenkonzeption stehen fest

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energie

Kompetenzstellen Energieeffizienz starten zweite Förderphase

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

Wanderer gehen bei Reichelsheim durch den herbstlichen Odenwald (Hessen).
  • Geodaten

Neue Wanderkarten für den Odenwald vorgestellt

Städtebauförderung Weil der Stadt
  • STÄDTEBAUSANIERUNG

Sanierung in Weil der Stadt erfolgreich abgeschlossen

  • Europa

Einblicke in das Leben eines Chefunterhändlers

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Tobias Bernecker, beide mit Mundschutz, stehen auf der Terrasse des Verkehrsministeriums und halten beide ein Heft mit der Aufschrift "Güterverkehrskonzept" in der Hand.
  • Verkehr

Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgestellt

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Hochschulen

40 Millionen Euro für Digitalisierung an Hochschulen

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Hilfsprogramm für Start-ups und Mittelstand

Schreiner bei der Arbeit
  • Coronavirus

Sofortbürgschaften für kleine Unternehmen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Firma HyImpulse Technologies GmbH in Hardthausen (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Kreisbereisung

Wirtschaftsministerin besucht Stadt- und Landkreis Heilbronn

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Technologie

Land fördert Wasserstoffforschung mit 16 Millionen Euro

LEA-Preisträger in der zweiten Kategorie im Uhrzeigersinn von links oben: Moderatorin Mary Summer,  Karl und Ingrid Strenger von der Strenger Holding GmbH in Ludwigsburg, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden, Thomas Herkert, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes der Erzdiözese Freiburg, Stephan Burger, Erzbischof der Erzdiözese Freiburg und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Uta Rometsch / Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V.)
  • Mittelstand

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung vergeben

v.l.n.r.: Unterzeichnung des dritten Klimaschutzpaktes mit Gemeindetagspräsident Roger Kehle, Landkreistagspräsident Joachim Walter, Umweltminister Franz Untersteller und  Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Klimaschutz

Land und Kommunen setzen Klimaschutzpakt fort

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter

Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes stehen mit Lebensmitteln vor einer Haustür.
  • Coronavirus

15 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Zivilgesellschaft

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronavirus

Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Liquiditätshilfe

Land setzt erhöhte Zuweisungen an Kommunen fort

Ein Metzger zerlegt ein Schwein. (Bild: © picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
  • Coronavirus

Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Landrat Klaus Pavel (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Gestüt

Marbacher Hengstparade verschoben

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus in Karlsruhe eröffnet

Auf einem Sammelplatz, auf dem asbestbelasteter Schutt lagert, warnt ein Schild: „Asbestfasern!“. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Asbestrisiko in älteren Gebäuden beachten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut