Schnelles Internet für Baden-Württemberg, einen personell und finanziell gestärkten Verbraucherschutz, das bundesweit modernste Jagdrecht, eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik für die ländlichen Räume, die auf Beteiligung und Zusammenarbeit setzt, eine Stärkung des Naturschutzes, ein neues Beratungssystem für die bäuerlichen Betriebe im Land und Tourismus, der boomt: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat 2015 viel bewegt und erreicht.
„Wir haben mit unserer Arbeit an der Schnittstelle zwischen Naturschutz, Tourismus und Land- und Forstnutzung im zu Ende gehenden Jahr 2015 viel bewegt und viel erreicht. Mit unserer Politik haben wir dazu beigetragen, Baden-Württemberg zukunftsfähig zu gestalten, ökonomisch stark zu halten und gleichzeitig ökologisch zu modernisieren“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde.
Schnell, schneller, Baden-Württemberg
„Mit unserer Breitband-Offensive 4.0 haben wir Ende Juli 2015 die nächste Stufe im Ausbau des schnellen Internet in Baden-Württemberg gezündet. Die von der EU-Kommission notifizierte Förderrichtlinie bringt den mit der Breitbandinitiative II vorangetriebenen Ausbau des schnellen Internet auf die nächste Stufe. Wir unterstützen mit der Breitband-Offensive 4.0 gezielt beim Ausbau von zukunftsfähiger Glasfaser – und zwar dort, wo der Telekommunikationsmarkt nicht von selbst funktioniert. Mit mehr Geld, einer praxisorientierten Förderrichtlinie und dem neuen Kompetenzzentrum Breitbandausbau entlasten wir die Kommunen finanziell und organisatorisch und geben ihnen Impulse für weitere Ausbauprojekte“, sagte der Minister. Inzwischen haben über 71 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen, so Bonde. „Damit stehen wir zusammen mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Flächenländer – übrigens deutlich vor dem Freistaat Bayern“, sagte der Minister.
Verbraucherschutz hat auch bei knapper Kassenlage höchste Priorität
„Für einen starken Verbraucherschutz im Land haben wir die Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg deutlich erhöht: Die institutionelle Förderung haben wir in dieser Legislaturperiode um 87 Prozent erhöht – so kann die Beratung im Land ausgebaut und ausgeweitet werden. Allein im Jahr 2015 stellen wir der Verbraucherzentrale 3,65 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben außerdem die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung weiter gestärkt und bilden an der landeseigenen Akademie für Veterinär- und Lebensmittelwesen Kontrolleure mit Spezialkenntnissen aus: CSI Miami ist quasi nichts gegen unsere Lebensmittelüberwachung. Um gezielt für länderübergreifende oder europaweite Lebensmittelskandale wie die EHEC-Krise gewappnet zu sein, nahm am 1. Oktober 2015 das interdisziplinäre Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg (LKL BW) seine Arbeit auf. Das LKL BW übernimmt die Koordination großer Fälle und unterstützt die vor Ort zuständigen Behörden mit einem breit aufgestellten Expertenteam. Damit gehen wir neue Wege für mehr Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“, so Bonde.
Modernes Jagdrecht vereint Jagd, Natur- und Tierschutz
„Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April 2015 trat das im Jahr 2014 vom Landtag verabschiedete neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in Kraft. Das neue Gesetz berücksichtigt den Tierschutz bei der Jagdausübung, gesellschaftliche Entwicklungen und nimmt aktuelle wildbiologische Erkenntnisse in die jagdrechtlichen Vorschriften auf. Das innovative und bundesweit bislang einzigartige Schalenmodell teilt Tierarten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit ein und bringt so Jagd und Naturschutz zusammen. Es stärkt zugleich nachhaltig die Bedeutung der Jagd und würdigt das Engagement der Jägerinnen und Jäger im Land“, sagte der Minister.
Zukunftsfähige ländliche Räume
„Damit der Ländliche Raum auch für künftige Generationen attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt, haben wir mit dem neu ausgerichteten Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) die Strukturentwicklung von Kommunen gestärkt, unterstützen die ökologische und soziale Modernisierung, gehen die Herausforderungen des demografischen Wandels an und tragen zum Erhalt lebendiger Ortskerne bei. 2015 unterstützten wir mit ELR die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum mit insgesamt 60,7 Millionen Euro. Seit der ELR-Neuausrichtung können sich Gemeinden als Schwerpunktgemeinden bewerben. Diese verfügen über eine umfassende Entwicklungskonzeption, die Maßnahmen zum Umgang mit der demografischen Entwicklung, zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung und zum Schutz von Natur und Landschaft enthält. Sie erhalten einen Fördervorrang und profitieren von höheren Fördersätzen. Wir haben im September 2015 17 Gemeinden als Schwerpunktgemeinden anerkannt“, so Bonde. Der Minister wies darauf hin, dass die Landesregierung auch das Regionalentwicklungsprogramm LEADER neu ausgerichtet habe – für mehr Bürgerbeteiligung vor Ort. Statt bislang acht können nun 18 LEADER-Aktionsgruppen mit insgesamt 84 Millionen Euro die Zukunft ihrer Heimat aktiv mitgestalten. Die neuen Aktionsgruppen wurden am 7. Januar 2015 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Alexander Bonde bekanntgegeben.
Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt
„Wer schützen will muss handeln. Daher haben wir den Naturschutz-Etat innerhalb einer Legislaturperiode auf 60 Millionen Euro mehr als verdoppelt und das Landesnaturschutzgesetz modernisiert. Der Landtag hat die Novelle des Landesnaturschutzrechts am 17. Juni 2015 beschlossen. Um die biologische Vielfalt zu schützen und das dramatische Artensterben zu stoppen, haben wir mit der ‚Naturschutzstrategie Baden-Württemberg‘ einen bundesweit gelobten Maßnahmenkatalog entwickelt. Diesen setzen wir Schritt für Schritt um. Damit sich Schönheit, Einzigartigkeit und Vielfalt der Natur entwickeln können, sind unsere Großschutzgebiete sehr wichtig. Seit Januar 2014 hat die Natur im Nationalpark Schwarzwald Raum, sich frei und ungestört zu entwickeln. Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb ist naturschutzfachlich unverzichtbar und das zweite Biosphärengebiet im Schwarzwald wird im ersten Quartal 2016 an den Start gehen. Dort, wo große zusammenhängende Naturschutzflächen fehlen, greifen unsere Aktivitäten zum Biotop-Verbund, damit wir grüne Infrastrukturen besser vernetzen können. Über Artenschutzprogramme, Biotopkartierungen und Biotopschutz wollen wir ausreichend Lebensraum für heimische Tier- und Pflanzenarten sichern. Mit der Moorschutzkonzeption für aktiven Klimaschutz, dem Biotopverbund, einer ökologischen Flurneuordnung sowie dem flächendeckenden Ausbau von Landschaftserhaltungsverbände haben wir viele Punkte unserer Naturschutzstrategie bereits erfolgreich in die Praxis gebracht“, sagte Bonde.
„Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg erbringen wichtige Leistungen, von denen unsere Gesellschaft täglich profitiert. Die Betriebe müssen sich heute in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Markt behaupten. Eine passgenaue Beratung ist eine wichtige Grundlage, um den eigenen Betrieb weiterentwickeln und kluge unternehmerische Entscheidungen für eine gute Zukunft treffen zu können. Die Landesregierung hat daher die landwirtschaftliche Beratung neu aufgestellt und die Mittel verdoppelt. Die neuen Beratungsangebote, die im Juli 2015 an den Start gingen, ermöglichen es den Landwirtinnen und Landwirten, aus einem umfangreichen Katalog ihre maßgeschneiderte Beratung zu wählen. Bundesweit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das die Maßnahme Beratung aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) umgesetzt hat“, so der Minister.
Reiseziel Baden-Württemberg kommt an
Mit rund 280.000 Arbeitsplätzen ist der Tourismus wichtig für Baden-Württemberg. „Mit unserer Tourismuspolitik fördern wir den Tourismussektor – unter anderem durch finanzielle Hilfen für Investitionen in die kommunale Tourismusinfrastruktur im Land. Mit unserem Nachhaltigkeits-Check stellen wir den Tourismusorten ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem sie sich nachhaltig weiterentwickeln können. Unsere Tourismuspolitik ist erfolgreich: Der seit Herbst 2013 anhaltende Aufwärtstrend der Übernachtungszahlen setzte sich auch in der Hauptsaison im Sommer 2015 fort“, sagte Bonde abschließend.
Ministerium für Ländlichen Raum und Verrbaucherschutz: Jahresrückblick in Bildern
