„Der Nachtragshaushalt wird eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2011-2014 hinterlassen. Dazu kommen verdeckte Schulden in beträchtlichem Umfang. In die maroden Landesgebäude und Landesstraßen wurde über Jahre hinweg viel zu wenig investiert.“ Dies sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Dienstag (7. Juni 2011) in Stuttgart vor der Landespressekonferenz. Zuvor hatte Minister Schmid dem Kabinett die Eckpunkte des vierten Nachtragshaushaltes 2011 vorgestellt.
Sanierungsstau auflösen
Um den Sanierungsstau auflösen zu können, würden Gelder zweckgebunden Rücklagen zugeführt. Diese sollen vor allem in den Erhalt der Landesgebäude, Straßen und die unterfinanzierten Krankenhäuser investiert werden, erklärten Kretschmann und Schmid.
Kein Abbau von Lehrerstellen
Minister Schmid: „In den Eckpunkten wird angestrebt, dass es keinen Abbau von Lehrerstellen geben wird. Die globale Minderausgabe aufgrund des sogenannten Vorgriffstundenmodells, wird nicht durchgeführt. Dies gilt auch für alle anderen Bereiche der Landesregierung, wie z.B. im Hochschulbereich und bei der Polizei.“
Kassensturz kommt
In den nächsten Wochen werde ein Kassensturz Klarheit über die finanziellen Erblasten der alten Landesregierung bringen, erklärte der Finanzminister. Danach könnten die genauen Beträge für die Sanierungen und weiteren Investitionen festgelegt werden. In dem neuen Haushalt werde außerdem erstmals die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Landesregierung abgebildet.
Zwangsläufige Mehrausgaben
Die derzeit im laufenden Haushaltsvollzug für 2011 erwarteten zwangsläufigen Mehrausgaben betragen nach dem inzwischen aktualisierten Stand in Summe ca. 134,4 Millionen Euro. Diese setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:
- Verstärkung Personalkosten wg. Tarifsteigerungen: 40,0 Mio. Euro
- Erstattungen Asylbereich: 27,0 Mio. Euro
- Papstbesuch (Mehraufwand Polizei): 5,0 Mio. Euro
- Anpassung Landesjustizkostenrecht: 4,4 Mio. Euro
- Landeshilfe wg. Mai-Frostschäden: (bis zu) 8,0 Mio. Euro
- Mehrbedarf Staatsvertrag Versorgungslastenteilung: 25,0 Mio. Euro
- Mehrbedarf Zuführung zum Versorgungsfonds: 25,0 Mio. Euro
Schuldenbremse einhalten
„Der Nachtragshaushalt ist ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Die Schuldenbremse werden wir in jedem Fall einhalten. Allein aus den Steuermehreinnahmen der Mai-Steuerschätzung wird ein erheblicher Teil zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt. Damit wird die von der Vorgängerregierung geplante Neuverschuldung in Höhe von 810 Millionen Euro abgesenkt. Weitere Steuermehreinnahmen, die über die Mai-Schätzung hinausgehen, werden zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet“, so Kretschmann.
Das von der alten Landesregierung ohne Rechtsgrundlage überstürzt eingeführte Modell des Lebensarbeitszeitkonto werde für 2011 nicht umgesetzt, so Schmid. Über eine Einrichtung eines solchen Kontos werde die Landesregierung im Rahmen des Personalentwicklungsplans zeitnah entscheiden. „Der Nachtragshaushalt wird noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht“, betonten Kretschmann und Schmid abschließend.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
