Beteiligung

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

„Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nachdem die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben hatte.

„Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall. „Bürgerentscheide werden dadurch sicherlich seltener an diesem Zustimmungsquorum scheitern.“ Die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats werde von sechs Wochen auf drei Monate verlängert. Zudem werde der Anwendungsbereich auf die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgedehnt. „Gerade durch den Ausschluss der Bauleitplanungen war es vielen Bürgerinnen und Bürgern bislang verwehrt, ein Bürgerbegehren zu beantragen. Durch die neue Regelung werden Bürgerbegehren praktikabler und bieten dennoch genügend Sicherheit für die planende Kommune“, betonte der Ministerpräsident. „Diese Punkte wurden in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags von Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam vereinbart. Für diesen Kompromiss danke ich allen Fraktionen“, hob der Ministerpräsident hervor.

Eine Stärkung erfahren mit der Novelle auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen. „Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gesetzlich verankert und wir ermöglichen, dass Jugendliche künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können“, sagte der Innenminister. Zudem werden die Rechte der Jugendvertretungen erweitert, indem sie Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat und ein eigenes Budget erhalten. „Wenn wir von Kindern und Jugendlichen politisches Engagement einfordern, dann müssen wir ihnen auch konkrete Mitsprache ermöglichen. Wenn sie Politik dort erleben können, wo es sie persönlich betrifft, dann werden Kinder und Jugendliche auch politisch aktiv und interessiert“, so der Ministerpräsident.

„Bürgerversammlungen werden künftig zu Einwohnerversammlungen, so dass auch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einen Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung unterzeichnen dürfen. Damit stärken wir die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern“, kündigte Gall an. Gleiches gelte für die Antragsberechtigung bei Bürgeranträgen, die künftig Einwohneranträge heißen. Auch hierfür werden die erforderlichen Quoren gesenkt und Fristen für die Antragstellung verlängert. So müssen beispielweise zukünftig Einwohneranträge in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern von 1,5 Prozent der Einwohner, aber höchstens von 2.500 unterzeichnet sein. In Kommunen unter 10.000 Einwohnern müssen in Zukunft maximal 200 Einwohnerinnen und Einwohner unterschreiben.

Im Gesetzentwurf sei erstmals die gesetzliche Verankerung von Fraktionsrechten vorgesehen. Die Einberufung einer Gemeinderatssitzung, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder der Antrag auf Akteneinsicht könne künftig von einer Fraktion oder einem Sechstel der Gemeinderäte beantragt werden. „Mit dieser Gesetzesänderung erhalten Minderheiten und Fraktionen in den kommunalen Gremien mehr Gewicht“, betonte der Innenminister.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Gesetzentwurfs sei es, die Transparenz bei kommunalen Gremiensitzungen zu erhöhen. „Künftig werden daher Vorberatungen in Ausschüssen anders als bisher in der Regel öffentlich sein“, betonte der Ministerpräsident. „Die Entscheidungsfindung findet in den Kommunen in der Regel in den Ausschüssen statt, diese dürfen wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.“ Zudem sollen Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien im Internet veröffentlicht werden.

Weitere Informationen

Mit dem Gesetzentwurf werden die am 13. Mai 2014 vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte umgesetzt. Die betroffenen Verbände erhalten nun Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen in den Landtag einbringen.

Beteiligungsportal: Kommentierung der Änderung der Kommunalverfassung

Mediathek: Bild zum Download

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Verkehrswende

Konzept für emissionsfreie Güterumschlaganlage in Reutlingen gefördert

Zwei Schüler mit Schulranzen stehen an einer Straße um diese zu überqueren.
  • Fußverkehr

Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden

Ein Smartphone wird gehalten. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Energiewendetage 2020
  • Energiewende

Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 17. bis 20. September

Grundschule Schüler rechnen Aufgabe
  • Schule

Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum nimmt fünf neue Gemeinden auf

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Kultur

Kulturveranstaltung im Park der Villa Reitzenstein am 18. September

Der denkmalgeschützte Alte Bahnhof in Wolfach
  • Städtebau

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Wolfach abgeschlossen

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Parköffnungen

Bürgerpark der Villa Reitzenstein öffnet wieder

Fußgänger werfen ihre Schatten auf die Straße. (Foto: dpa)
  • Ortsmitten

Mehr Lebensqualität in den Ortsmitten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.
  • Corona-Massnahmen

Einschränkungen für Geimpfte und Genesene größtenteils aufheben

Der Zuschauerraum des Stuttgarter Opernhauses.
  • Kunst und Kultur

Stuttgarter Gemeinderat stimmt für Opernsanierung

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.
  • Verkehr

Fußverkehrs-Check in Malsch

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
  • Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

50 Jahre HAW
  • Hochschulen

50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2020

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Interview

„Wir haben in Deutschland eine gesegnete Medienlandschaft“