Brexit

„Die Wirtschaft braucht Klarheit und positive Signale“

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Regierungspressekonferenz (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Mit Blick auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs bekräftigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erneut ihre Forderung nach Planungssicherheit für die baden-württembergischen Unternehmen.

„Es wird Zeit, Schadensbegrenzung zu betreiben und der Hängepartie der letzten Monate ein Ende zu setzen. Ich erwarte, dass Boris Johnson den Brexit-Prozess wieder in konstruktive und pragmatische Bahnen lenkt. Denn die Unsicherheit der letzten Monate ist Gift für unsere Handelsbeziehungen. Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht endlich Klarheit und positive Signale“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 sind die Exporte aus Baden-Württemberg ins Vereinigte Königreich um rund ein Drittel zurückgegangen. „Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens haben viele Unternehmen bereits in den letzten Monaten und Jahren wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen gescheut. Es ist höchste Zeit, diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden“, so Hoffmeister-Kraut.

Auch wenn der neue britische Premier als Brexit-Hardliner bekannt ist und nach eigenen Angaben auch vor einem ungeregelten Austritt nicht zurückschreckt, appellierte die Ministerin an die Vernunft aller Beteiligten: „Ein harter Brexit wäre sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Baden-Württemberg das Worst Case Szenario. Und auch ein Freihandelsabkommen wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist ein geregelter EU-Austritt im Rahmen eines Abkommens noch immer das kleinste Übel.“

Wirtschaftsministerium: Brexit – Zusammenarbeit neu gestalten

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasser

Land fördert neue Wasserversorgung in Dielheim

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Fußverkehr

Mehr Platz für den Fußverkehr

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Juli 2020 auf ihrer Arbeitsmarktpolitischen Reise die Region Karlsruhe. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Familie und Beruf

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die zweite Runde

Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme

Kläranlage in Glatten
  • Abwasserbeseitigung

1,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Glatten

Das Kaufhof-Logo ist an einer Filiale der Warenhandelskette im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt zu sehen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Wirtschaft

Treffen zur Zukunft der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof im Land

Schloss Mannheim (Bild: Achim Mende / Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg)
  • Vermögen und Hochbau

300. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Mannheim

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Straßenbau

Bewerbungsverfahren für BIM-Award 2021 beginnt

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma fertig gestellt

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Aus- und Weiterbildung

Land fördert Stärkung digitaler Kompetenzen

Ein Paar liegt inmitten von Chrysanthemen. (Bild: dpa)
  • Biodiversität

Gewinner des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ 2019 ausgezeichnet

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Selbstverwaltung

Positive Bilanz zur Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit

Rauch steigt aus einem Schornstein in einen wolkenlosen sonnigen Himmel auf. (Foto: © dpa)
  • Klimaschutz

Deutlich weniger Kohlenstoffdioxid-Ausstoß im Land

Eine frische geprägte 20-Euro-Sammlermünze "Laufmaschine von Karl Drais 1817" (Foto: dpa)
  • Personal

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung

Bauarbeiter beim Hochbau (Schalwand)
  • Arbeitsmarkt

Corona macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft