Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.

„Unser Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. Und hier sehen wir: Das Know-how unserer Polizei trägt dort Früchte. Sie sorgt mit dafür, die Lage in der krisenbehafteten Region zu stabilisieren und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Gerade in Zeiten einer global grassierenden Pandemie ist dieses Engagement unserer Polizei nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Polizei seit 1994 als "Peacekeeper" tätig

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich seit 1994 an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie an bilateralen Polizeiprojekten. Zu den Aufgaben der sogenannten polizeilichen „Peacekeeper“ gehören die Beratung von Führungskräften der Sicherheitsbehörden, die Aus- und Fortbildung örtlicher Polizeikräfte, die Überwachung von Friedensprozessen in Grenzregionen und die Eindämmung von Schleusungskriminalität und illegaler Migration.

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia

Bereits seit September 2018 unterstützt die Polizei Baden-Württemberg die gambische Polizei durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und mit entsprechender Ausstattung. 2019 wurden die gemeinsamen Bestrebungen durch die Innenministerien Baden-Württembergs und der Republik Gambia in einer Absichtserklärung festgeschrieben. Ziel dabei ist die Unterstützung der demokratischen Regierung Gambias in ihren Reformbestrebungen hin zu einer dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei.

„Wir haben immer gesagt: Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Genau das tun wir mit unserer Zusammenarbeit mit Gambia“, so Innenminister Thomas Strobl. In den Jahren 2015 und 2016 wurden alleine in Baden-Württemberg rund 10.000 Personen aus Gambia, nach der Flucht aus ihrem Heimatland, untergebracht. Das Land besitzt erst seit Ende 2016 eine Regierung, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet hat. Das „German Police Support Team in The Gambia“ wird durch das Auswärtige Amt mit Mitteln der sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ gefördert.

Gambische Polizei bei Präsidentenwahl gut vorbereitet

Ein wichtiger Meilenstein bei der Festigung der Demokratie war die Präsidentschaftswahl in Gambia im Dezember 2021, bei der von international unabhängigen Stellen bestätigt wurde, dass sie sämtlichen demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach.

Insbesondere in Gambias Hauptstadt Banjul kam es nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Spontanversammlungen. Trotz der emotional äußerst aufgeladenen Atmosphäre erfuhr das Vorgehen der gambischen Polizei dabei in der Medienberichterstattung, dem überwiegenden Teil der Bevölkerung und den sozialen Netzwerken ein äußerst positives Echo. Die polizeiliche Führung hob insbesondere die professionelle Vorbereitung der Einsatz- und Führungskräfte im Hinblick auf diese Einsatzlagen hervor, die zu einem wesentlichen Teil auf die Ausbildungsunterstützung der Polizei Baden-Württemberg zurückzuführen ist.

Expertise in puncto Sicherheit weltweit gefragt

Über das Jahr 2021 hinweg unterstützte das „German Police Support Team in The Gambia“ die gambische Bereitschaftspolizei mit Trainingsmaßnahmen, darunter auch vier Lehrgänge mit dem Schwerpunkt „Bewältigung von Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen“. Lehrgänge zu verkehrspolizeilichen Aufgaben, Kriminaltaktik und Kriminaltechnik sowie Einsatztraining gehören ebenfalls zu den durchgeführten Maßnahmen.

Dass die Zusammenarbeit mit den gambischen Behörden erfolgreich ist, wird auch durch die Festnahme zweier international gesuchter Verbrecher aus Deutschland in Gambia und der anschließenden Auslieferung an die deutschen Behörden belegt.

Dank an die Polizei in internationalen Auslandsmissionen

„Mein ausdrücklicher Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren mit viel persönlichem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia geleistet haben. Unsere Expertise in puncto Sicherheit ist weltweit gefragt – und in Gambia konkret und segensreich angekommen. Klar ist aber auch: Die persönliche Gefährdung in einer internationalen Polizeimission ist nochmals um einiges höher als in Deutschland – das gilt einerseits gerade für Fremde, andererseits gerade für Repräsentanten der Sicherheit und Ordnung. Umso mehr danke ich all unseren Einsatzkräften im Ausland ganz herzlich dafür, dass sie sich in den internationalen Auslandsmissionen der Polizei für die Sicherheit und Freiheit von Menschen eingesetzt haben und einsetzen. Ohne den mutigen, besonnenen und professionellen Einsatz von Polizistinnen und Polizisten wäre unsere freiheitliche Gesellschaft freilich nicht denkbar, und: Sie, unsere Polizistinnen und Polizisten, tragen ein hohes Risiko, um uns, unsere Freiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Der Innenminister hatte sich in einem persönlichen Schreiben vor Weihnachten bei den Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz brieflich bedankt.

Derzeit befinden sich weltweit sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in den nachfolgend aufgeführten internationalen Polizeieinsätzen:

Energiewendetage 2020
  • Klima und Energie

Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 23. bis 26. September

  • Kunstausstellung

Berliner Zimmer Reloaded

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
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Grundschulen intensivieren Lese- und Schreibförderung

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Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen

Traktor auf dem Feld
  • Landwirtschaft

Ausnahmen für Fruchtwechsel und Stilllegung in 2023

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Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
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Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
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Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.
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Einrichtungen bei Umsetzung der Impfpflicht entlasten

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Zentrale Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
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Gut ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig

  • Podcast zum Bundesrat

#27 DRUCK SACHE – „Voller Energie“

Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL. (Bild: KD Busch)
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Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 in Quedlinburg

Besucherinnen und Besucher stehen am Expertenstand der CLEVERLÄND-Roadshow auf der Gartenschau in Eppingen.
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CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten

Ein Polizeifahrzeug fährt vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." am Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim vorbei.
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Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem

Ärzte an OP-Tisch
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Länder fordern Inflationsausgleich für Krankenhäuser

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Symposium zu Klimawandel und Wasserwirtschaft

Treffen der Energieministerinnen und Energieminister der Länder.
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Energie muss wieder bezahlbar sein