Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl eingeweiht

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht. Der offiziellen Eröffnung voraus ging ab dem 2. Mai 2011 ein Probebetrieb, der Ende Januar 2012 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Einrichtung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation ist auch Gegenstand der deutsch-französischen „Agenda 2020“, die am 4. Februar 2010 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy unterzeichnet worden war.

Vor beinahe 13 Jahren wurde das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl eingeweiht. Es war damals europaweit die erste Einrichtung dieser Art. „Jetzt haben wir mit unseren französischen Partnern wieder Neuland betreten“, sagte Innenminister Gall. Während das Gemeinsame Zentrum in erster Linie die Polizei- und Zolldienststellen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstütze und berate, bewältigen die Bediensteten der neuen Wasserschutzpolizeistation alle polizeilichen Aufgaben, beispielsweise Kontrollen und Ermittlungen, gemeinsam vor Ort. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer effektiven Sicherheitspartnerschaft getan, in der beide Seiten schnell, direkt und unkompliziert zusammenarbeiten. Schon während der kurzen Zeit des Probebetriebs hat sich gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Gall.

Gall und Richert betonten, dass die Wasserschutzpolizeien bisher schon sehr eng zusammengearbeitet hätten. Mit ihrer Zusammenlegung werde ein erheblicher strategischer und taktischer Mehrwert erzielt. Beim Einsatz von Personal und Material könne gespart und eine weitere Steigerung der Sicherheit auf dem Rhein erzielt werden. So sei die Anzahl der gemeinsamen Einsätze von 84 im Jahr 2010 auf 443 im vergangenen Jahr angestiegen. Beispielsweise sei die Anzahl der gemeinsamen Streifen außerhalb der Regelarbeitszeit (Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr) im selben Zeitraum von elf auf 112 erhöht worden.

Zu den Aufgaben der gemeinsamen Station gehören gemeinsame Bootstreifen und Streifen an Land, die Überwachung und Kontrolle der Schifffahrt, die Verfolgung schifffahrtsrechtlicher Verstöße und die Bearbeitung von Unfällen im Zusammenhang mit der Schifffahrt. Hinzu kämen Tauch- und Sucheinsätze mit Hilfe der Sonartechnik und Sondereinsätze wie beim Nato-Gipfel im Jahr 2009.

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist organisatorisch auf baden-württembergischer Seite der Polizeidirektion in Offenburg und auf französischer Seite zur Gendarmerie der Region Elsass in Straßburg angeschlossen. An den drei Standorten in Kehl, wo auch die gemeinsame Leitung sitzt, und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim arbeiten derzeit 24 baden-württembergische und 21 französische Bedienstete. Die bisherigen Standorte Breisach und Straßburg konnten eingespart worden.

Die Bediensteten gehören nach wie vor ihren Heimatbehörden an und handeln nach deren Anweisung. Sie können aber eigenverantwortlich polizeiliche Einsätze durchführen. Dabei müssen sie die deutschen und französischen Gesetze und die einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte beachten.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg
Bundesweiter Warntag
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Engagement

Baden-Württemberg weiter spitze beim Ehrenamt

Migrationsministerin Marion Gentges spricht auf dem ersten Heidelberger Migrationssymposium.
  • Ukraine-Krieg

Migrationssymposium zum Krieg in der Ukraine

Balingen: Ein Motorradfahrer fährt an einer Kurvenleittafel aus Kunststoff vorbei. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2022

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für ehrenamtliche Tätigkeit.
  • Auszeichnung

Ehrennadel des Landes für sechs verdiente Persönlichkeiten

Drei Männer begutachten ein Medikalvlies. (Bild: © obs/Freudenberg & Co. KG)
  • Förderung

Eine Million Euro für Textil- und Faserforschung

Ein Mann schaut aus dem Führerstand eines Zuges auf den Bahnsteig.
  • Ausbildung

Geflüchtete werden Lokführerinnen und Lokführer

Ein Zug der Südbahn fährt bei Meckenbeuren durch eine herbstliche Landschaft.
  • Nahverkehr

Verbesserungen bei Regio S-Bahn Donau-Iller

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Nahverkehr

Fahrplanwechsel bringt mehr Komfort und Verbindungen

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Aktueller Indikatorenbericht veröffentlicht

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um zehn Prozent reduziert

Logo des Umweltpreises 2022
  • Umweltschutz

Land verleiht Umweltpreis für Unternehmen 2022

  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer und Mikrofon
  • Podcast

„Einfach Inklusion“ Folge 7: Behindertenrechtskonvention

Batterieherstellung - Nahaufnahme (© Andrea Fabry)
  • Forschung

Spitzengespräch zum „Runden Tisch Batterie“

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Projekt für besseres Schulessen abgeschlossen

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Landgericht Hechingen testet neue Gerichtssoftware

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Förderung

Land fördert Neubau des Bildungszentrums Nagold

Silhouetten von Menschen in verschiedenen Lebenslagen
  • Familie

Analyse zeigt Bedarf an Schuldnerberatung für Familien

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Wirtschaft

Neuer Liquiditätskredit startet