Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl eingeweiht

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht. Der offiziellen Eröffnung voraus ging ab dem 2. Mai 2011 ein Probebetrieb, der Ende Januar 2012 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Einrichtung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation ist auch Gegenstand der deutsch-französischen „Agenda 2020“, die am 4. Februar 2010 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy unterzeichnet worden war.

Vor beinahe 13 Jahren wurde das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl eingeweiht. Es war damals europaweit die erste Einrichtung dieser Art. „Jetzt haben wir mit unseren französischen Partnern wieder Neuland betreten“, sagte Innenminister Gall. Während das Gemeinsame Zentrum in erster Linie die Polizei- und Zolldienststellen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstütze und berate, bewältigen die Bediensteten der neuen Wasserschutzpolizeistation alle polizeilichen Aufgaben, beispielsweise Kontrollen und Ermittlungen, gemeinsam vor Ort. „Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer effektiven Sicherheitspartnerschaft getan, in der beide Seiten schnell, direkt und unkompliziert zusammenarbeiten. Schon während der kurzen Zeit des Probebetriebs hat sich gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Gall.

Gall und Richert betonten, dass die Wasserschutzpolizeien bisher schon sehr eng zusammengearbeitet hätten. Mit ihrer Zusammenlegung werde ein erheblicher strategischer und taktischer Mehrwert erzielt. Beim Einsatz von Personal und Material könne gespart und eine weitere Steigerung der Sicherheit auf dem Rhein erzielt werden. So sei die Anzahl der gemeinsamen Einsätze von 84 im Jahr 2010 auf 443 im vergangenen Jahr angestiegen. Beispielsweise sei die Anzahl der gemeinsamen Streifen außerhalb der Regelarbeitszeit (Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr) im selben Zeitraum von elf auf 112 erhöht worden.

Zu den Aufgaben der gemeinsamen Station gehören gemeinsame Bootstreifen und Streifen an Land, die Überwachung und Kontrolle der Schifffahrt, die Verfolgung schifffahrtsrechtlicher Verstöße und die Bearbeitung von Unfällen im Zusammenhang mit der Schifffahrt. Hinzu kämen Tauch- und Sucheinsätze mit Hilfe der Sonartechnik und Sondereinsätze wie beim Nato-Gipfel im Jahr 2009.

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist organisatorisch auf baden-württembergischer Seite der Polizeidirektion in Offenburg und auf französischer Seite zur Gendarmerie der Region Elsass in Straßburg angeschlossen. An den drei Standorten in Kehl, wo auch die gemeinsame Leitung sitzt, und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim arbeiten derzeit 24 baden-württembergische und 21 französische Bedienstete. Die bisherigen Standorte Breisach und Straßburg konnten eingespart worden.

Die Bediensteten gehören nach wie vor ihren Heimatbehörden an und handeln nach deren Anweisung. Sie können aber eigenverantwortlich polizeiliche Einsätze durchführen. Dabei müssen sie die deutschen und französischen Gesetze und die einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte beachten.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im März nur leicht gesunken

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Hochschulen

Start-up-Szene weiter stärken

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung von E-Government-Koordinatoren

Spargel, Kartoffeln und Sauce Hollandaise auf einem Teller
  • Ernährung

Ostern feiern mit regionalen Produkten

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

NIS-Maßnahme Stadtstrand in Leinfelden-Echterdingen
  • Städtebau

Nichtinvestive Städtebau­förderung 2024 startet

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Startup BW Elevator Pitch Böblingen
  • Startup BW

„INFERNO“ im Finale von „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Eine Frau hält eine Michelin-Plakette während der Verleihung der Michelin-Sterne 2024 hoch.
  • Gastronomie

Fünf neue Gourmet-Sterne für Baden-Württemberg

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Touristen stehen an einem Geländer und auf einer Aussichtsplattform und blicken auf eine Stufe der Triberger Wasserfälle, über die Wasser fließt.
  • Tourismusinfrastruktur

Land fördert 37 lokale touristische Projekte

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (rechts) unterhält sich während eines Besuchs der Universität Stuttgart mit Stella Asmanidou (links), Doktorandin im 3R-US-Netzwerk.
  • Tierschutz und Forschung

Weniger Tierversuche in der Biomedizin

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutz an Ostern

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst und Kultur

Acht Kunststipendien für die Cité internationale des arts

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Weiblicher Luchs Finja auf dem Weg in ihre neue Heimat, den Nordschwarzwald
  • Tierschutz

Erste Luchskatze hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

// //