Landeshaushalt

Deutliche Stärkung für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

„Der Doppelhaushalt 2020/2021 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ländlichen Raums, des Verbraucherschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Wir schaffen damit den notwendigen Raum für zukunftsweisende Entscheidungen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am Donnerstag (12. Dezember) im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag. Die zusätzlichen Mittel in den politischen Schwerpunktbereichen ließen die notwendigen Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen zu.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Kein Programm stärke unsere Kommunen und somit unser Land als Ganzes wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Gerade daher sei der der Aufwuchs im Jubiläumsjahr des ELR so wichtig wie noch nie. Mit jetzt 90 Millionen Euro und damit einem Aufwuchs von jeweils 15 Millionen Euro leiste das ELR eine wertvolle Unterstützung bei der Innenentwicklung und dem Wohnen sowie bei der Erhaltung von Dorfgasthäusern.

Sichere und regionale Lebensmittel

„Baden-Württemberg steht für landwirtschaftliche Familienbetriebe und diese stehen für Regionalität und Qualität zugleich. Bei uns wird Spitzenqualität großgeschrieben“, betonte Minister Peter Hauk. Dennoch gelte: Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser. Baden-Württemberg stärke daher den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit 50 neuen Stellen, damit die Verbraucher in Baden-Württemberg auch in Zukunft ohne Bedenken in die Regale greifen können.

Die Regionalität zu stärken ist zentrales Thema der Landesregierung. Mit rund zwei Millionen Euro in beiden Jahren soll nicht nur die wichtige Arbeit unserer Landwirtschaft dargestellt, sondern vor allem regionale Produkte in den Fokus gerückt werden.

Rund fünf Millionen Euro für die nachhaltige Entwicklung des Landes

„Innovative Maßnahmen und Projekte im Bereich der Bioökonomie leisten einen aktiven Beitrag für eine klimaneutrale Zukunft. Wir stehen für Innovation statt für Verbote“, so Minister Hauk. Mit rund fünf Millionen Euro tragen unsere Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz, zur Erhaltung von Ökosystemen der Biodiversität, zur nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Ressourcen und damit letztlich über die Einhaltung der ökologischen Grenzen zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes bei.

Vereinbarkeit von Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz

„Landwirtschaft, Artenschutz und Naturschutz gehen Hand in Hand. Landwirtschaft ist aktive Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Kulturlandschaften Baden-Württembergs sind ein lebender Beweis hierfür“, betonte Hauk. Mit rund 40 Millionen Euro in beiden Jahren stelle das Land zusätzliche Mittel für Agrarumweltmaßnahmen, regionale Erzeugung und Nachhaltigkeit sowie Biodiversität zur Verfügung.

Rettung des dürregeschädigten Waldes

Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket soll ein deutliches Signal zur Rettung des dürregeschädigten Waldes gesetzt werden. „Ich bin mir sicher, dass diese 80 Millionen Euro nicht nur für heute und morgen gut angelegtes Geld sind, sondern diese Entscheidung wird uns noch in 40 Jahren begleiten,“ erläuterte Forstminister Hauk. Gerade in Zeiten des Klimaschutzes sei das ein wichtiges Zeichen. Deshalb werde auch der Bund zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Waldbesitzer in der Gemeinschaftsaufgabe bereitstellen.

Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 sei es gelungen, eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft zu schaffen. „Damit treffen wir wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen“, betonte Minister Hauk.

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Ländlicher Raum

Land fördert Modernisierung ländlicher Wege

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energie

Kompetenzstellen Energieeffizienz starten zweite Förderphase

Als Stammkunde im Sommer durchs ganze Land (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Nahverkehr

Kostenlos im Sommer durchs ganze Land

Wanderer gehen bei Reichelsheim durch den herbstlichen Odenwald (Hessen).
  • Geodaten

Neue Wanderkarten für den Odenwald vorgestellt

Baden-Württemberg, Neckarwestheim: Dampf kommt aus dem Kühlturm von Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim. (Bild: Marijan Murat)
  • Kernenergie

Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Tobias Bernecker, beide mit Mundschutz, stehen auf der Terrasse des Verkehrsministeriums und halten beide ein Heft mit der Aufschrift "Güterverkehrskonzept" in der Hand.
  • Verkehr

Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgestellt

Blühende Wiesen auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): Mit neuen Schildern wird auf das ökologische Pflegekonzept hingewiesen. Staatssekretärin Gisela Splett und Peter Zöllner, beim Amt Karlsruhe von Vermögen und Bau Baden-Württemberg unter anderem für das Grünflächenmanagement zuständig, machten sich vor Ort ein Bild davon, wie es grünt, blüht, flattert und summt.
  • Naturschutz

110.000 Quadratmeter blühende Wiesen für mehr Artenvielfalt

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Technologie

Land fördert Wasserstoffforschung mit 16 Millionen Euro

SKA Buch, Gemeinde Ahorn
  • Abwasser

1,5 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung in Ahorn

v.l.n.r.: Unterzeichnung des dritten Klimaschutzpaktes mit Gemeindetagspräsident Roger Kehle, Landkreistagspräsident Joachim Walter, Umweltminister Franz Untersteller und  Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Klimaschutz

Land und Kommunen setzen Klimaschutzpakt fort

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Radverkehr

Land baut Vorreiterrolle bei Radschnellwegen weiter aus

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Gestüt

Marbacher Hengstparade verschoben

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutz auf die lange Bank geschoben

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

Ein Zug fährt über eine Teststrecke. (Bild: dpa)
  • Schienenverkehr

Fahrplanwechsel auf der Rheintalbahn

Zwei Biotonnen (Foto: © dpa)
  • Bioabfall

Leitfaden zur richtigen Nutzung von Biotonnen vorgestellt

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasser

Land fördert neue Wasserversorgung in Dielheim

  • Landwirtschaft

Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Fußverkehr

Mehr Platz für den Fußverkehr

Verbandskläranlage in Immenstaad, Bodenseekreis
  • Abwasser

Verbandskläranlage Immenstaad bekommt vierte Reinigungsstufe

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Bundesrat

Hauk fordert Korrekturen bei Tierschutz-Nutztier­haltungsverordnung

RadKULTUR BW
  • MOBILITÄT

Baden-Württemberg ist „clever mobil“

Douglasien-Holzstämme liegen im Wald. (Foto: dpa)
  • Bioökonomie

Ideenwettbewerb sucht Innovationen für den Ländlichen Raum