Landeshaushalt

Deutliche Stärkung für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

„Der Doppelhaushalt 2020/2021 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ländlichen Raums, des Verbraucherschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft. Wir schaffen damit den notwendigen Raum für zukunftsweisende Entscheidungen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am Donnerstag (12. Dezember) im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag. Die zusätzlichen Mittel in den politischen Schwerpunktbereichen ließen die notwendigen Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen zu.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Kein Programm stärke unsere Kommunen und somit unser Land als Ganzes wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Gerade daher sei der der Aufwuchs im Jubiläumsjahr des ELR so wichtig wie noch nie. Mit jetzt 90 Millionen Euro und damit einem Aufwuchs von jeweils 15 Millionen Euro leiste das ELR eine wertvolle Unterstützung bei der Innenentwicklung und dem Wohnen sowie bei der Erhaltung von Dorfgasthäusern.

Sichere und regionale Lebensmittel

„Baden-Württemberg steht für landwirtschaftliche Familienbetriebe und diese stehen für Regionalität und Qualität zugleich. Bei uns wird Spitzenqualität großgeschrieben“, betonte Minister Peter Hauk. Dennoch gelte: Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser. Baden-Württemberg stärke daher den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit 50 neuen Stellen, damit die Verbraucher in Baden-Württemberg auch in Zukunft ohne Bedenken in die Regale greifen können.

Die Regionalität zu stärken ist zentrales Thema der Landesregierung. Mit rund zwei Millionen Euro in beiden Jahren soll nicht nur die wichtige Arbeit unserer Landwirtschaft dargestellt, sondern vor allem regionale Produkte in den Fokus gerückt werden.

Rund fünf Millionen Euro für die nachhaltige Entwicklung des Landes

„Innovative Maßnahmen und Projekte im Bereich der Bioökonomie leisten einen aktiven Beitrag für eine klimaneutrale Zukunft. Wir stehen für Innovation statt für Verbote“, so Minister Hauk. Mit rund fünf Millionen Euro tragen unsere Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz, zur Erhaltung von Ökosystemen der Biodiversität, zur nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Ressourcen und damit letztlich über die Einhaltung der ökologischen Grenzen zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes bei.

Vereinbarkeit von Landwirtschaft mit Natur- und Artenschutz

„Landwirtschaft, Artenschutz und Naturschutz gehen Hand in Hand. Landwirtschaft ist aktive Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Kulturlandschaften Baden-Württembergs sind ein lebender Beweis hierfür“, betonte Hauk. Mit rund 40 Millionen Euro in beiden Jahren stelle das Land zusätzliche Mittel für Agrarumweltmaßnahmen, regionale Erzeugung und Nachhaltigkeit sowie Biodiversität zur Verfügung.

Rettung des dürregeschädigten Waldes

Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket soll ein deutliches Signal zur Rettung des dürregeschädigten Waldes gesetzt werden. „Ich bin mir sicher, dass diese 80 Millionen Euro nicht nur für heute und morgen gut angelegtes Geld sind, sondern diese Entscheidung wird uns noch in 40 Jahren begleiten,“ erläuterte Forstminister Hauk. Gerade in Zeiten des Klimaschutzes sei das ein wichtiges Zeichen. Deshalb werde auch der Bund zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Waldbesitzer in der Gemeinschaftsaufgabe bereitstellen.

Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 sei es gelungen, eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft zu schaffen. „Damit treffen wir wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen“, betonte Minister Hauk.