Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet erst nach der Bundestagswahl mit deutlichen Fortschritten in den Gesprächen über eine Strompreisbremse. Erst dann sei wohl eine wirkliche Entlastung zu erreichen.
«Das, was jetzt im Bund anvisiert wird, hat eher symbolischen Wert, ist ein erster, kleiner Schritt mit einer jährlichen Entlastung der privaten Haushalte von vielleicht 20 Euro», sagte Kretschmann.
Unmittelbar zuvor hatte er in Berlin an einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Bund und Länder hatten sich bei dem Energiegipfel nicht auf konkrete Maßnahmen zu Kostendämpfungen bei den Strompreiseneinigen können. Insgesamt bezeichnete Kretschmann die Ergebnisse de Treffens als «mittelprächtig». «Immerhin haben wir erreicht, dass keine Eingriffe in den Bestand vorgenommen werden», sagte er mit Blick auf die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, Abstriche beider EEG-Vergütung für bestehende Anlagen zur Stomgewinnung aus erneuerbaren Energien zu machen. Dies hätte Investoren nachhaltig verunsichert, sagte der Ministerpräsident.
Umweltminister Franz Untersteller hatte vor demTreffen die Befürchtung geäußert, dass die geplante Strompreisbremseden Ausbau der erneuerbaren Energien einbremsen könnte.
