Die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans durch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth verzögert sich wohl erneut bis ins Frühjar 2016. Landesverkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die erneute Verzögerung scharf. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, so Hermann, und die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bereits im Herbst 2013 fristgerecht eingereicht.
Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahnhof für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags vor Ostern 2016 vorlegen will.
Minister Hermann kritisiert: „Der Bund hatte die Länder gedrängt, ihre Anmeldungen zum BVWP rasch einzureichen. Baden-Württemberg hat schon 2013 seine Listen geschickt. Nun liegen sie schon seit mehr als zwei Jahren beim Bund, ohne dass dieser sagt, nach welchen Kriterien die angemeldeten Vorhaben ausgewählt und welche Projekte in absehbarer Zeit realisiert werden. So sieht kein demokratisches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesverkehrsminister vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Bürgerinnen und Bürgern keinen reinen Wein einschenken möchte, welche Schienen-, Straßen- und Wasserwegeprojekte realisiert werden sollen und vor allem welche in den kommenden Jahren nicht realisiert werden.“
Eine solche Hinhaltetaktik ist an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Erst Anfang Dezember hatte der Bundesverkehrsminister darüber informiert, dass sich die Vorstellung des Entwurfs um einige Wochen verschieben werde. Ursprünglich war der Entwurf und die sich daran anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung für das erste Quartal 2015 vorgesehen, dann wurde er für Mitte 2015, später für den Herbst 2015 angekündigt und nun kommt er angeblich kurz vor Ostern 2016.
Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte seine Anmeldung für den BVWP 2015 fristgerecht im Herbst 2013 an das Bundesverkehrsministerium gesandt. Der Anmeldeliste lag ein Landeskonzept zugrunde und die Erstellung der Anmeldeliste erfolgte mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung in allen vier Regierungsbezirken. Außerdem hat das Land die angemeldeten Projekte anhand fachlicher und nachvollziehbarer Kriterien priorisiert und das Ergebnis diese Priorisierung ebenfalls schon 2013 an den Bund geschickt.
„Der Bund hatte jetzt gut zwei Jahre Zeit, die vom Land angemeldeten Projekte nach seinem System zu bewerten. Angesichts der fachlich nicht nachvollziehbaren Verzögerungen ist es besonders absurd, wenn immer wieder von Seiten des Bundes behauptet wird, die Straßenbauverwaltung des Landes brauche für ihre Planungen zu lange. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Straßenbauverwaltung ist sehr engagiert und treibt die Planungen zügig voran. Im Unterschied dazu lässt der Bund mit seiner Infrastrukturplanung die Länder, Regionen und Kommunen über Jahre im Unklaren. So sieht ein gutes Miteinander von Bund und Ländern nicht aus“, erklärte Minister Hermann.
Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist ein Planungsinstrument, mit dem der Rahmen der anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgesteckt wird. Er stellt den ersten Schritt einer Verkehrswegeplanung dar, bevor es zur konkreten Projektvorplanung und danach zur Planfeststellungsplanung geht. Auf Grundlage des BVWP (Teil Aus- und Neubau) werden die Entwürfe der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege erstellt, die als Anlage der jeweiligen Ausbaugesetze vom Bundesparlament verbindlich beschlossen werden. Die Bedarfspläne legen fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit (bisher: Vordringlicher Bedarf oder Weiterer Bedarf) geplant werden dürfen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: Informationen zur Anmeldung des Landes zum BVWP 2015
