Arbeitsmarkt

Bundesregierung plant Hilfen auf Arbeitsmarkt

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Hilfen auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst.

„Die konjunkturelle Abschwächung und der Strukturwandel sind auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt sichtbar angekommen. Diese Entwicklung war schon im letzten Jahr absehbar. Deshalb hatte ich bereits im November zusammen mit den Arbeitgeberverbänden und der IG-Metall deutliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld eingefordert“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Beschlüsse der Koalition in Berlin zur Arbeitsmarktpolitik.

„Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst“

„Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt aktiv wird und Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld angeht. Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst. Wir brauchen wie in der Krise 2009 eine breitere Unterstützung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld nur bei Vorliegen von organisierter Weiterbildung springen zu kurz und werden nicht ausreichen, um die aktuellen Probleme zu lösen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie verwies darauf, dass auch entsprechende Weiterbildungskonzepte erst entwickelt und Weiterbildungsangebote vorhanden sein müssten. Deshalb hatte sie gefordert, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld grundsätzlich auf 24 Monate verlängert werden soll und die Betriebe von der vollen Sozialabgabenlast während dieser Zeit entlastet werden sollen.

„Wir wollen außerdem, dass nicht erst ein Drittel der Belegschaft von Kurzarbeit betroffen sein muss und wir wollen nicht, dass erst negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden müssen“, ergänzte Hoffmeister-Kraut und verwies darauf, dass sich diese Maßnahmen schon einmal als wirksame Hilfen bewährt hätten. „Ich hoffe, dass jetzt sehr schnell nachgebessert wird und ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird. Die Unternehmen und die Beschäftigten brauchen zeitnah Planungssicherheit, damit sie wissen, wie sie diese Zeit gut überstehen können“, sagte die Ministerin. 

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Rettungswagen stehen vor der Notaufnahme der Universitätsklinik Freiburg. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Coronavirus

Mehr Hilfe für Universitätskliniken gefordert

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasser

Land fördert neue Wasserversorgung in Dielheim

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Fußverkehr

Mehr Platz für den Fußverkehr

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Juli 2020 auf ihrer Arbeitsmarktpolitischen Reise die Region Karlsruhe. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © dpa).
  • Bundesrat

Adoptionshilfegesetz im Bundesrat vorläufig gescheitert

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Familie und Beruf

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die zweite Runde

Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme

Kläranlage in Glatten
  • Abwasserbeseitigung

1,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Glatten

Das Kaufhof-Logo ist an einer Filiale der Warenhandelskette im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt zu sehen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Wirtschaft

Treffen zur Zukunft der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof im Land

Schloss Mannheim (Bild: Achim Mende / Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg)
  • Vermögen und Hochbau

300. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Mannheim

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterzeichnen die Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft.
  • Polizei

Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Straßenbau

Bewerbungsverfahren für BIM-Award 2021 beginnt

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma fertig gestellt

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Aus- und Weiterbildung

Land fördert Stärkung digitaler Kompetenzen

Ein Paar liegt inmitten von Chrysanthemen. (Bild: dpa)
  • Biodiversität

Gewinner des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ 2019 ausgezeichnet