Stuttgart 21

Bundesrechnungshof sieht Kostensteigerung beim Bahnprojekt S21

Minister Winfried Hermann (Bild: Graffiti)

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Zu dem heute bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist beunruhigend. Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet. Der Bund soll sich endlich von der ‚Lebenslüge‘ verabschieden, S21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB und ihrer Partner, aber nicht des Bundes. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble erklärten vor drei Jahren, dass das Projekt von überragender nationaler Bedeutung sei und es um das internationale Ansehen der BRD gehe. Das Bund hat 2013 die Aussicht auf weitere Kostensteigerungen um zwei Milliarden Euro. Deshalb müssen die Bahn und der Bund als 100-prozentiger Eigner, für die weiteren Risiken und deren Finanzierung aufkommen. Der Bundesrechnungshof kritisiert deutlich und zu Recht: Bund und mit ihm Bundesverkehrsminister Dobrindt müssen außerdem endlich seiner Finanz- und Kontrollpflicht nachkommen. Wir haben mehrmals den Bund zum Lenkungskreis des Projektes eingeladen. Dies stets abgelehnt. Klar ist: Das Land Baden-Württemberg zahlt nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro“.

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Mehrere Menschen stehen auf einer Bühne zu einem Gruppenbild zusammen.
  • Mobilität

Macherinnen und Macher der Mobilitätswende ausgezeichnet

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Riesbahn darf nicht abgehängt werden

Triebwagen des Typs LINT 54 (Bilderquelle: SWEG)
  • Schienenverkehr

Regionales Bahnangebot der Bodensee-Oberschwaben-Bahn

  • Transformation

Wir treiben die Antriebe von Morgen voran

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
  • Verkehr

Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.
  • Coronavirus

Vier Länder wollen Corona-Absonderungsregeln lockern

Foto 1
  • Polizei

Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

Teilnehmer der ersten Rad-Sternfahrt fahren durch Stuttgart. (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

„Fahrradfreundliche Kommunen“ ausgezeichnet

Streitkräfteempfang, Schloss Mannheim
  • Bundeswehr

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

  • Regierungserklärung

Krise bewältigen und Zukunft gestalten

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Gutes Bahnangebot in Oberschwaben bleibt gesichert

Das Kabinett sitzt im Neuen Schloss in einem Saal.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 8. November 2022

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.)
  • Energiewende

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Das Foto zeigt den Bundes-Beauftragten Jürgen Dusel und Simone Fischer mit den bei der Tagung anwesenden Beauftragten der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen

Treffen der Behindertenbeauf­tragten von Bund und Ländern

  • Podcast zum Bundesrat

#29 DRUCK SACHE – „Verbindungen Leben“

Autos fahren durch eine Baustelle an der Autobahn A7.
  • Verkehr

Baubeginn der Behelfsausfahrt der B19

Regiobus im bwegt-Design auf einem Dorfplatz
  • Nahverkehr

Neue Regiobuslinien gehen an den Start

Zwei Männer stehen vor einer Wand mit Logos und halten eine Urkunde mit dem ersten Platz und einen Preis aus Glas in die Kamera.
  • Mobilität

Landesweites Personalnetzwerk gewinnt Mobilitätspreis

Eine Frau sitzt in einem Café und arbeitet an einem Laptop.
  • Digitalisierung

Länder fordern Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung