Die Landesregierung wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen die Benachteiligung von Standorten in Mittel- und Süddeutschland beim Ausbau der Windenergie. Mit der Initiative solle die Bundesregierung aufgefordert werden, die Förderbedingungen in der anstehenden EEG-Novelle so zu gestalten, dass Windkraft auch künftig in allen Teilen Deutschlands wirtschaftlich genutzt werden könne, erklärte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Rheinland-Pfalz und Thüringen haben bereits angekündigt das Anliegen als Mitantragsteller in den Bundesrat einzubringen.
„Wenn wir die regionalen Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen Küstenstandorten und Binnenstandorten bei der künftigen Förderung von Windkraftanlagen nicht berücksichtigen, wird sich das Ungleichgewicht bei der Energieversorgung verstärken. Erzeugung findet dann noch mehr im Norden statt, der hohe Verbrauch ist aber in den Industriezentren im Süden.“
Um ein solches Ungleichgewicht mit Folgen für die Versorgungssicherheit und den dann ansteigenden Umfang der benötigten Transportnetze zu verhindern, benötige der künftige Fördermechanismus einen regionalen Faktor, sagte Untersteller. Allen Bundesländern müsse gleichermaßen die Chance geboten werden, von der Energiewende wirtschaftlich zu profitieren, etwa durch die regionale Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Zugleich müssten ebenfalls alle Länder gleichermaßen dazu beitragen können, das volle Potenzial der erneuerbaren Energien zu erschließen.
Konkret schlägt die Landesregierung jetzt vor, dass in das geplante neue wettbewerbliche Ausschreibungssystem zur Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien regionale Quoten für Norddeutschland und Mitte/Süddeutschland integriert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge in den Regionen verbleiben. Franz Untersteller: „Diese Quote muss sich in der Höhe an den Rahmenbedingungen des geplanten Netzausbaus orientieren, und sie wird flankiert von einer Anpassung des so genannten Referenzertragsmodells. Wenn wir das umsetzen, wird es gelingen, über die Ausschreibung nicht nur die Kosten zu optimieren, sondern das gesamte System der Energieversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien.“
