Klimaschutz

Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Bild: © Michael Reichel / dpa)

Umweltminister Franz Untersteller hat enttäuscht auf die Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat enttäuscht auf die Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert. „Es wäre mehr drin gewesen, vor allem aber wäre mehr nötig gewesen“, sagte Untersteller. „Pendlerpauschale, Gebäudesanierung, Bahntickets – zwar reden wir noch einmal über einen Teil der Klimabeschlüsse im Vermittlungsausschuss, die wichtige Diskussion über den künftigen CO2-Preis hat die Mehrheit der Länder aber leider abgelehnt.“

Die Länder habe trotz aller im Vorfeld geäußerten Kritik am Ende der Mut verlassen, interpretierte Untersteller die Bundesratsbeschlüsse. „Damit bekommen wir jetzt zwar einen zaghaften Einstieg in die CO2-Bepreisung – was besser als nichts ist. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und das heißt, um unser Klima wirklich zu schützen, wird es nicht reichen. Wir werden bald schon nachbessern müssen.“