Wohnen

Bundesrat beschließt Verbesserungen bei Versorgung mit Immobilienkrediten

Eltern sitzen mit ihren beiden Kindern im Wohnzimmer (Bild: © dpa).

Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit ist der Weg endlich frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen“, stellten Finanzministerin Edith Sitzmann, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fest.

Die drei Länder hatten seit Herbst vorigen Jahres mit einer gemeinsamen Initiative auf gesetzliche Änderungen gedrängt; im Dezember 2016 hatte die Bundesregierung reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dem stimmte die Länderkammer nun mehrheitlich zu.

„Es war höchste Zeit für die Nachbesserungen“, sagte Ministerin Sitzmann. „Denn vor allem junge Familien und ältere Menschen, aber auch viele Selbstständige sind durch die bislang geltenden, überzogenen Regelungen bei der Kreditvergabe ins Hintertreffen geraten. Sie wurden in ihrer Lebensplanung völlig unnötig ausgebremst. Es ist gut, dass das nun ein Ende haben wird.“

Weitere erforderliche Anpassungen müssen zeitnah kommen

Die Ministerin und die beiden Minister gehen fest davon aus, dass das Bundesjustizministerium nun noch Erleichterungen bei der Anschlussfinanzierung und Umschuldung umsetzen wird. Hessens Finanzminister Dr. Schäfer forderte: „Die noch erforderlichen Anpassungen müssen unbedingt zeitnah kommen. Ansonsten würden die Nachbesserungen auf halber Strecke enden, das darf nicht passieren. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit in allen Punkten. Hierauf werden wir weiterhin achten.“ Er erläuterte, dass nach aktueller Rechtslage nicht auszuschließen sei, dass Menschen ihre nach älteren Vorgaben finanzierten Wohnungen und Häuser wieder verlieren.

Sollten die Änderungen bei der Anschlussfinanzierung und der Umschuldung noch erfolgen, seien alle Forderungen der drei Länder umgesetzt, so Justizminister Prof. Dr. Bausback. „Dann könnten wir auch vielen Familien die weitere Finanzierung ihres vertrauten Zuhauses wesentlich erleichtern“, sagte er. „Das Wohneigentum ist wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge und der Vermögensbildung. Wir freuen uns, dass wir schon jetzt mit unserer Initiative dazu beitragen konnten, vielen Menschen eine Zukunft in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“

Weitere Informationen

Die nationale Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist seit 21. März 2016 in Kraft. Sie geht in einzelnen Punkten über die europarechtlichen Vorgaben deutlich hinaus, was zu Hindernissen bei der Finanzierung von Wohnimmobilien führte. Davon waren vor allem junge Familien, ältere Menschen und Selbstständige mit schwankendem Einkommen betroffen.

Im Oktober 2016 brachten Baden-Württemberg und Hessen eine Initiative in den Bundesrat ein, Bayern schloss sich dem Antrag an. Die Initiative zielte auf Verbesserungen in vier Punkten ab:

  • Zugewinn an Rechtssicherheit,
  • Verzicht auf eine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung in Fällen der Anschlussfinanzierung und Umschuldung,
  • Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Renovierung und Bau,
  • Einführung von Immobilienverzehrkrediten..

Im Dezember 2016 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Forderungen seitens der Länder weitgehend aufgegriffen wurden. Ende März 2017 beschloss der Bundestag die Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Der Bundesrat hat dem nun zugestimmt.

Weitere Meldungen

Spargel, Kartoffeln und Sauce Hollandaise auf einem Teller
  • Ernährung

Ostern feiern mit regionalen Produkten

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

BeKi-Zertifikat für Kinder-und Familienzentrum

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Eine Frau sammelt in einem Wald Bärlauchblätter ein, die den Waldboden fast komplett bedecken. (Bild: dpa)
  • Verbraucherschutz

Bärlauch-Saison startet

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Landesweite Messung von Lebensmittelabfällen

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Kurs­korrektur in der EU gefordert

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

  • Ernährung

Regionale Produkte in landeseigenen Kantinen

// //