Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

„Wir haben in Baden-Württemberg die strukturellen Bedingungen dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger viel stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Bürgerbeteiligung ist dadurch in Baden-Württemberg unverzichtbar und selbstverständlich bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben geworden.“

Wissenschaftliche Untersuchung bestätigt positive Ergebnisse

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Herangehensweise durch die vorliegende wissenschaftliche Untersuchung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer (PDF) bestätigt worden ist“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. „Das motiviert uns, weiter so viel Wert auf das Gehörtwerden zu legen.“ Die wissenschaftliche Untersuchung habe zahlreiche positive Ergebnisse im Bereich der Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und der Wirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt. So seien die Wissenschaftler unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass sich Planungsleitfaden und Verwaltungsvorschrift als Handwerkszeug etabliert haben. Die Vorschrift habe zu einer Professionalisierung, Systematisierung und Institutionalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben geführt. Das Zusammenspiel von Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und früher Öffentlichkeitsbeteiligung werde zudem als „bundesweit einmalig“ eingestuft.

Frühe Bürgerbeteiligung bester Weg, um komplexen Fragen zu begegnen

Ein wichtiges Ergebnis der Evaluation sei auch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung zu keiner Verlangsamung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führe. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen dabei: Je früher mit der konsequenten Einbindung der Zivilgesellschaft in einen Planungsprozess begonnen wird, desto bessere Wirkungen werden erzielt. Frühe Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um den komplexen Fragen in unserer Gesellschaft auf breiter Basis zu begegnen“, betonte Staatsrätin Gisela Erler. 47 Prozent der befragten Stakeholder gaben an, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beiträgt Konflikte zu mindern. 58 Prozent der Befragten sehen eine gesteigerte Akzeptanz des Verfahrens. Bei der Ergebnisakzeptanz nahmen 45 Prozent der Befragten eine erhöhte Akzeptanz war.

„Die abschließende Empfehlung der Wissenschaftler lautet, dass die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung verlängert werden soll, um die bereits etablierten Strukturen, Verfahren und Expertisen fortzuführen. Diese Empfehlung hat der Ministerrat heute umgesetzt und die Verwaltungsvorschrift entsprechend verlängert“, betonte der Ministerpräsident.

Bürgerforum Corona soll Austausch und Dialog fördern

Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona, das unter der Federführung der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung initiiert wurde. Ziel dieses Dialoges ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Pandemie. „Es ist mir sehr wichtig, über diese Themen einen Dialog zu führen. Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Forderungen sie haben. Und wir interessieren uns für ihre Ideen und Empfehlungen an die Verwaltung und Politik“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Mit dem Bürgerforum Corona schaffen wir die Möglichkeit für diesen wichtigen Austausch.“ Die Erkenntnisse fließen dann – wie bei anderen Bürgerbeteiligungsformaten – institutionalisiert über den Kabinettsausschuss Bürgerbeteiligung in das Regierungshandeln ein.

Die Konzeption der Landesregierung sieht für die dialogische Bürgerbeteiligung vier Bausteine vor. Zum einen das Bürgerforum Corona selbst, das mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land besetzt wird. Ziel ist es unter anderem, langfristig einen Resonanzraum zu schaffen. Aktuell läuft auf dem Beteiligungsportal des Landes zudem eine Onlinebeteiligung. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Sicht relevante Fragen und Aspekte benennen, die in eine Themenlandkarte (PDF) aufgenommen werden sollen.

Der zweite wichtige Baustein ist das Forum Zivilgesellschaft, das parallel unter der Leitung der Allianz für Beteiligung regelmäßig tagen wird. In diesem Gremium sind zivilgesellschaftliche Akteure vertreten, die relevante Themen zur Corona-Pandemie miteinander besprechen. Das Forum tagt zu wechselnden inhaltlichen Schwerpunkten, auch die Corona-Maßnahmen der Landespolitik sind Gegenstand der Betrachtungen. Dabei sollen auch Stimmen gehört werden, die diesen kritisch gegenüberstehen. Ziel des Forums Zivilgesellschaft ist es, die Landespolitik zu beraten, aber auch Impulse zu geben, um Selbstorganisation und das praktische Tun der Initiativen vor Ort zu stärken. Parallel dazu führt Staatsrätin Gisela Erler als dritten Baustein laufend Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen zu erkennen. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei auch weiterhin Gespräche mit den erklärten Gegnern der Hygiene-Maßnahmen. „Es ist überaus wichtig, dass bei einem solchen dialogischen Verfahren alle Meinungen und Ansichten abgedeckt sind“, sagte Gisela Erler.

Um auch die speziellen Bedürfnisse entlang der Grenzen von Baden-Württemberg zu berücksichtigen, sind als vierter Baustein zudem noch grenzüberschreitende Bürgerforen vorgesehen. Drei solcher Dialoge mit Zufallsbürgern aus Baden-Württemberg und Frankreich sowie der Schweiz sind bereits durchgeführt worden, zwei davon am Hochrhein und einer in der Region Basel. Weitere solcher Treffen, bei denen Vertreter der grenznahen Regionen ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen können, sind in Planung.

Gerade jetzt, da es wieder mehr Regelungen und Maßnahmen gebe, seien eine dialogische Bürgerbeteiligung und eine engagierte Diskussion mit der Politik wichtig, betonte Staatsrätin Gisela Erler. „Bei unseren bisherigen Gesprächen haben wir erfahren, wie groß die Sorge der Menschen vor den Folgen der Pandemie für sie selbst und die Gesellschaft ist“, so Erler. Viele Menschen würden derzeit ihre Arbeit verlieren, älteren Menschen drohe die Vereinsamung, Alleinerziehenden eine Überlastung, überall sei Verunsicherung und Sorge zu spüren. „Trotz aller Rettungsschirme und sonstigen Hilfen wird es gravierende Folgen geben“, so die Staatsrätin. „Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir diese Situation als Gesellschaft gemeinsam meistern können.“

Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Februar 2014 im Rahmen der „Politik des Gehörtwerdens“ als verbindlicher Teil für eine neue Planungskultur eingeführt worden. Unter anderem schreibt sie fest, dass Behörden private Vorhabenträger anhalten sollen, frühzeitige Beteiligung umzusetzen. Gleichzeitig hat sich das Land Baden-Württemberg selber strengere Vorgaben gegeben, eigene Projekte mit Beteiligungsverfahren zu begleiten.

Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen, ist die Verwaltungsvorschrift über mehrere Jahre evaluiert worden. Damit beauftragt wurde das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer.

Abschlussbericht des FÖV: Evaluierung der Verwaltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und des damit zusammenhängenden „Leitfadens für eine neue Planungskultur“ des Landes Baden-Württemberg, September 2020 (PDF)

Bürgerforum Corona

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona: Themenlandkarte (PDF)
Beteiligungsportal: Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung zu Corona

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs

Leere Gleise. (Bild: dpa)
  • Bahnverkehr

Wichtiger Schritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Land erleichtert Regelungen für Jugend- und Familienfreizeiten

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Häusliche Gewalt

Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein

Flüchtlinge arbeiten in einem Handwerksbetrieb an einem Werkstück.
  • Ausbildung

Land fördert Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Kinder und Jugendliche

Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen geplant

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Sicherheit

Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Tiergesundheit

Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Der Zuschauerraum des Stuttgarter Opernhauses.
  • Kunst und Kultur

Stuttgarter Gemeinderat stimmt für Opernsanierung

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Corona-Impfung

Impfangebote für 12- bis 17-Jährige in den Sommerferien

Ein Analphabet schreibt Sätze zur Übung in ein Schulheft (Bild: © dpa)
  • Bildung

Volkshochschule Schwäbisch Gmünd erhält erstes Alpha-Siegel im Land

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Neues Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Ein Lebensmittelkontrolleur der Stadt Mannheim überprüft am 29.03.2012 in Mannheim bei einer Betriebskontrolle die Temperatur von chinesischen Nudeln. (Bild: Uwe Anspach / dpa)
  • Verbraucherschutz

Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung im Land für 2020

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gerda Windey ist neue Leiterin der Abteilung II im Justizministerium

Eine Frau geht eine Fußgängerbrücke entlang, im Hintergrund ist ein Hotel zu sehen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Corona-Hilfen

Land führt „Tourismusfinanzierung Plus“ fort

Kollmar
  • Polizei

Leitungsfunktionen bei der Polizei neu besetzt

Schild weist auf das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hin.
  • Gesundheit

Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn