Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem Austausch empfangen. Man müsse in Europa in diesen Zeiten enger zusammenrücken, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg will sich weiterhin als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.

„Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Bundespräsident Ignazio Cassis nach Stuttgart gekommen ist. Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir uns treffen. Wir müssen in Europa enger zusammenrücken“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 23. Juni 2022 in Stuttgart anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis.

Bundespräsident Ignazio Cassis war am Donnerstag nach Stuttgart gereist, um sich mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der Europäische Union Florian Hassler auszutauschen. Der Bundespräsident informierte Ministerpräsident Kretschmann über den Willen des Bundesrates, die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission zu intensivieren. „Die Assoziierung der Schweiz an künftige Programme der Europäischen Union, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation, bleibt ein erklärtes Ziel des Bundesrates", betonte Bundespräsident Ignazio Cassis.

Nachbarschaftliches Verhältnis weiter gut gestalten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Wichtigkeit der guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der engen Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Gerade in einer Zeit, in der gute Nachbarschaft in Europa nicht selbstverständlich ist. „Die Welt hat sich mit dem russischen Angriffskrieg dramatisch verändert, gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir unser nachbarschaftliches Verhältnis weiter so gut gestalten. Es freut mich, dass die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernommen hat und gezeigt hat, dass wir hier Seite an Seite stehen. Aber auch mit Blick auf die Folgen der Pandemie und die enormen technologischen und sozialen Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformationen können wir uns neue Hürden zwischen langjährigen Partnern in Europa nicht leisten,“ so Winfried Kretschmann. Gerade deswegen bedauere er den Entscheid des Schweizerischen Bundesrates, die Verhandlungen über den Entwurf zum Rahmenabkommen zu beenden, sehr.

„Die negativen Auswirkungen spüren wir in Baden-Württemberg jetzt schon deutlich“, im Medizintechniksektor etwa entstehen durch doppelte Zertifizierungen Mehrkosten und ein hoher bürokratischer Mehraufwand für die Unternehmen. „Um die offenen institutionellen Fragen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu lösen, bedarf es aus meiner Sicht den politischen Willen auf beiden Seiten. Es muss ernsthaft und kompromissbereit miteinander gesprochen werden. Wir müssen alles daransetzen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in positive Bahnen gelenkt werden“, sagte der Ministerpräsident.

Der Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der Europäischen Union Florian Hassler ergänzte: „Wir wünschen uns einen klaren Fahrplan und eine tragfähige Perspektive. Die Gefahr eines langsamen Erodierens der Verträge ist groß, sie sind aber die Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie für weitere Abkommen in wichtigen Zukunftsfeldern wie etwa dem Klima-, Gesundheits- und Energiesektor. Wir verstehen uns als Brückenbauer und versuchen auf beiden Seiten für ein gegenseitiges Verständnis zu werben.“

Baden-Württemberg als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretär Hassler wollen sich in Berlin und Brüssel weiter intensiv für enge Beziehungen zur Schweiz einsetzen. So ist für den 11. Juli 2022 in Brüssel ein Gespräch mit der Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen geplant. Ein großes Anliegen sei es vor allem, die Schweiz voll bei dem Forschungsprogramm der Europäischen Union Horizon Europe zu assoziieren. Jedes vierte Forschungsprojekt der Europäischen Union mit Beteiligung aus Baden-Württemberg habe auch Schweizer Partner. „Da geht es um die Quellen unseres Wohlstandes. Wir können im internationalen Standortwettbewerb um die besten Köpfe nur bestehen, wenn wir kooperieren. Das dürfen wir nicht fahrlässig auf’s Spiel setzen“, machte Winfried Kretschmann deutlich.

Weitere Themen des Austauschs waren die Dialogformate zwischen Deutschland und der Schweiz sowie staatenübergreifend im Bodenseeraum, die für beide Seiten wertvoll und zukunftsweisend sind.

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt mit internationalen Spitzenforschern

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Klimaschutz

Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
  • Kinder und Jugendliche

Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Gesundheitsminister Manne Lucha.
  • Corona

„Wir wollen rechtzeitig reagieren können“

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Förderung für energieeffiziente Wärmenetze verlängert