Brexit

Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnet die Bestätigung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus als ein wichtiges Zwischenergebnis.

Die Entscheidung des britischen Unterhauses für das überarbeitete Austrittsgesetz kommentierte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wie folgt: „Die Bestätigung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus ist ein wichtiges Zwischenergebnis. Denn nur durch einen geregelten Austritt können gravierende Verwerfungen in allen Lebensbereichen und insbesondere für die Wirtschaft verhindert werden.“ Damit sei der Weg frei für die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich vorerst bis Ende 2020 an die gemeinsamen Bestimmungen des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion gebunden sei, sagte die Ministerin.

Hoffmeister-Kraut betonte erneut, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssten, um bis Ende 2020 ein umfassendes und belastbares Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus der Taufe zu heben. „Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und baldmöglichst ein ambitioniertes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Nur so können wir echte Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen und einen harten Brexit ‚durch die Hintertür‘ nach Ablauf der Übergangsperiode verhindern. Dazu brauchen wir einen weiterhin möglichst unkomplizierten Marktzugang im Vereinigten Königreich.“

Ein weitreichendes Freihandelsabkommen sollte daher die Einführung von Zöllen verhindern, die Waren- und Dienstleistungsmärkte öffnen und auch zukünftig Entsendungen von Personal möglichst unbürokratisch zulassen. Zudem müsse dringend geregelt werden, dass das Vereinigte Königreich weiterhin alle produktbezogenen Regeln der EU übernimmt, um nicht schleichend neue Handelshemmnisse aufzubauen. „Auch bei den Produktzulassungen und der Produktkennzeichnung, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie der Anerkennung von Marken halte ich es für enorm wichtig, dass die EU und Großbritannien zukünftig einen gemeinsamen Weg gehen.“ Die Einigung auf ein ‚Level Playing Field‘ solle zudem faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten garantieren, so die Ministerin weiter.

Das britische Unterhaus hat heute dem Gesetz zur Umsetzung des Austrittsabkommens in nationales Recht („Withdrawal Agreement Bill“) in zweiter Lesung zugestimmt (358 zu 234 Stimmen). Das Ergebnis hatte sich nach dem deutlichen Sieg der britischen Konservativen bei der Parlamentswahl am 12. Dezember bereits abgezeichnet. Das Gesetz wird Anfang Januar noch in den Ausschüssen beraten und wird dann dem Oberhaus vorgelegt.