Brexit

Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnet die Bestätigung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus als ein wichtiges Zwischenergebnis.

Die Entscheidung des britischen Unterhauses für das überarbeitete Austrittsgesetz kommentierte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wie folgt: „Die Bestätigung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus ist ein wichtiges Zwischenergebnis. Denn nur durch einen geregelten Austritt können gravierende Verwerfungen in allen Lebensbereichen und insbesondere für die Wirtschaft verhindert werden.“ Damit sei der Weg frei für die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich vorerst bis Ende 2020 an die gemeinsamen Bestimmungen des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion gebunden sei, sagte die Ministerin.

Hoffmeister-Kraut betonte erneut, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssten, um bis Ende 2020 ein umfassendes und belastbares Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus der Taufe zu heben. „Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und baldmöglichst ein ambitioniertes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Nur so können wir echte Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen und einen harten Brexit ‚durch die Hintertür‘ nach Ablauf der Übergangsperiode verhindern. Dazu brauchen wir einen weiterhin möglichst unkomplizierten Marktzugang im Vereinigten Königreich.“

Ein weitreichendes Freihandelsabkommen sollte daher die Einführung von Zöllen verhindern, die Waren- und Dienstleistungsmärkte öffnen und auch zukünftig Entsendungen von Personal möglichst unbürokratisch zulassen. Zudem müsse dringend geregelt werden, dass das Vereinigte Königreich weiterhin alle produktbezogenen Regeln der EU übernimmt, um nicht schleichend neue Handelshemmnisse aufzubauen. „Auch bei den Produktzulassungen und der Produktkennzeichnung, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie der Anerkennung von Marken halte ich es für enorm wichtig, dass die EU und Großbritannien zukünftig einen gemeinsamen Weg gehen.“ Die Einigung auf ein ‚Level Playing Field‘ solle zudem faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten garantieren, so die Ministerin weiter.

Das britische Unterhaus hat heute dem Gesetz zur Umsetzung des Austrittsabkommens in nationales Recht („Withdrawal Agreement Bill“) in zweiter Lesung zugestimmt (358 zu 234 Stimmen). Das Ergebnis hatte sich nach dem deutlichen Sieg der britischen Konservativen bei der Parlamentswahl am 12. Dezember bereits abgezeichnet. Das Gesetz wird Anfang Januar noch in den Ausschüssen beraten und wird dann dem Oberhaus vorgelegt.

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Unterstützung für das Handwerk im Land

An einer Supermarkt-Kasse wird die Kassiererin mit einer Plexiglasscheibe geschützt.(Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Steuern

Frist für manipulationssichere Kassensysteme verlängert

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energie

Kompetenzstellen Energieeffizienz starten zweite Förderphase

Städtebauförderung Weil der Stadt
  • STÄDTEBAUSANIERUNG

Sanierung in Weil der Stadt erfolgreich abgeschlossen

  • Europa

Einblicke in das Leben eines Chefunterhändlers

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Tobias Bernecker, beide mit Mundschutz, stehen auf der Terrasse des Verkehrsministeriums und halten beide ein Heft mit der Aufschrift "Güterverkehrskonzept" in der Hand.
  • Verkehr

Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgestellt

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Hochschulen

40 Millionen Euro für Digitalisierung an Hochschulen

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Hilfsprogramm für Start-ups und Mittelstand

Schreiner bei der Arbeit
  • Coronavirus

Sofortbürgschaften für kleine Unternehmen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Firma HyImpulse Technologies GmbH in Hardthausen (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Kreisbereisung

Wirtschaftsministerin besucht Stadt- und Landkreis Heilbronn

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Technologie

Land fördert Wasserstoffforschung mit 16 Millionen Euro

LEA-Preisträger in der zweiten Kategorie im Uhrzeigersinn von links oben: Moderatorin Mary Summer,  Karl und Ingrid Strenger von der Strenger Holding GmbH in Ludwigsburg, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden, Thomas Herkert, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes der Erzdiözese Freiburg, Stephan Burger, Erzbischof der Erzdiözese Freiburg und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Uta Rometsch / Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V.)
  • Mittelstand

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung vergeben

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter

Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes stehen mit Lebensmitteln vor einer Haustür.
  • Coronavirus

15 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Zivilgesellschaft

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronavirus

Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Liquiditätshilfe

Land setzt erhöhte Zuweisungen an Kommunen fort

Ein Metzger zerlegt ein Schwein. (Bild: © picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
  • Coronavirus

Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe

Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus in Karlsruhe eröffnet

Auf einem Sammelplatz, auf dem asbestbelasteter Schutt lagert, warnt ein Schild: „Asbestfasern!“. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Asbestrisiko in älteren Gebäuden beachten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Juli 2020 auf ihrer Arbeitsmarktpolitischen Reise die Region Karlsruhe. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen