Bundeswehrreform:

Bislang keinerlei Hilfszusagen des Bundes bei Bundeswehrreform

„Wenn die Bundesregierung meint, Bundeswehrstandorte in strukturschwachen Räumen wie dem Neckar-Odenwald-Kreis schließen zu müssen, dann erwarten wir von ihr wenigstens, dass sie die betroffenen Gemeinden nicht im Stich lässt, sondern ihnen beim schwierigen Konversionsprozess unter die Arme greift. Der Bund hat zwar versprochen, den Kommunen zu helfen. Aber seit Verkündung der Bundeswehrreform vor inzwischen fünf Monaten hat die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise Taten folgen lassen.“ Dies erklärte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, beim Runden Tisch der SPD-Landtagsfraktion in Hardheim.
 
Die Kommunen hätten ein Anrecht darauf, vom Bund nun endlich zu erfahren, wann die einzelnen militärischen Liegenschaften freigegeben werden, so dass die Weichen für eine zivile Nachfolgenutzung gestellt werden können. Auch auf die wiederholt vorgebrachten Forderungen der Landesregierung, für eine rasche und vollständige Beseitigung der Altlasten Sorge zu tragen und die Liegenschaften zu fairen Preisen an Kommunen oder Investoren zu veräußern, habe der Bund bislang nicht reagiert. Minister Bonde wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz darum gebeten habe, durch eine Änderung der bundesgesetzlichen Grundlagen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Gestaltung der Verkaufspreise für Bundeswehrgrundstücke nicht ausschließlich an Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung orientiert, sondern auch strukturpolitische Ziele von Bund, Ländern und Gemeinden eine Rolle spielen sollen. Dieser Vorschlag, der von den anderen Bundesländern ausnahmslos unterstützt worden ist, käme vor allem Gemeinden in strukturschwachen ländlichen Gebieten - wie Hardheim - entgegen.
 
„Das Beispiel Hardheim zeigt, dass es vor allem die Garnisonskommunen im Ländlichen Raum sind, die die aktuelle Bundewehrreform kalt erwischt hat“, sagte Bonde, der wegen der starken Betroffenheit ländlicher Standorte innerhalb der grün-roten Landesregierung federführend für den anstehenden Konversionsprozess ist. Hier führe der Wegzug von Bundeswehrangehörigen nicht selten zu einem spürbaren Verlust an Kaufkraft bis hin zur Existenzgefährdung von Geschäften, Gaststätten, Handwerksbetrieben und anderen Einrichtungen der privaten und öffentlichen Daseinsvorsorge.
 
Land unterstützt Gemeinden beim Konversionsprozess
Selbstverständlich werde auch das Land nicht abseits stehen, wenn es gelte, den Gemeinden beim Konversionsprozess Hilfestellung zu leisten, versicherte der Minister. Er lasse daher zur Zeit von den Fachleuten seines Ministeriums prüfen, wie die Förderprogramme für den Ländlichen Raum eingesetzt werden können, um eine möglichst effiziente finanzielle Unterstützung von Konversionsgemeinden zu gewährleisten. Ein entsprechendes Vorgehen habe das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für den Bereich der Städtebau- und Wohnbauförderung in Aussicht gestellt.
 
Allerdings sei die Ideenschmiede für nachhaltig tragfähige Folgenutzungen militärischer Liegenschaften eindeutig auf kommunaler Ebene angesiedelt, betonte Bonde. Dies sei auch richtig, denn die Standortkommunen wüssten in aller Regel am besten über die Potenziale, Chancen und Risiken einer Verwertung von Kasernen, Standortübungsplätzen sowie Munitionsdepots Bescheid. Darüber hinaus verfügten sie mit der Bauleitplanung über ein sehr wirkungsvolles Instrumentarium, um den Konversionsprozess auf ihrer Gemarkung maßgeblich beeinflussen und steuern zu können.
 
Bonde kündigte an, dass die Landesregierung diesen Prozess aktiv anschieben wolle. Er werde daher am 11. April alle von der aktuellen Bundeswehrreform betroffenen Kommunen zu einer Konversionstagung nach Sigmaringen einladen, um mit ihnen über konkrete Schritte zu diskutieren. Schwerpunktthemen dieser Veranstaltung werden die Abgrenzung von Konversionsräumen, die Erarbeitung von interkommunalen Entwicklungskonzepten und die Fördermöglichkeiten von zivilen Nachfolgennutzungen aus den verschiedenen Fördertöpfen des Landes und des Bundes sein.
 
Baden-Württemberg ist von der aktuellen Bundeswehrreform stark betroffen. Von den insgesamt 30 größten Standorten werden vier komplett geschlossen Bei zehn weiteren kommt es zu einer signifikanten Reduzierung der Dienstposten. Landesweit werden rund 9.400 Dienstposten wegfallen.
 
Zwei Drittel der betroffenen Standorte liegen im Ländlichen Raum. Zu vollständigen Standortaufgaben komme es hier in Sigmaringen, Hohentengen/Mengen, Immendingen und Hardheim. Ein weitgehender Dienstpostenabbau findet darüber hinaus in den ländlichen Garnisonen Ellwangen und Meßstetten statt. Nur in zwei Fällen - Stetten am kalten Markt und Donaueschingen - kommt es im Ländlichen Räum zur Stärkung von Standorten.
 
Die Streichung von Standorten und Dienstposten in strukturschwachen Gebieten des Ländlichen Raums ist vor allem deshalb problematisch, weil sich hier sehr rasch die Frage der Auslastung von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge (kommunale Versorgungsbetriebe, ÖPNV, Banken, Postfilialen, Läden, Handwerksbetriebe usw.) stellen kann. Deshalb muss hier so rasch wie möglich Klarheit darüber geschaffen werden, welche sinnvollen und langfristig tragfähigen Nachfolgenutzungen für diese Kommunen in Frage kommen können.
 
Wegen der besonderen Betroffenheit des Ländlichen Raums wurde das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit der Federführung des anstehenden neuen Konversionsprozesses in Baden-Württemberg beauftragt.
 
Am 10. Dezember 2011 hat Minister Alexander Bonde gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die Regierungspräsidien und Landräte der von der aktuellen Bundewehrreform betroffenen Standorte Baden-Württembergs zur Auftaktveranstaltung „Konversion in Baden-Württemberg“ nach Stuttgart eingeladen. Ziel der Veranstaltung war ein erster Informationsaustausch über den anstehenden Konversionsprozess. Am 22. Dezember 2011 und am 4. Januar 2012 hat Minister Bonde darüber hinaus den von der Reform am stärksten betroffenen Standortkommunen einen Besuch abgestattet, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und zusammen mit den Vertretern der Gemeinden und der Bundeswehrstandorte eine erste Abschätzung der Potenziale für tragfähige Nachfolgenutzungen der militärischen Liegenschaften vorzunehmen.

Quelle:

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