Justiz

Bewährungs- und Gerichtshilfe wird wieder in staatliche Trägerschaft überführt

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, betonte während der Zweiten Beratung, dass die erfolgreiche Arbeit des freien Trägers, der NEUSTART gGmbH, fortgesetzt und weiter verbessert werden soll: „Die geschaffenen Strukturen werden weitergeführt, Die Standorte werden beibehalten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen. Der Betreuungsprozess wird – und dies ist aus sozialarbeiterischer Sicht sehr wichtig – nahtlos fortgesetzt.“ Besonders wichtig sei ihm, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter weiter eingebunden und gefördert würden.

Wolf sagte abschließend: „Sie alle wissen, mit welchen Schwierigkeiten der Justizvollzug zu kämpfen hat: Die Gefangenenzahlen steigen, das Klientel in den Anstalten wird schwieriger. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Gefängnisstrafen verhindert werden.“

2007 waren die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe für zehn Jahre auf die gemeinnützige Neustart gGmbH übertragen worden. Mit Urteil vom 27. November 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht das die Übertragung auf den freien Träger regelnde Gesetz teilweise verworfen. Das Gericht gestand dem Gesetzgeber jedoch einen Übergangszeitraum bis Ende 2016 zu. Mit dem Gesetz ist nun ein reibungsloser Übergang gewährleistet.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe

Symbolbild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Grundgesetz

20. Karlsruher Verfassungsgespräch

ILLUSTRATION - Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten. (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Tipps zum sicheren Einkaufen im Internet

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Betrieb der Justiz wird schrittweise wiederaufgenommen

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Coronavirus

Land erlaubt Ladenöffnung bei abgetrennter Verkaufsfläche

ILLUSTRATION - Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Betrugsverdacht bei Auszahlung von Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen

Symbolbild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Hochschulen

Duale Hochschule ist verfassungsgemäß organisiert

Titelbild des Sicherheitsberichts 2019.
  • Sicherheit

Kriminalitätsbelastung weiter gesunken

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Gesundheit

Justiz schränkt Betrieb ein

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Innenpolitik

Mehr Befugnisse für die Polizei

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Bildung

Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat

Gruppenbild: Mitglieder der Kommission Kinderschutz, darunter Minister Manne Lucha, halten Abschlussbericht in den Händen
  • Kinderschutz

Kommission Kinderschutz stellt Abschlussbericht vor

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Am Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle am 14. Februar 2020 sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden.
  • Sicherheit

Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Vereinigung

Erfolgreicher Abschluss des Projekts "Polizeistruktur 2020"
  • Polizei

Projekt Polizeistruktur 2020 erfolgreich abgeschlossen

Windräder drehen im Wind. (Bild: © dpa)
  • Windenergie

Auswirkungen der VGH-Entscheidung zur Genehmigungspraxis

Symbolbild: Symbolbild: Ein Passant geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag, 5. November 2019, sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher verkündet. (Bild: picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig

Innenminister Thomas Strobl mit Polizeipräsident Uwe Stürmer
  • Polizei

Polizeipräsidium Ravens­burg in Dienst gestellt

Symbolbild: Im Strafvollzug sind immer mehr Menschen inhaftiert, die bereits 60 Jahre oder älter sind. (Bild: picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
  • Resozialisierung

Positive Erfahrungen bei Projekt zur Wiedereingliederung von älteren Gefangenen

Innenminister Thomas Strobl und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ehrten die erfolgreichen Polizeisportlerinnen und -sportler.
  • Polizei

Innenminister ehrt Polizeisportler

Das Amtsgericht Freiburg. (Bild: dpa)
  • Justiz

Grundsteinlegung für Justizzentrum am Holzmarkt in Freiburg

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
  • Migration

Jahresbilanz des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Hohe Belegung im Justizvollzug

Polizisten mit Bürger
  • Sicherheit

Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz über den Green Deal. (Bild: picture alliance/Francisco Seco/AP/dpa)
  • Klimaschutz

Europaminister Wolf begrüßt „European Green Deal“

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Digitales Lernprogramm für Rechtsreferendare ausgezeichnet

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Vermögen und Bau

Erweiterungsbau des Amtsgerichts Weinheim übergeben