Justiz

Bewährungs- und Gerichtshilfe wird wieder in staatliche Trägerschaft überführt

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, betonte während der Zweiten Beratung, dass die erfolgreiche Arbeit des freien Trägers, der NEUSTART gGmbH, fortgesetzt und weiter verbessert werden soll: „Die geschaffenen Strukturen werden weitergeführt, Die Standorte werden beibehalten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen. Der Betreuungsprozess wird – und dies ist aus sozialarbeiterischer Sicht sehr wichtig – nahtlos fortgesetzt.“ Besonders wichtig sei ihm, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter weiter eingebunden und gefördert würden.

Wolf sagte abschließend: „Sie alle wissen, mit welchen Schwierigkeiten der Justizvollzug zu kämpfen hat: Die Gefangenenzahlen steigen, das Klientel in den Anstalten wird schwieriger. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Gefängnisstrafen verhindert werden.“

2007 waren die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe für zehn Jahre auf die gemeinnützige Neustart gGmbH übertragen worden. Mit Urteil vom 27. November 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht das die Übertragung auf den freien Träger regelnde Gesetz teilweise verworfen. Das Gericht gestand dem Gesetzgeber jedoch einen Übergangszeitraum bis Ende 2016 zu. Mit dem Gesetz ist nun ein reibungsloser Übergang gewährleistet.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe

Frank Rebmann (l.), Leiter der Abteilung III im Justizministerium mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium

Justizminister Guido Wolf (l.) und Generalstaatsanwalt Peter Häberle (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

v.l.n.r.: lmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Justizministeriums, Alexander Schwarz, Justizminister Guido Wolf, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil und Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Hilkert, Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Alexander Schwarz geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Leitender Ministerialrat Matthias Grundke, Personalreferent im Justizministerium, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Prof. Dr. Michael Pfohl und Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Michael Pfohl geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Baden-Baden a.D. Hans-Joachim Doderer und Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Hans-Joachim Doderer geht in den Ruhestand

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (l.), die neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg, Dorothee Wahle (M.) und Justizminister Guido Wolf (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Justiz

Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

Justizminister Guido Wolf überreicht Fritz Endemann die Staufermedaille. (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Fritz Endemann

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zukunftsweisende Aus­richtung der Justiz im Land

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

Sabine Kubinski von PräventSozial (l.), Justizminister Guido Wolf (M.) und „Al Capone“ (Bild: Verena Müller)
  • Justiz

Therapiebegleithund in der Psychosozialen Prozessbegleitung

Übergabe Dokumentenprüfgeräte durch Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes­gerichtshof gewählt

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Justiz

„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar

Eine Schaufensterpuppe mit einem Kleid spiegelt sich im Boden. Der Bundestag hat beschlossen, dass das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt künftig eine Straftat ist. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Justiz

Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Kinderschutz

Land bringt Initiativen gegen Kindesmissbrauch im Bundesrat ein

Dr. Uwe Schlosser (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Opferschutz

Zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem

V.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser und Justizminister Guido Wolf bei der Übergabe der Ruhestandsurkunde im Justizministerium (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Schrittweise Lockerung bei Gefangenenbesuchen

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz

v.l.n.r.: Dr. Caroline Rucireto, Justizminister Guido Wolf und Abteilungsleiterin Dr. Beate Linkenheil (Bild: Verena Müller)
  • Beruf und Familie

Justizministerium als familienfreundlich ausgezeichnet

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Symbolbild: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Grundgesetz

20. Karlsruher Verfassungsgespräch