Nationalsozialistischer Untergrund

Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 12. Februar 2014, in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.

Demnach hätten sich die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor ihrem Untertauchen zu privaten Festen und womöglich danach bis 2001 mehrfach bei Gesinnungsgenossen in Ludwigsburg aufgehalten - also weit vor dem Heilbronner Polizistenmord. Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg habe das Trio in Baden-Württemberg keine weiteren Straftaten begangen, die bislang nicht dem Trio zugerechnet werden konnten. Es gebe bisher keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg, betonte der Innenminister. Was mögliche Unterstützungshandlungen für den NSU von Personen aus Baden-Württemberg angeht, werden einzelne Spuren vom Generalbundesanwalt noch auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Die EG Umfeld habe bei ihren akribischen Ermittlungen überdies weitere Gruppierungen des Ku Klux Klan aufgespürt, die nach vorliegenden Erkenntnissen aber keinen Bezug zum NSU hatten.

Minister Gall räumte ein, dass bei der Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes individuelle Fehlleistungen nicht von der Hand zu weisen seien - nicht nur der Einsatz verunreinigter Wattestäbchen und die Jagd nach einem Phantom. „Nach allem, was ich heute weiß, ist aber ein rechtsextremistischer Hintergrund bis November 2011 nicht zu erkennen gewesen“, hob er hervor.

In die gezielten Fahndungsmaßnahmen zwischen 1998 und 2003 in Thüringen und Sachsen seien die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden nicht eingebunden gewesen. Dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Mitglieder des NSU bei Besuchen in Ludwigsburg nicht ins Visier bekam, sei auch auf eine unbefriedigende Quellenlage in diesem Raum zurückzuführen. Allerdings sei die sogenannte Garagenliste von Mundlos damals nicht an baden-württembergische Sicherheitsbehörden weitergeleitet worden. Insgesamt hätten diese mit Blick auf den NSU im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt.

Um derartige schlimme Taten künftig zu verhindern, müssten vor allem die Informationswege zwischen den Sicherheitsbehörden bundesweit verbessert werden. Einige Reformen seien bereits erfolgt, andere müssten noch von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. In Baden-Württemberg würden derzeit noch Arbeitsschwerpunkte und die Organisationsstruktur des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV) überprüft und die parlamentarische Kontrolle verbessert, berichtete Innenminister Gall.

Im Einzelnen seien in Baden-Württemberg bereits folgende Lehren gezogen und Maßnahmen ergriffen worden:

  • Die Problematik um kontaminierte Wattestäbchen wurde intensiv aufgearbeitet und hatte bundesweit Konsequenzen für die kriminaltechnische Spurensicherung.
  • Die Auswertung von E-Mail-Konten ist bei Kapitaldelikten regelmäßig Bestandteil der umfangreichen Beweissicherung.
  • Aktuell wird die Führungs– und Einsatzanordnung „Sonderkommissionen Kriminalpolizei“ zur Anpassung von Ermittlungsstandards umgesetzt.
  • Die Waffenbehörden, Polizei und Verfassungsschutz haben alle bekannten Angehörigen der rechten Szene darauf überprüft, ob sie im legalen Besitz einer Waffe sind und ob ihnen dieser Besitz versagt werden kann. Der überprüfte Personenkreis umfasste rund 3.000 Personen.
  • Einrichtung einer gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS) von LfV und LKA. Sie soll die Informationsweitergabe garantieren, Schnittstellen schließen und die Zusammenarbeit unter Wahrung des Trennungsgebots verbessern.
  • Einführung eines anonymen Hinweisaufnahmesystems.
  • Personelle Verstärkung der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) beim LKA.
  • Verstärkung des Bereichs Rechtsextremismus beim LfV durch Personalumschichtung und eine entsprechend weiterentwickelte Dienstvorschrift zu Standards für Vertrauenspersonen (VP) und Einrichtung einer zentralen VP-Datei.
  • Intensivierung der Internet-Beobachtung und der wissenschaftlichen Analyse im Bereich Rechtsextremismus beim LfV.
  • Der Bund wird beim Aufbau einer bundesweiten VP-Datei im Verfassungsschutz-Verbund unterstützt.

Auf Bundesebene nannte Innenminister Gall folgende Verbesserungen:

  • Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums für Extremismus und Terrorismus-Rechts (GETZ-R) sowie die Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR), die unabhängig von Zuständigkeitsgrenzen das gesamte Netz auswertet.
  • Seit 2012 steht bundesweit die zentrale Rechtsextremismusdatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus.
  • Ferner hat der Verfassungsschutz das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS WN eingerichtet, so auch das LfV Baden-Württemberg.


Pressemitteilung des Innenministeriums mit Anhang

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verordnung

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Polizei

Wohnungseinbrüche auf historischem Tiefstwert

Eine Person wird geimpft.
  • Polizei

Polizei plant Auffrischimpfungen gegen Corona

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamten

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ startet

Gegen Gewalt an Frauen. (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Sicherheit

Landesweiter Tag des Opferschutzes 2021

Streitkräfteempfang 2021 in Bruchsal
  • Bundeswehr

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Polizeisportlerehrung des Deutschen Polizeisportkuratoriums
  • Polizei

Polizeisportler*innen für herausragende Leistungen geehrt

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Kriminalität

Zehn Jahre Tag des Einbruchschutzes

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Der Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk (dritter von links) mit dem scheidenden Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Reutlingen Reinhard Nething (dritter von rechts) und seinem Nachfolger Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler (zweiter von links) auf einem Gruppenfoto.
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Reutlingen

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei

Rettungskräfte nehmen an einer Katastrophenschutzübung teil (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Feuerwehr

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
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Gerichtsurteil zum brutalen Angriff am Rand einer Corona-Demonstration

Außenansicht Erweiterungsbau Polizeipräsidium (PP) Offenburg
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Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Offenburg übergeben

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Startbildschirm der Warn-App NINA.
  • Bevölkerungsschutz

Fünf Jahre Warn-App NINA in Baden-Württemberg